1.Mai in Berlin

Das Protokoll – Das passierte bis zum Abend

| Lesedauer: 16 Minuten

Unsere Reporter waren am Tag des 1. Mai in Berlin unterwegs und haben den ganzen Tag aktuell von den Geschehnissen berichtet. Hier das Minutenprotokoll des Tages.

11.02 Uhr: Feuer am alten Güterbahnhof Schöneweide

Am Rande von Demonstrationen in Berlin-Schöneweide ist am Mittwoch ein Feuer in zwei alten Baracken am ehemaligen Güterbahnhof ausgebrochen. Verletzt habe sich nach ersten Erkenntnissen niemand, sagte ein Mitarbeiter der Feuerwehr. Zunächst waren größere Rauchwolken zu sehen, hieß es. Etwa 20 Einsatzkräfte bekamen das Feuer unter Kontrolle. Der S-Bahn-Verkehr sei nicht beeinträchtigt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Bundespolizei. Die Ursache des Feuers war am Mittag noch völlig unklar. In Schöneweide plant die rechtsextreme NPD am Mittag einen Aufmarsch. Ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden will die Rechten-Demo blockieren und rechnet mit bis zu 10.000 Demonstranten.

11.03 Uhr: Senator Henkel macht sich ein Bild

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach Schöneweide gekommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Er wird begleitet von Personenschützern, berichtet unser Reporter. Henkel ist in Begleitung des Berliner Polizeichefs Klaus Kandt. „Wir haben das Gebiet umschlossen“, kommentierte dieser die Strategie der Polizei.

11.12 Uhr: Vier Menschen ketten sich an Betonklotz fest

Blockade von Rechten-Demo: Vier Menschen festgekettet: Aus Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen im Berliner Stadtteil Schöneweide haben sich Demonstranten am Mittwoch auf Straßenbahnschienen an einer Betonpyramide festgekettet. Vier Menschen steckten am Vormittag nach Angaben der Polizei mit den Armen in dem Klotz fest. Einsatzkräfte wollten die Blockierer abtransportieren. Die Demonstranten wollten die geplante Route der Rechtsextremen blockieren. Die Berliner Polizei versucht, Rechtsextreme und Protestierende strikt zu trennen. Ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden rechnete am 1. Mai mit bis zu 10 000 Demonstranten in Berlin-Schöneweide.

11.58 Uhr: 200 Rechtsextreme, rund 2000 Gegendemonstranten in Schöneweide

200 rechte Demonstranten sind in Schöneweide in der Nähe des S-Bahnhofs im Bereich der Brückenstraße zusammengekommen, rund 2000 linke Gegendemonstranten haben sich ebenfalls eingefunden in umliegenden Straßen und versuchen, den geplanten Aufmarsch der Rechten zu verhindern.

12.05 Uhr: Die Polizei räumt den Betonklotz beiseite

Einsatzkräfte haben den Betonklotz, an den vier linke Aktivisten sich gekettet hatten, mit einem Kran angehoben und - mitsamt den vier Männern - beiseite bugsiert. Diese skandierten währenddessen „1. Mai - nazifrei“. Die Aktivisten sind noch immer an dem Klotz befestigt, berichtet unser Reporter.

12.22 Uhr: NPD-Funktionär Udo Voigt gesichtet

Der langjährige Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist ebenfalls in Schöneweide. Rund 250 rechtsextreme Demonstranten haben sich auf der Kreuzung Brückenstraße/ Michael-Brückner-Straße eingefunden. Noch setzt der Demonstrationszug sich nicht in Bewegung.

12.30 Uhr: Offenbar mehrere Festnahmen

Unser Reporter hat Gerüchte erfahren, denen zufolge die Polizei mehrere Personen festgenommen hat. Wir prüfen das.

12.39 Uhr: NPD-Anhänger ziehen los

Der Demonstrationszug der NPD-Anhänger auf der Kreuzung Brückenstraße/ Michael-Brückner-Straße setzt sich in Bewegung. Viele Anhänger haben Fahnen der rechtsextremen Partei sowie Deutschlandfahnen dabei. Zahlreiche Polizisten und mehrere Einsatzfahrzeuge begleiten den Umzug.

12.52 Uhr: Massives Polizeiaufgebot

Auf der Kreuzung Wilhelminenhofstraße und Edisonstraße stehen rund 50 weitere Rechtsextreme. Die Polizei ist mit großem Aufgebot präsent.

