Der Berliner Senat hat die monatlichen Zahlungen an die Jüdische Gemeinde für Mai noch nicht geleistet. Der Grund dafür seien Lücken im Wirtschaftsplan der Gemeinde für 2013. Der Gemeindevorstand hatte diesen verspätet eingereicht.

„Wir sind im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde“, sagte Senatskanzlei-Sprecher Günter Kolodziej. „Der Senat geht davon aus, dass der Wirtschaftsplan nachgebessert wird, damit wir die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Zahlungen haben.“ Die Landeszuschüsse decken etwa zwei Fünftel des Personal- und Gemeindeetats. 2012 waren es etwa fünf Millionen Euro, die der Senat an die Jüdische Gemeinde gezahlt hatte.

Es heißt, der Stellenplan habe gefehlt. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, wie viel Personal wo und mit welcher Bezahlung eingesetzt werde. Ein Gemeindemitglied äußerte die Vermutung, dass die Mitarbeiter keine Mai-Gehälter erhalten werden, sollte der Senat nicht zahlen.

Wegen hoher Rentenzahlungen an Mitarbeiter sei die Finanzlage der Gemeinde „äußerst angespannt“. Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte im Februar, die Gemeinde schulde Berlin wegen der überhöhten Betriebsrenten, die bezuschusst werden, fast sechs Millionen Euro und Zinsen. Davon wurden zwei Millionen Euro getilgt, monatlich werden aktuell 100.000 Euro beglichen. Einige Betroffene müssen auf bis zu 50 Prozent der Betriebsrente verzichten. Die Neuerung gilt seit Januar 2013.