Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen des Einsatzes von Pfefferspray bei einer Demonstration zum 1. Mai kritisiert. „Pfefferspray darf nicht eingesetzt werden, wenn Menschen passiv Widerstand leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zuvor den beschränkten Zugang von Abgeordneten zu der Gegendemonstration in Schöneweide bedauert. Das entspreche nicht der gängigen Praxis, sagte Henkel.

Bei einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD in Schöneweide waren das Reizgas und ein Wasserwerfer eingesetzt worden. Ansonsten waren die Demonstrationen rund um den Feiertag weitgehend friedlich. Lux lobte den Einsatz der Polizei als gut – außer in Schöneweide.

Pfefferspray infrage gestellt

Linken-Innenexperte Hakan Tas kritisierte ebenfalls den Einsatz des Reizgases. „Die Polizei hat in Schönweide auf Abschreckung statt auf Kommunikation gesetzt“, sagte Tas. Auch Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion bemängelte den Polizeieinsatz. Es seien Menschen behindert worden, an Gegendemonstrationen gegen Rechte teilzunehmen.

Nach Bekanntwerden des Reizgaseinsatzes waren aus Reihen der SPD Forderungen aufgekommen, die Anwendung von Pfefferspray stark einzudämmen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, sagte, jedes Jahr müsse der Einsatz der Polizei neu bewertet werden. „Wir sind aber nicht Anhänger der These, dass ohne die Polizei in Kreuzberg alles friedlich laufen würde.“

CDU-Innenexperte Robbin Juhnke lobte die Strategie der Polizei. Der diesjährige 1. Mai und die Walpurgisnacht waren mit die friedlichsten der vergangenen Jahre, wie Juhnke sagte.