Berliner Ermittlungen

Neue NSU-Aktenpanne - Senator Henkel soll sich erklären

Nach den Fehlern der Berliner Behörden im Umgang mit Akten zum NSU-Umfeld fordern die SPD und die Opposition Aufklärung. Berlins Innensenator soll Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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Die Pannenserie beim Umgang mit Akten-Hinweisen zur NSU-Affäre bringt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erneut unter Druck. SPD und Grüne forderten für die Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus am Montag Aufklärung. Im Zentrum steht die Frage, wie der neuerliche Fehler passieren konnte. Henkel bedauerte am Freitag den Schaden durch den jüngsten Vorfall. Jeder Fehler werfe die Sicherheitsbehörden bei dem Bemühen zurück, ihr Image wiederherzustellen.

Die Berliner Innenverwaltung sei aber transparent mit dem Fehler umgegangen und habe die Abgeordneten unverzüglich informiert, so Henkel. Die Fundstellen seien zudem an den Bundestag und das Abgeordnetenhaus weitergeleitet worden.

Bei einer erneuten Panne hatten die Berliner Ermittlungsbehörden von sieben Akten-Hinweisen zum NSU-Umfeld nur zwei an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht. Als Grund war menschliches Versagen angegeben worden.

SPD-Obfrau: Keine neue inhaltliche Bewertung

Die SPD-Obfrau des Ausschusses, Eva Högl, forderte: „Der Innensenator soll dafür sorgen, dass künftig keine Fehler mehr gemacht werden, und er muss die Bedeutung der Aufklärung rund um den NSU erkennen.“ Nach den Angaben von Högl ergibt sich durch die weiteren Hinweise aber keine neue inhaltliche Bewertung.

Die Rechtsextremismus-Expertin der Berliner Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, forderte im Inforadio des RBB mehr Transparenz und eine Offenlegung der Akten. Es sei unverständlich, warum Henkel nicht alles offen auf den Tisch lege.

Personelle Konsequenzen angedeutet

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte zudem, für den Innensenator könnten personelle Konsequenzen ein Befreiungsschlag sein. Innenstaatssekretär Bernd Krömer etwa habe in der NSU-Affäre „sehr unglücklich“ agiert. Davor hatten Medien bereits über mögliche Personalveränderungen spekuliert.

Auch der SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam pochte auf Aufklärung. „Ich will auch wissen, ob man bei der sonstigen Arbeit des Landeskriminalamtes mit einer solchen Fehlerquote rechnen muss“, sagte Kleineidam. Die Zahl von fünf vergessenen Treffen sei nicht nachvollziehbar. Allerdings unterstützte er Henkel und Krömer indirekt: „Es ist nicht Aufgabe eines Senators oder eines Staatssekretärs, Ordner durchzusehen.“ Da müsse sich der Senator auf seine Behörde verlassen können.

Berlins Polizeichef Klaus Kandt sagte nach dem Vorfall Aufklärung zu. „Wir werden im Detail der Sache nachgehen, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.“