Mai-Sitzung

Streit in Jüdischer Gemeinde eskaliert in Prügelei

In der Jüdischen Gemeinde gibt es schon länger zwei verfeindete Lager. Diese gingen nun während einer Versammlung aufeinander los. Es ging um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde.

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In der Jüdischen Gemeinde ist der Hass zwischen den Unterstützern des Vorsitzenden Gideon Joffe und Vertretern der Opposition in einer Prügelei eskaliert. Während der Repräsentantenversammlung gingen die verfeindeten Gruppen aufeinander los, wobei das Joffe-Lager deutlich aggressiver zu Werke ging als die Gegner. Teilnehmer der Sitzung wurden gewürgt, Tische beiseite geschoben, um sich auf missliebige Kritiker zu stürzen. So zeigte es ein im Internet kursierendes Videos, das mittlerweile wieder entfernt wurde, und so schildern es auch Augenzeugen.

Joffe selbst weist die Schuld an den Tumulten allein der Opposition zu. Er bedauere die von der Opposition provozierten Tumulte. Das Benehmen einzelner Oppositionsvertreter sei nicht mehr zu entschuldigen. „Es ist schade, dass die Opposition ihre eigenen politischen Ambitionen über das Wohlergehen der Mitarbeiter stellt“, so Joffe.

Vor der Prügelei hatte das Gemeindeparlament einen Ausweg aus der drohenden Zahlungsunfähigkeit der größten Jüdischen Gemeinde Deutschlands diskutiert. Joffe schlug dann mündlich vor, das gemeindeeigene Grundstück an der Leipziger Ecke Wilhelmstraße gegenüber des Finanzministeriums zu beleihen. Dem Vorschlag stimmte nicht nur Joffes Gruppe zu, sondern auch andere Repräsentanten, die so vermeiden wollten, dass die Mitarbeiter ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die Opposition hält es für fragwürdig, dass eine solche Entscheidung ohne weitere Erklärungen und ohne schriftliche Vorlage verabschiedet wird.

„Es wurden keine weiteren Fragen zugelassen“, beklagt der Repräsentant Sergey Lagodinsky. Daraufhin sei die Empörung ausgebrochen, die nach heftigen Wortwechseln in den Handgreiflichkeiten mündete, die erst die Polizei abschließend beenden konnten. 15 Strafanzeigen wurden von den Streithähnen wechselseitig gestellt. Lagodinsky versuchte, die Szene mit seinem Handy zu filmen. Der Vorsitzende Joffe eilte herbei und entriss ihm das Mobiltelefon. Erst 20 Minuten später bekam er es mit gelöschten Foto-Ordnern zurück. „Ich überlege, ob ich selbst Anzeige erstatte“, sagte Lagodinsky.

„Wir erleben hier das Ergebnis des von der KOACH-Fraktion beförderten demokratischen Sittenverfalls in der Berliner Gemeinde“, sagte die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. „Um nicht eingestehen zu müssen, dass man selber die Gemeinde in eine hoffnungslose Lage manövriert hat, wird jetzt sogar zu Gewalt und Einschüchterung gegriffen. Dies ist beispielslos.“

Verhandlungen mit der Bank

Gemeindesprecher Ilan Kiesling wies die Vorwürfe zurück, die Entscheidung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Aufgrund der Dringlichkeit wegen der ausstehenden Zahlung der Gehälter sei der Antrag kurzfristig als Eilantrag eingebracht worden. „Über den Antrag wurde mit Zwei-Drittelmehrheit der Repräsentanten entschieden“, so Joffes Sprecher: „Das Verfahren war zu 100 Prozent satzungskonform.“

Dennoch bleiben Fragen offen. So solle die genaue Höhe der Beleihungssumme erst „kommende Woche festgelegt“ werden. Dennoch sagt die Gemeinde, dass die Gehälter für die Mitarbeiter Anfang kommender Woche angewiesen. Nach Informationen dieser Zeitung braucht die Gemeinde monatlich 1,1 Millionen Euro, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Für wie lange der nun in Aussicht stehende Kredit reichen soll, werde nach Auskunft des Sprechers ebenfalls erst kommende Woche mit der Bank verhandelt.

Ein Insider bezweifelt jedoch, dass die Gemeinde tatsächlich noch Geld geliehen bekommt, denn die Körperschaft öffentlichen Rechts sei schon jetzt mit rund 16 Millionen Euro überschuldet. Hauptverantwortlich für die seit Jahren sich aufbauende Krise sind die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Mitarbeitern.

Senatskulturverwaltung behielt Zahlung von 1,4 Millionen ein

Zuletzt hatte die für Religionsgemeinschaften zuständige Senatskulturverwaltung die laut Staatsvertrag für das zweite Quartal vorgesehene Zahlung von rund 1,4 Millionen Euro einbehalten, weil Joffe keinen regulären Stellenplan vorgelegt habe. Der Vorsitzende hatte daraufhin dem Land Berlin vorgeworfen, der Gemeinde über Jahre zu wenig Geld gezahlt zu haben und eine Forderung von zehn Millionen Euro gegen den Senat in den Raum gestellt. Nun geht er davon aus, dass der Senat „seiner Zahlungspflicht aus dem Staatsvertrag doch noch nachkommen wird und sich die Liquiditätslage der Gemeinde wieder stabilisiert. Dann muss der Kredit auch nicht zur Gänze in Anspruch genommen werden. Er diene nur zur Überbrückung.

Die Weigerung der Beamten aus dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) selbst geleiteten Ressort, die Rate zu überweisen, hatte Joffe in diesem Sinne ausgelegt. „Unterschreibe mir, dass Du auf Deine Rechte verzichtest, und wir zahlen Dir Dein Geld aus. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, sieh zu, wie Du klar kommst!“ So fasst Joffe in einem offenen Brief an die Gemeindemitglieder seine Interpretation der Senatsposition zusammen.

Die Jüdische Gemeinde ist schon seit Jahren in Finanznöten. Zuletzt musste sie Wertpapiere und Grundstücke verkaufen. Vom Land Berlin erhält sie 5,5 Millionen Euro als Staatszuschuss, der zwei Fünftel der Personalkosten abdeckt. Hinzu kommen weitere Millionen für Lehrer, Kitas und Sicherheit. Den Zuschuss empfindet Joffe als zu gering. Tatsächlich hatten sich Land und Gemeinde auf eine Obergrenze von 5,77 Millionen Euro pro Jahr verständigt, welche nicht voll ausgeschöpft wurde. Joffe verweist darauf, dass er von einer solchen Absprache nichts wisse.