Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will nach der Serie von Fehlern beim Umgang mit Aktenhinweisen zum NSU-Umfeld Personal im Landeskriminalamt (LKA) aufstocken. So sollen von Juli 2013 an neun neue Mitarbeiter für politisch motivierte Kriminalität in der Behörde die Arbeit aufnehmen, sagte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Zudem werden demnach künftig 50 Prozent der Mitarbeiter in den kommenden zwei Jahren innerhalb der Behörde wechseln. Um wie viele Beamte es sich handelt, sagte Henkel nicht. Außerdem arbeiten 14 Mitarbeiter der Innenbehörde von diesem Montag an erneut alle 40 Akten auf Hinweise von V-Leuten zum NSU-Umfeld durch.

Die Dokumente waren zuvor vom LKA in die Innenbehörde gebracht worden. Den Abgeordneten sagte Henkel zu, alle Dokumente sukzessive einsehen zu können.

Opposition beklagt fehlenden Willen zur Transparenz

Henkel wird seit Monaten von Aktenpannen geplagt. Zuletzt war vor zwei Wochen bekannt geworden, dass die Berliner Polizei erneut einen Hinweis eines V-Manns nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet hat. Henkel hatte dies „unbegreifliche Schlamperei“ bezeichnet und Konsequenzen angekündigt - auch personelle. Wie diese aussehen sollten, ließ er damals offen. Die Grünen forderten nach der jüngsten Panne den Rücktritt von Innenstaatssekretär Bernd Krömer.

Der fehlende Wille zur Transparenz ist laut Opposition die Ursache für die Pannen-Serie der Berliner Behörden im Umgang mit V-Mann-Hinweisen zum Umfeld des rechtsextremen Terrortrios NSU. „Das Vertrauen wiederherzustellen heißt, dass wir rückhaltlos alles auf den Tisch legen, ohne zu verwischen“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, forderte, endlich zügig Zugang zu den V-Mann-Akten auch ohne geschwärzte Stellen zu erhalten. „Mit Transparenz hätte es diese peinliche Pannenserie nicht gegeben“, sagte Herrmann.