Die Berliner SPD will den Einsatz von Pfefferspray bei der Polizei erschweren. Demnach soll der Gebrauch des Pfeffersprays „grundsätzlich verboten“ werden. Sollte es dennoch von Berliner Polizisten eingesetzt werden, müsste eine umfangreiche Dokumentation über Ursachen und Art des Pfefferspray-Einsatzes folgen.
Das geht aus einem Antrag der SPD für den kommenden Landesparteitag am 25. Mai hervor. Die Antragskommission schlägt den SPD-Delegierten vor, diesem zuzustimmen. „Jeder einzelne Einsatz ist zu protokollieren und bedarf einer nachträglichen Prüfung“, heißt es in dem Antrag weiter. Beim Koalitionspartner CDU stieß der Plan auf scharfe Ablehnung.
Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus eine medizinische Begleitung des Einsatzes von Pfefferspray zwingend vorschreiben. „Es muss der erforderliche ärztliche Beistand gewährleistet sein, Anlaufpunkte zur medizinischen Versorgung sind vorher bekannt zu geben“, so die SPD. Bei den diesjährigen Demonstrationen zum 1. Mai war es bei der Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch in Schöneweide zu einem umstrittenen Einsatz des Pfeffersprays gekommen.
Polizeibeamte hielten damit Demonstranten ab, die Absperrungen zu durchbrechen. Der Vorfall wird ein Nachspiel im Innenausschuss haben. „In Schöneweide haben wir ein martialisches und wenig kommunikatives Auftreten der Polizei erlebt“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Tas. „Pfefferspray wurde am 1. Mai unverhältnismäßig angewendet.“
CDU befürwortet den Einsatz von Pfefferspray
Die Berliner CDU lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab. „Was soll die Alternative sein – die Schusswaffe?“, fragte der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, am Freitag. Das Spray habe sich als relativ mildes Mittel der Gefahrenabwehr bewährt und helfe den Polizeibeamten, angemessen auf eine Gefahr zu reagieren. Die CDU befürwortet daher den Einsatz von Pfefferspray.
Auch die Grünen sprechen sich gegen ein grundsätzliches Verbot aus. „Bei passivem Widerstand, etwa Sitzblockaden, darf das Pfefferspray nicht zum Einsatz kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux. „Als letztes Mittel und gezielt ist es einsetzbar.“ Problematisch sei, dass die gesundheitlichen Folgen zum Beispiel für Allergiker oder kranke Menschen nicht ausreichend bekannt seien.
Allerdings bezweifelt Lux, dass die SPD es mit dem Verbot ernst meint. „Der SPD-Parteitag hat auch schon den Weiterbau der A100 abgelehnt und mehr Transparenz beschlossen, doch die von der SPD geführte Senatspolitik ist das genaue Gegenteil davon“, sagte Lux.
SPD bekommt Unterstützung von der Linkspartei
Sogar die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist von dem Antrag für den Parteitag am 25. Mai überrascht worden. „Ich stehe etwas ratlos davor“, sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. Sollte der Parteitag das grundsätzliche Verbot beschließen, werde man sehen, was davon umzusetzen ist. „Wir werden das in Ruhe begleiten“, sagte Kleineidam. Unterstützung erhält die SPD von der Linkspartei. „Wir lehnen den Einsatz ab, er ist nicht mehr zeitgemäß, und die gesundheitlichen Schäden sind zum Teil gravierend“, sagte Tas.
Der Einsatz von Pfefferspray in Berlin ist gesetzlich geregelt. „Als Reizstoffe werden Capsaicin und verwandte Stoffe (Pfefferspray) eingesetzt, sofern nicht der Einsatz herkömmlicher Stoffe (Tränengas) zwingend erforderlich“, heißt es in dem Gesetz. Capsaicin ist ein aus Paprika gewonnenes Mittel, das wie Pfefferspray Hitze- und Schmerzreize auslöst. Der Einsatz muss laut Gesetz außerdem verhältnismäßig sein. Es seien diejenigen Maßnahmen zu treffen, „die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen“, so die Vorgabe.