12.58 Uhr: Angrillen in Kreuzberg vor dem Myfest

Das Myfest am Mariannenplatz hat offiziell noch gar nicht begonnen, doch angegrillt wird schon. An den zahlreichen Essensständen türmen sich Döner, Würste, Schawarma, türkische, arabische, internationale Speisen. Es sind viele Familien unterwegs, Anwohner, aber auch Touristen, die mit dem Stadtplan in der Hand etwas ratlos herumstehen. Von den Bühnen kommt noch Musik vom Band, von Klezmer bis Rap. Um 13 Uhr beginnt das Liveprogramm mit Trommlern."Wir starten früher als geplant, weil schon so viele Menschen da sind", sagt Claudia Richter von der Linken. Sie ist ist Organisatorin des Myfestes. Die Partei die Linke richtet es dieses Jahr zum zweiten Mal aus. Zuvor waren die Grünen die Organisatoren des politischen Fests. Es war 2003 ins Leben gerufen worden, um einen friedlichen Gegenpol zu den Maikrawallen zu schaffen.

13.10 Uhr: Anzeigen gegen Blockierer

Gegen die vier Aktivisten, die sich in Schöneweide auf der Straße an einen Betonklotz gekettet hatten, um den Start der NPD-Demo zu verzögern, sind Anzeigen wegen Nötigung ergangen.

13.12 Uhr: Franz Schulz ist in Kreuzberg

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, ist auch schon da. Mit einer Plastiknelke im Revers seines Jacketts und etwas Wehmut im Blick. Es ist sein letztes Myfest als Bürgermeister. Im Sommer wird er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben. "Ich bin schon seit Tagen auf Abschiedstour", sagt er. Gerade kommt er von der 1.-Mai-Feier der Volkssolidarität in Friedrichshain. Dort haben sie ihm die Nelke geschenkt, "aus alten Beständen", er wusste erst gar nicht, was sie meinten. Der heutige Doppelbezirk hat komplett unterschiedliche 1.-Mai-Traditionen. Zu Kreuzbergs Traditionen gehört: Der Bürgermeister ist am 1. Mai anwesend, und zwar mindestens bis nachts um halb eins. "Mein Referent geht früher nach Hause, aber ich bin der zentrale Ansprechpartner für die Sicherheitskräfte." In dieser Eigenschaft ist Schulz zum letzten Mal hier. "Aber privat werde ich auch künftig herkommen“, sagt Schulz.

13.15 Uhr: NPD-Aufzug gestoppt

Der NPD-Umzug ist in der Deulstraße zum Stehen gekommen. Linke Gegendemonstranten hatten versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und zu den demonstrierenden Rechten durchzustoßen.

Wasserwerfer und Räumpanzer sind in der Deulstraße Ecke Siemensstraße aufgefahren. Dutzende Polizisten überwachen diesen Bereich.

13.20 Uhr: Wasserwerfer gegen Steinewerfer eingesetzt

Die Polizei hat bei Demonstrationen in Schöneweide einen Wasserwerfer eingesetzt. Die Polizei berichtete, der Wasserwerfer sei gegen Steinewerfer zum Einsatz gekommen. Demonstranten sprachen zudem davon, dass Einsatzkräfte auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt hätten. Dazu machte die Polizei zunächst keine Angaben. Im Stadtteil Schöneweide – einer Hochburg der rechten Szene – ist die NPD laut Angaben der Polizei mit knapp 500 Anhängern aufmarschiert.

13.32 Uhr: Das Myfest in Kreuzberg beginnt

Das Myfest startet am Mariannenplatz mit heiserem Gebrüll. Es ist aber nur das Kasperletheater am Rondell. Begeistertes Kindergeschrei ist die Antwort. Weiter hinten schrille Schalmeien und kunstvolles Trommeln: Unter einem Baum hat eine syrische Gruppe begonnen zu musizieren. Sie haben ein selbstgemaltes Plakat aufgehängt: „Das syrische Volk wird abgeschlachtet.“ Schnell bildet sich ein großer Zuschauerkreis. Väter mit Kindern und Protest-Luftballons "A100 stoppen" sind zu sehen. Eine Familie mit einer älteren Dame im Rollstuhl. Junge Männer in Anzügen und junge Frauen in eleganten Kleidern und Kopftüchern.

13.34 Uhr: Mehr als 10.000 Demonstranten am Brandenburger Tor

Mehrere tausend Menschen protestieren bei der traditionellen 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen geringe Löhne und Altersarmut. Etwa 10.000 bis 12.000 Demonstranten seien zum Brandenburger Tor gekommen, sagte ein DGB-Sprecher am Ort der Veranstaltung. Die Kundgebung hat begonnen.

