Pannenserie

Abgeordnetenhaus ist überfordert mit NSU-Akteneinsicht

Weil sich die Einsicht in die NSU-Akten als überaus schwierig gestaltet, sollen die Dokumente künftig nicht mehr im Abgeordnetenhaus, sondern in der Innenverwaltung und bei der Polizei liegen.

Foto: Tobias Hase / dpa

Christina Brüning

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat offenbar Probleme, die Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für die Parlamentarier zu organisieren. Wie eine Sprecherin des Parlaments bestätigte, hat sich Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) am vergangenen Mittwoch zum Thema Akten in einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) gewandt.

Zuvor hatte es offenbar Diskussionen darüber in der vertraulichen Runde der Fraktionsgeschäftsführer im Parlament gegeben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat Wieland daraufhin Henkel ersucht, die Akten nicht mehr im Abgeordnetenhaus, sondern bei Polizei und Innenverwaltung bereitzustellen.

Seit Monaten werden im „Geheimschutzraum“ des Hauses immer neue vertrauliche Akten der Sicherheitsbehörden angeliefert, die sich mit dem Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befassen. Will ein Abgeordneter die Unterlagen lesen, muss die Parlamentsverwaltung eine Aufsicht dafür bereitstellen.

Die Akten seien schlecht sortiert, lautet ein Vorwurf

So soll sichergestellt werden, dass etwa keine vertraulichen Unterlagen abfotografiert werden. In den vergangenen Wochen waren Beschwerden der Abgeordneten laut geworden, es sei nicht möglich, Termine im Geheimschutzraum zu bekommen. Auch seien die Akten schlecht sortiert, die Durchsicht dauere daher länger als nötig, klagte vor allem die Opposition.

Wieland schrieb nach Informationen dieser Zeitung an Henkel, die Unterlagen kämen „zumeist unangekündigt und jeweils kurzfristig vor der entsprechenden Ausschussberatung“. Die Mitarbeiter des Parlaments würden auch Überstunden am Abend und am Wochenende machen müssen, um den Abgeordneten ihre Lesewünsche zu erfüllen und den gebotenen Informationsstand vor den parlamentarischen Beratungen zu gewährleisten. Inzwischen gehe diese Belastung „an die Grenzen“ der zuständigen Abteilung, heißt es weiter.

Dem Vernehmen nach hat Henkel dem Parlamentspräsidenten in einem Antwortschreiben zugesagt, die Akteneinsicht künftig in der Innenverwaltung oder bei der Polizei zu ermöglichen. Auch hier müssten die Abgeordneten wegen der räumlichen Gegebenheiten allerdings mit zeitlichen Verzögerungen rechnen. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) beriet sich zu dem Thema am Dienstag auch mit dem Ältestenrat des Parlaments.