1. Mai in Berlin

Opposition kritisiert Wasserwerfer-Einsatz der Polizei

Der 1. Mai verlief in Berlin recht friedlich. 40.000 Menschen feierten beim Myfest. Doch es gab auch Zwischenfälle und Reaktionen der Polizei. Diese seien teils „unverhältnismäßig“, heißt es von der Linken.

Nach den Demonstrationen am 1. Mai hat die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus das Vorgehen der Polizei kritisiert. Der Einsatz von Pfefferspray und eines Wasserwerfers gegen Demonstranten in Schöneweide sei nicht verhältnismäßig gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, am Donnerstag auf „radioeins“ vom Rundfunk Berlin Brandenburg. „Das kann ich nicht als besonnen und professionell seitens der Polizei betrachten.“ Der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux lobte zwar grundsätzlich den Einsatz der Polizei am 1. Mai. „Wir müssen aber darüber sprechen, ob die Gegendemonstranten in Schöneweide nicht zu umfangreich behindert worden sind“, sagte Lux am Donnerstag.

Henkel und Kandt ziehen Bilanz

In Schöneweide hatten Tausende Menschen gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD protestiert. Die Polizei verhinderte mit einem Wasserwerfer und auch mit Pfefferspray, dass die Gegendemonstranten den Aufzug der Rechten stoppen konnten. Innensenator Henkel (CDU) sowie Polizeipräsident Klaus Kandt wollen am Nachmittag eine Bilanz des Einsatzes ziehen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die Polizeistrategie. „Wie in den Vorjahren hat sich auch 2013 das polizeiliche Einsatzkonzept der ausgestreckten Hand als wirkungsvoll erwiesen“, sagte der Landesvorsitzende der GdP, Michael Purper. Durch konsequentes Einschreiten hätten Chaoten keinen Raum für Randale gehabt, sagte Purper.

Am 1. Mai ereigneten sich im Rahmen der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg vereinzelte Gewalttaten. In der Nacht blieb es nach Angaben der Pressestelle der Polizei dann aber ruhig. Es lagen keine Meldungen des Lagedienstes über Störungen oder Krawalle aus der Nacht vor, wie eine Sprecherin am Morgen mitteilte. Detaillierte Informationen seien auf der heutigen Pressekonferenz zu erwarten.

„Fast total friedlich“

Die Ausschreitungen am 1. Mai waren weit weniger heftig als in vorangegangenen Jahren. Grünen-Spitzenpolitiker Hans-Christian Ströbele sagte nach dem Ende des Protestzuges linker und linksradikaler Demonstranten: „Die Deeskalationsstrategie der Polizei hat einwandfrei funktioniert.“ Das, was er gesehen habe, war „fast total friedlich“. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich zufrieden und sprach von guter Polizeiarbeit. Die Polizei habe sich zurückgehalten, das Konzept sei aufgegangen. „Der Verlauf des Tages war sehr zufriedenstellend, die Taktik der Polizei ist voll aufgegangen“, so der Senator. „Was wir beeinflussen konnten, haben wir erfolgreich getan.“

Genaue Zahlen zu Festnahmen und eventuell verletzten Polizisten will die Polizei am frühen Donnerstagnachmittag mitteilen. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Innensenator Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt geplant. Im Vorjahr hatte die Polizei in der Walpurgisnacht und am Mai-Feiertag 123 Störer festgenommen. 124 Polizisten waren verletzt worden.

Demonstranten warfen Steine und Flaschen

Bei der Demonstration in Kreuzberg hatten Unbekannte kurz vor Einbruch der Dunkelheit am Mittwoch Steine und Flaschen gegen Polizeiwagen geschleudert. Die Scheiben mindestens einer Bankfiliale wurden zerstört. Randalierer kippten ein Auto um und demolierten drei weitere Fahrzeuge. Auch eine Telefonzelle wurde zerstört. Die Berliner Polizei nahm nach eigenen Angaben sechs Randalierer fest, viel weniger als noch in den Vorjahren.

Die Polizei erklärte, der 1. Mai sei „ruhiger“ verlaufen als in den vergangenen Jahren. Auch Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt zog um Mitternacht ein erstes positives Fazit. „Für eine abschließende Bilanz ist es noch zu früh, aber ich bin hochzufrieden“, sagte er der Berliner Morgenpost. „Viele haben gezweifelt, ob wir es ernst meinen mit der Transparenz. Aber auf die Berliner Polizei kann man sich verlassen.“ Wer friedlich demonstriere, könne auch bis zum Endplatz laufen.

>>>Der 1. Mai im Minutenprotokoll - Der Tag<<<

Aus dem revolutionären 1. Mai-Demonstration heraus war es in den Vorjahren immer wieder zu Randale gekommen. Erstmals wurde der Demonstrationszug deshalb in diesem Jahr aus einem Hubschrauber und von einem Hochhaus aus gefilmt. Ein entsprechendes Gesetz, das die Aufnahmen der Polizei erlaubt, war erst wenige Tage zuvor in Kraft getreten.

>>>Der 1. Mai im Minutenprotokoll - Der Abend<<<

Nach Polizeiangaben waren am Mittwochabend etwa 8000 Demonstranten auf der Route vom Lausitzer Platz bis zum Brandenburger Tor unterwegs. Die Veranstalter der 1.-Mai-Demonstration hatten offenbar nicht damit gerechnet, mit ihrem Zug wie geplant bis zum Brandenburger Tor ins Regierungsviertel zu gelangen, sondern vorher von der Polizei gestoppt zu werden. Diesmal wurde der Demonstrationszug erst in Mitte beendet. Auch nach dessen Ende blieb es auf den Straßen ruhig. Es kam nur zu „kleineren Scharmützeln“, so die Polizei. Zuvor hatten Zehntausende den ganzen Tag über auf den verschiedenen Kundgebungen und Festen zum Tag der Arbeit verbracht. Allein auf dem Myfest in Kreuzberg feierten nach Angaben der Polizei rund 40.000 Berliner friedlich.

Erste Zwischenfälle bei Gegendemo in Schöneweide

Am Vormittag hatte es erste Zwischenfälle gegeben, als 3000 Gegendemonstranten den geplanten NPD-Aufmarsch in Schöneweide verhindern wollten. Die Demonstration fand trotz heftiger Proteste wie von der Polizei genehmigt statt. Allerdings hatten sich nur rund 500 Neonazis am S-Bahnhof Schöneweide eingefunden. Vier Gegendemonstranten hatten sich auf Straßenbahnschienen an einer Betonpyramide festgekettet. Sie steckten nach Angaben der Polizei mit den Armen in dem Klotz fest. Einsatzkräfte transportierten die Blockierer samt Betongestell ab und stellten die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden 16 Gegenaktivisten und zwei NPD-Demonstranten festgenommen. Zudem setzte die Polizei kurzzeitig einen Wasserwerfer und Reizgas gegen Steinewerfer ein. Eine Teilnehmerin der NPD-Demonstration wurde wegen des Tragens verfassungswidriger Kennzeichen festgenommen.

An der Berliner DGB-Demonstration nahmen am Mittwochmittag laut Gewerkschaft etwa 6000 Demonstranten teil und zogen zum Brandenburger Tor. Die Gewerkschaften wandten sich gegen Niedriglöhne, Altersarmut und wachsende soziale Ungleichheit in Europa. Die Walpurgisnacht in der Nacht zuvor war friedlich wie selten verlaufen. Am Dienstagabend hatten rund 3000 Menschen in Schöneweide gegen Neonazis demonstriert. Dabei gab es nach ersten Angaben der Polizei 20 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Vermummung und Sachbeschädigung.

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