Geldmangel

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin kann Gehälter nicht pünktlich zahlen

Der Senat hat sich geweigert, den Staatszuschuss zu zahlen. Das bringt die Jüdische Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten. Gemeindemitglieder fordern den Rücktritt des Vorsitzenden Joffe.

Foto: Amin Akhtar

Die finanziellen Probleme in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin werden immer offensichtlicher. Der Vorsitzende Gideon Joffe kündigte den Mitgliedern und Mitarbeitern an, dass „aller Voraussicht nach“ die Gehälter und Rechnungen im Mai „nur noch verspätet bezahlt werden können“.

In einem Brief, der auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht ist, weist Joffe dem Senat die Schuld an den Geldschwierigkeiten der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland zu.

Auch innerhalb der Gemeinde eskaliert der Streit. Die zu Joffes „Koach“-Gruppierung gehörende Carola Melchert-Arlt erklärte ihren Rücktritt aus dem Vorstand: „Ich sehe die Gemeinde jetzt in einem völligen Chaos“, schrieb die Grundschulleiterin an die Mitglieder und die Repräsentantenversammlung, das Parlament der Gemeinde.

„Rote Linie überschritten“

Die für Religionsgemeinschaften zuständige Senatsverwaltung für Kultur, die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geführt wird, hatte sich geweigert, für das zweite Quartal dieses Jahres den Staatszuschuss an die Gemeinde auszuzahlen, ehe die Verhältnisse nicht genau geprüft seien. Joffe schreibt, damit habe der Senat „eine rote Linie überschritten“.

Begründet wurde dieser Schritt des Senats damit, dass kein korrekter Stellenplan vorgelegt worden sei. Zwar habe die Gemeinde Unterlagen nachgeliefert, diese seien aber immer noch nicht ausreichend, hieß es aus der Kulturverwaltung. Auf Grundlage des Stellenplans bemisst sich der Zuschuss des Landes, der zwei Fünftel der Personalkosten umfasst.

Dieser Posten, der auch den Religionsunterricht abdeckt, lag zuletzt bei 5,5 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen Leistungen des Landes für Kitas, Lehrer und Sicherheit, sodass die Jüdische Gemeinde insgesamt nach Senatsangaben rund 18 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhält.

Deckelung des Staatszuschusses

Der 2012 gewählte und seitdem umstrittene Joffe führt die Finanzkrise nun auf zu Unrecht einbehaltene Zuschüsse des Senats zurück. Finanzvorstand Edwar Datel habe ermittelt, dass die Gemeinde seit Jahren auf einen jeweils sechsstelligen Betrag aus dem Staatsvertrag mit dem Land Berlin verzichtet habe.

Tatsächlich war der Staatszuschuss vor einigen Jahren gedeckelt worden, wie sich ein Kenner der Gemeinde erinnert. Zudem gibt es ein Besserstellungsverbot, das verhindert, dass Beschäftigte der Gemeinde mehr verdienen als Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.

Dass der Zuschuss nach oben begrenzt sei, weist Joffe zurück. „Der Vorstand der Gemeinde kennt diese Verabredung nicht“, schreibt der Vorsitzende in seinem offenen Brief an die Mitglieder. Im Staatsvertrag stehe dazu nichts. Wenn der Kontrakt verändert werden sollte, hätte das Gemeindeparlament das beschließen müssen. Das sei nicht erfolgt. Zudem bezahle die Gemeinde ihre Mitarbeiter, etwa ihre Lehrer, deutlich schlechter als Beschäftigte des Landes.

Gemeinde musste Immobilien und Wertpapiere verkaufen

Insgesamt, so schreibt der Vorsitzende, hätten die „unkorrekten Berechnungen“ des Staatszuschusses und die niedrigere Bezahlung der Mitarbeiter dem Land einen zweistelligen Millionenbetrag erspart. „Auf etwa zehn Millionen Euro hat die Gemeinde in den letzten Jahren verzichtet“, so Joffe weiter. Um das Defizit zu decken, sei die Gemeinde gezwungen gewesen, mehrere Immobilien und so gut wie alle Wertpapiere zu verkaufen.

Der Vorsitzende fordert nun, der Senat möge trotz ausstehender Prüfung die Tranche für das zweite Quartal auszahlen. Außerdem möchte er die wegen überhöhter Betriebsrenten für Mitarbeiter aufgelaufenen Schulden der Gemeinde beim Senat, die er auf sechs, der Senat aber wegen der Zinsen auf acht Millionen beziffert, mit den entgangenen Zuschüssen der vergangenen Jahre verrechnen. „So dürfte die Gemeinde nach kürzerer Zeit wieder schuldenfrei sein.“

Der Senatsverwaltung wirft Joffe vor, den eigentlich korrekten Wirtschaftsplan für 2013 deshalb so lange zu prüfen, um die Gemeinde zum Verzicht auf ihre Ansprüche gegen das Land zu bewegen, und so für das zweite Quartal Geld zu bekommen. Dieser „unfairen und illegitimen Einflussnahme“ werde sich die Gemeinde jedoch „nicht beugen“.

Vorsitzender Joffe erhält mehrere Tausend Euro Gehalt

Die Opposition in der Gemeinde reagierte entsetzt auf die Offensive des Vorsitzenden. Sein Argument, das Land schulde der Gemeinde Geld, wird nicht geteilt. Den Senat „mit einem solchen Schreiben unter Druck setzen zu wollen folgt offenbar der Hoffnung, der Senat werde es sich schon nicht mit der Jüdischen Gemeinde verscherzen wollen“, schreibt Gregor Wettberg im Joffe-kritischen Blog Gemeindewatch.

Die aus dem Vorstand zurückgetretene Carola Melchert-Arlt fordert Joffe auf, den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Durch einen Rücktritt würde Joffe jedoch persönlich mehrere Tausend Euro im Monat einbüßen. Auf diese Summe wird das Gehalt des Vorsitzenden geschätzt, der anders als frühere Gemeindevorsitzende nicht ehrenamtlich tätig ist.

Im Senat ist man jedenfalls nicht geneigt, sich auf Joffes Forderungen einzulassen. Bestätigt wurde aber, dass die Gemeinde tatsächlich mit ihren Wünschen unter der 2004 auf 5,77 Millionen Euro angesetzten Obergrenze geblieben sei. Klaus Wowereit hat dem Vernehmen nach in der SPD-Fraktion erklärt, die Jüdische Gemeinde müsse sich ebenso korrekt verhalten wie andere Zuwendungsempfänger auch.