Berliner Innensenator

Neue NSU-Panne – Henkel geht auf Distanz zur Polizei

Erneut wurde ein Hinweis auf das rechtsextreme Terrortrio nicht von der Polizei weitergeleitet. Innensenator Henkel greift nun durch: Eine Sondergruppe soll noch einmal alle Unterlagen durcharbeiten.

Foto: DAVIDS/Darmer

Mit der Liebe war es am Montag vorbei. „Meine Polizei“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) bisher stets demonstrativ, wenn er über die Arbeit der Berliner Polizeibehörde sprach. Das solidarische Personalpronomen ist nun gestrichen – oder besser gesagt: Es ist auf einen anderen Bereich in Henkels Zuständigkeit übergegangen. „Die Polizei hat meiner Innenverwaltung nicht alle Treffer weitergeleitet“, sagte Henkel am Montagmittag im Innenausschuss.

Der Grund für die neue Wortwahl: Innerhalb einer Woche sind gleich zwei Pannen bekannt geworden, die das Landeskriminalamt (LKA) bei den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verantworten hat. Wieder wurden Hinweise eines V-Manns auf Personen aus dem NSU-Umfeld nicht korrekt an Senator, Bundestag und Abgeordnetenhaus übermittelt.

Als Henkel am Sonntag davon erfuhr, soll er stocksauer geworden sein. Auch am Montag war ihm der Ärger über die weitere Blamage seiner Behörde deutlich anzumerken. Von einer „weiteren Schlamperei“ sprach er, von „zu hoher Fehleranfälligkeit“ und der gebotenen Sensibilität für das Thema NSU, an der es das LKA habe mangeln lassen. „Ich habe mich bisher immer schützend vor die Polizei gestellt, das ist mir jetzt in diesem Maß nicht mehr möglich.“

NSU-Ermittlungspannen machen Henkel seit Monaten Probleme

Frank Henkel machen die Ermittlungspannen seit Monaten Schwierigkeiten. Bereits im Herbst war zunächst ans Licht gekommen, dass auch ein Berliner V-Mann bereits vor zehn Jahren Hinweise auf das NSU-Umfeld gegeben hatte, die beim LKA aber nicht weitergeleitet worden waren. Henkel geriet zudem unter Druck, weil er von der Existenz des V-Manns schon seit März 2012 wusste.

Im November machten unrechtmäßig vernichtete Neonazi-Akten beim Verfassungsschutz Schlagzeilen. Am vergangenen Mittwoch kam dann heraus, dass das LKA nur zwei von sieben Hinweisen des V-Manns mit der Nummer 620 über das NSU-Umfeld weitergeleitet hatte. Sonntag tauchte dann ein achter Hinweis auf, der bislang nicht einmal gefunden worden war.

Henkels Geduld ist am Ende

Henkel bemühte sich am Montag zu zeigen, dass er jetzt durchgreifen werde. „Meine Geduld ist am Ende“, sagte er, und kündigte „Sofortmaßnahmen“ an. So sollen alle Akten über V-Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus, laut LKA etwa 240 Bände, an die Innenverwaltung geschickt werden.

Dort soll sich eine Sondergruppe aus Polizei und Innenverwaltung alle Unterlagen noch einmal anschauen und nach Hinweisen auf die sogenannte 129er-Liste suchen – der aktuellen Liste aller Personen aus dem NSU-Umfeld, die das Bundeskriminalamt führt. In den nächsten Tagen will sich Henkel mit Polizeipräsident Klaus Kandt zudem über organisatorische und personelle Konsequenzen verständigen. Von einer Neuaufstellung und Verstärkung der zuständigen Abteilung sprach Henkel am Montag. „Die erneuten Fehler könnten auf ein tiefer liegendes Problem hindeuten – das gilt es abzustellen.“

Innensenator sichert Abgeordneten Akteneinsicht zu

Henkel sicherte den Abgeordneten außerdem zu, unter dem Siegel der Vertraulichkeit alle V-Mann-Akten einsehen zu dürfen, sobald die Innenverwaltung mit den Unterlagen fertig sei. So solle das Parlament sich selbst ein Bild davon machen, dass keine weiteren Hinweise übersehen worden seien. Damit gibt Henkel einer Forderung nach, die von Grünen und Linken bereits seit Monaten geäußert wird. Es war der Antrag der Grünen-Fraktion, die Akte VP 620 einsehen zu dürfen, die in der letzten Woche überhaupt erst dazu führte, dass die neuen Pannen entdeckt wurden. Nur wegen ihres Antrags war die Akte beim LKA noch einmal angeschaut worden.

Polizeipräsident Kandt versuchte, die Fehler seiner Behörde am Montag mit Überlastung und Personalmangel zu erklären. Seit Berlin im September mit in den Fokus der NSU-Ermittlungen gerückt war, habe es eine Vielzahl von besonderen zusätzlichen Aufgaben gegeben. Zusätzlich zur Auswertung der Akten seien unzählige Anfragen aus den Parlamenten gekommen, dazu habe man bei der Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und der Neonazi-Datei auf Bundesebene helfen müssen. „So eine Situation gab es beim Staatsschutz noch nie“, sagte Kandt. „Wir haben zunächst darauf verzichtet, den Bereich personell zu unterstützen, das stellt sich jetzt als Fehler heraus.“

LKA-Chef räumt Fehler ein

Auch LKA-Chef Christian Steiof, der im Innenausschuss die komplizierten Prüfvorgänge der V-Mann-Akten erklärte, räumte Fehler ein. „Ich hätte mich früher damit beschäftigen müssen, wie kompliziert und schwierig dieser Prüfungsprozess ist“, sagte Steiof. Jetzt wisse er, dass man rund zwölf Stunden brauche, um allein eine Akte zu prüfen. „Mein Fehler ist auch, dass wir kein anderes Prüfschema mit dem Vier-AugenPrinzip angewendet haben.“

Vonseiten der Opposition hagelte es Kritik. Henkel dürfe kein Bauernopfer aus den Reihen der Polizei vorschicken, so Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. „Sie tragen die Verantwortung, Herr Henkel. Sie selbst hätten sich die Akten kommen lassen sollen. Der NSU-Prozess ist würdig genug, dass auch ein Innensenator selbst sich die Vorgänge einmal anschaut.“ Lux warf Henkel und Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) „Versagen“ vor. Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte, Henkel hätte seine „Sofortmaßnahmen“ schon vor einem Jahr anordnen sollen. Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer forderte, es müsse aufgeklärt werden, ob die Vorgänge beim LKA „als ein Lapsus, wegen mangelnder Ausstattung oder eines persönlichen Motivs“ passiert seien. Die Innenexperten von SPD und CDU verteidigten Henkel und Krömer. Es sei keine Aufgabe der Behördenleitung, selbst die Akten zu kontrollieren, so Thomas Kleineidam (SPD). Aber er stellte klar, dass die Fehler aufgearbeitet werden müssten. „Ich möchte Vertrauen haben in die Sicherheitsbehörden“, sagte Kleineidam. „Es muss geklärt werden, ob das hier eine Sondersituation war oder ob es ähnliche Fehler auch bei der sonstigen Arbeit des LKA gibt.“ Auf seiner nächsten Sitzung will sich der Innenausschuss weiter mit den NSU-Pannen befassen.