Berlin

Henkel hält Forderung nach Pfefferspray-Verbot für absurd

Die Berliner SPD würde den Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten gerne erschweren. Innensenator Frank Henkel sieht das anders. Pfefferspray sei schon relativ milde.

Foto: Ole Spata / dpa

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will der Polizei auch künftig den Einsatz von Pfefferspray erlauben. Forderungen aus der SPD, die Verwendung des Reizgases weitgehend zu verbieten, bezeichnete Henkel am Sonntag als absurd.

Für den Fall einer Eskalation müsse er den Beamten etwas an die Hand geben, erklärte der Senator. „Beim Pfefferspray handelt es sich schon um ein relativ mildes Instrument, verglichen mit anderen Einsatzmitteln.“ Die Berliner SPD auf ihrem bevorstehenden Parteitag einen Antrag beschließen, der eine massive Beschränkung des Pfefferspray-Einsatzes vorsieht.

„Jeder einzelne Einsatz ist zu protokollieren und bedarf einer nachträglichen Prüfung“, heißt es in dem Antrag. Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus eine medizinische Begleitung des Einsatzes von Pfefferspray zwingend vorschreiben. „Es muss der erforderliche ärztliche Beistand gewährleistet sein, Anlaufpunkte zur medizinischen Versorgung sind vorher bekannt zu geben“, so die SPD.

Bei den diesjährigen Demonstrationen zum 1. Mai war es bei der Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch in Schöneweide zu einem umstrittenen Einsatz des Pfeffersprays gekommen. Polizeibeamte hatten damit Demonstranten daran gehindert, die Absperrungen zu durchbrechen. Der Vorfall wird ein Nachspiel im Innenausschuss haben. „In Schöneweide haben wir ein martialisches und wenig kommunikatives Auftreten der Polizei erlebt“, hatte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Tas, kritisiert. „Pfefferspray wurde am 1. Mai unverhältnismäßig angewendet.“

>>>Unser Special zum 1. Mai 2013 finden Sie hier<<<