Zu wenig und zu spät oder sehr schnell schon viel erreicht? Um diese Frage rankte sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Diskussion um die Mietenpolitik in der Stadt. Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß die Regierung, Senator und Koalition beschrieben ihre Erfolge – und doch gab es überraschend auch Lob von unerwarteter Seite für die Arbeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).

Anlass für die Debatte war der neue Mietspiegel für Berlin. Dessen Ergebnis: Wohnen wird weiter teurer, aber die Preisspirale dreht sich nicht mehr ganz so schnell wie erwartet. Diese Botschaft des Mietspiegels klinge nur im ersten Moment entspannend, mahnte Katrin Lompscher (Linke), steigende Mieten seien weiterhin eines der größten Probleme. „Berlin darf kein zweites Paris oder London werden“, formulierte es Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger.

Vorstöße münden nicht in neuen Gesetzen

Schmidberger bescheinigte dem rot-schwarzen Senat eine „beschämende Bilanz“: Es gebe noch immer kein gesamtstädtisches Wohnungskonzept, keinen ausreichenden Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs, kein Verbot für die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Zudem fehle ein Mietsteigerungsstopp für Sozialwohnungen und eine vielfältigere Bauherrenförderung.

Stattdessen kämen von Müller fast monatlich neue Vorstöße, die dann aber nicht in ein Gesetz münden würden. „Stillstand und Streit in der Koalition“, sah auch Lompscher. Oliver Höfinghoff von den Piraten appellierte an die Verantwortung des Senats, „die Fehlentscheidungen der Vergangenheit“ zu korrigieren. Müllers Amtsvorgängerin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte lange Zeit verneint, dass sich ein Mietenproblem in der Stadt entwickeln könne.

Deshalb wurde Müller am Donnerstag von der Opposition auch gelobt. „Zweifellos nimmt Herr Müller das Thema ernst und versucht, Akzente zu setzen“, sagte Lompscher. Doch der Senat würde bremsen, etwa durch Streit über den Umgang mit Landesgrundstücken.

Überall freie Flächen

Es sei der richtige Weg gewesen, die Mietenentwicklung zuerst mit den eigenen Wohnungsgesellschaften zu steuern, erwiderte Müller die Kritik. Die landeseigenen Gesellschaften, die rund 277.000 Wohnungen verwalten, sollen ihren Bestand bis Ende der Legislaturperiode auf 300.000 erweitern, durch Zukauf und Bau. Bis 2020 plant Müller inklusive privatem Neubau mit 60.000 neuen Wohnungen für Berlin. Das Ziel werde am Ende übertroffen, versprach Müller.

Die Kritik der Opposition, es werde bisher zu wenig neu gebaut, sei falsch. „Es gibt keinen Baustau, es wird bereits gebaut.“ 2012 seien es 5500 neue Wohnungen gewesen, dieses Jahr würden es 7000. Um die Entwicklung zu beschleunigen, sollen jetzt Zielvereinbarungen mit den Bezirken geschlossen werden. „Wir werden genau schauen, wo gebaut wird und wo es Probleme gibt“, so Müller.

Berlins „Glücksfall“ sei es, dass die Stadt überall über freie Flächen verfüge – wie etwa am Tempelhofer Feld. „Wir haben ein Flächenpotenzial für 200.000 Wohnungen“, sagte der Stadtentwicklungssenator. Am Ende der Debatte stand dann wieder die Anfangsfrage, und die Opposition rief Müller zu: „Ja und wann wird gebaut?“