Die DGB-Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, forderte in ihrer Rede Unternehmen dazu auf, jungen Arbeitslosen eine zweite Chance beim Berufseinstieg zu ermöglichen. Zinke betonte zudem, der Tag der Arbeit gehöre den Gewerkschaften, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht den Krawallmachern und Störenfrieden aus der rechten Szene.

Die Teilnehmer der Gewerkschafts-Demonstration trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ oder „Hoch mit den Löhnen – Runter mit der Miete“. Auch Skater, Radfahrer und Motorradfahrer hatten sich auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest friedlich.

13.52 Uhr: Polizei bestätigt Wasserwerfer-Einsatz

Die Polizei bestätigt der Berliner Morgenpost den kurzzeitigen Einsatz eines Wasserwerfers und von Reizgas, nachdem militante Demonstranten Steine geworfen hatten. Die Vorfälle ereigneten sich an der Griechischen Allee/ Ecke Edisonstraße. Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Kurz nach 12 Uhr haben mehrere Gegendemonstranten versucht, die NPD-Strecke zu blockieren, indem sie sich an einen Betonblock ketteten.“ Es gab auch Festnahmen.

14.07 Uhr: Angekettete Blockierer festgenommen

Das komplette Gestell, an das sich die vier Gegendemonstranten gekettet hatten, wurde samt Demonstranten angehoben, auf einen Lkw verladen und weggefahren. Die Demonstranten wurden festgenommen, ein Verfahren wegen Nötigung eingeleitet. Insgesamt gab es in Schöneweide nach ersten Erkenntnissen der Polizei bislang neun Festnahmen.

+++Das große Special zum 1. Mai+++

14.10 Uhr: In Kreuzberg noch alles friedlich

Die Grills und Imbisse machen gute Geschäfte. Auf dem Platz selbst gibt es 90 Stände, darunter viele politische Vereine, von der Linken als Veranstalter übers Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes bis hin zu den Schwulen und Lesben in der Türkei. Nicht ganz ernst gemeint ist die Aktion "Rettet die Wanne" zur Bewährung des gleichnamigen Polizeifahrzeugs. Am selben Stand der Renner: T-Shirts der "SG Wasserfreunde Kreuzberg" mit stilisierten Wasserwerfern darauf. Bisher sind sie an dieser Stelle der einzige Hinweis auf die unfriedliche Tradition des 1. Mai in Kreuzberg.

Die Veranstalter erwarten über den Tag 8000 bis 10.000 Besucher am Platz, so viele wie in den Vorjahren. Viele sind schon da - das Gedränge wird heftiger. In den umliegenden Straßen gibt es weitere Stände und Bühnen, auch da ist viel los

14.18 Uhr: NPD-Umzug erreicht Bahnhof Schöneweide

Der Umzug von rund 480 Anhängern der rechtsextremen Partei NPD hat wieder ihren Ausgangspunkt erreicht. Sie waren zuvor über die Treskowbrücke und die Brückenstraße wieder zum Bahnhof Schöneweide gezogen. Die Zahl der Gegendemonstranten hat deutlich abgenommen.

14.31 Uhr: Augenzeugen nennen Stimmung „gereizt“

Am Rande der NPD-Demo in Schöneweide sprechen Augenzeugen von einer „gereizten Stimmung“. Zuvor hatte die Polizei militante Gegendemonstranten mit dem kurzzeitigen Einsatz eines Wasserwerfers und von Pfefferspray zurückgedrängt. Die Einsatzkräfte riegelten das Areal ab und versuchten, rechte und linke Gruppen streng voneinander zu trennen. Gegendemonstranten versuchten aber immer wieder, an den Aufzug der Rechtsextremen heranzukommen. Im Stadtteil Schöneweide – einer Hochburg der rechten Szene – ist die NPD laut Angaben der Polizei mit knapp 500 Anhängern aufmarschiert. Dagegen protestierten nach ersten Schätzungen der Polizei rund 2000 Menschen.

14.50 Uhr: Karlshorst – Zusammenstoß mit einem Pferd

Ein Polizeisprecher bestätigt, dass es in Karlshorst einen Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Pferd gab. Bislang ist noch unklar, ob es einen Zusammenhang mit der Demonstration gab. Auch ob die Polizei beteiligt war, ist noch unklar.

14.53 Uhr: Polizei hält Gegendemonstranten zurück

An mehreren Brücken in Schöneweide hält die Polizei Gegendemonstranten zurück und verhindert so einen weiteren Zustrom zum S-Bahnhof Schöneweide, wo die NPD-Abschlusskundgebung läuft.

15.17 Uhr: Auf dem Myfest wird gefeiert

Melissa (30), Peter (33) und Susann (26) sind aus Neukölln hergekommen. „Wir kommen seit fünf Jahren zum Myfest, wir mögen die entspannte Atmosphäre und das Multikulturelle“, sagt Melissa. Ein bisschen beneiden sie die türkischen Jugendlichen, die zu türkischem Pop an der Bühne am südlichen Ende des Platzes tanzen. „Es ist schade, dass wir Deutschen keine solche musikalische Tradition haben, mit der wir uns identifizieren können“, sagt Susann. Alle drei begeistern sich für die vielfältigen Imbissangebote rund ums Fest: „Von Gözleme bis Marmorkuchen ist das Meiste selbstgemacht und total lecker.“ Sie wollen bis Sonnenuntergang bleiben. „Die Demonstration interessiert uns nicht, und mit Gewalt wollen wir nichts zu tun haben. Dieses Fest am Nachmittag ist ein schönes Zeichen dafür.“

15.18 Uhr: Polizei war wohl an Pferdeunfall beteiligt

Laut einem Polizeisprecher war die Polizei an dem Unfall mit einem Pferd beteiligt. Von einer neuen Demonstration der Linken in Schöneweide sei nichts bekannt.

15.23 Uhr: 16 Gegendemonstranten festgenommen

Wie ein Polizeisprecher mitteilt, sind 16 Gegendemonstranten festgenommen werden. Allerdings handelt es sich dabei um eine vorläufige Angabe, die noch korrigiert werden kann.

15.31 Uhr: Stau am Kottbusser Tor

Am Kottbusser Tor hat sich ein Stau gebildet: Rund 15 Einsatzwagen der Polizei wollen gleichzeitig über die Ampel. Der erste wartet auf den letzten. Das dauert ein paar Ampelphasen. Keiner kommt weiter. Dann wird es grün. Die Einsatzwagen fahren los. Das Signal wird rot, die letzten Fahrer schalten das Blaulicht ein und düsen den Kollegen hinterher. Bloß nicht zurückfallen. Der „Kotti“ ist voll, Menschen drängen an den Baustellenabgrenzungen vorbei. Viele sitzen oder stehen in Grüppchen zusammen. Sie reden. Sie warten.

15.46 Uhr: 800 Gegendemonstranten fahren ab

Ein Polizeisprecher bestätigt, dass es keine weitere Demonstration gibt. 800 Gegendemonstranten ziehen zum Bahnhof Karlshorst, um von dort abzufahren. Aus der Gruppe wurde ein Stein gegen ein Polizeifahrzeug des Verkehrsdienstes geschleudert, der die Heckscheibe durchschlagen haben soll. Laut Polizei saß aber niemand in dem Wagen.

15.52 Uhr: Demonstranten fahren nach Kreuzberg

Viele Gegendemonstranten sind vom S-Bahnhof Karlshorst aus in Richtung Stadtmitte unterwegs, die Polizei vermutet, sie wollen sich der 18 Uhr-Demo anschließen.

16.03 Uhr: Teilnehmer des NPD-Aufzugs noch vor Ort

Am S-Bahnhof Schöneweide läuft noch die Abschlusskundgebung der NPD, fast alle 500 Teilnehmer des Aufzugs sind noch vor Ort. Gegendemonstranten sind nach Polizeiangaben nicht mehr dort, nachdem Versuche, die Polizeisperre zu durchbrechen gescheitert waren. Inzwischen gibt es offizielle Zahlen: Während der NPD-Demo und den Protestaktionen wurden 16 Gegendemonstranten und zwei NPD-Anhänger festgenommen.

16.24 Uhr: Unterschriften sammeln auf dem Myfest

„Das ist ein fantastischer Ort, um Unterschriften zu sammeln“, sagt Elke Röder vom Berliner Energietisch. Sie steht hinter einem Stand am Oranienplatz und erklärt, dass bis 10. Juni 200.000 Stimmen benötigt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Das Ziel: Die Energieversorgung in Berlin soll rekommunalisiert werden. Auf dem Myfest sind etwa 40 Stimmensammler unterwegs.

16.37 Uhr: Polizei erteilt in Kreuzberg erste Platzverweise

Im Bereich des Startplatzes für den 18-Uhr-Aufzug hat die Polizei bereits mehreren Personen Platzverweise erteilt. Zudem gehen die Beamten derzeit Hinweisen nach, wonach im Bereich des Myfestes angeblich zwei illegale Bühnen stehen sollen.

16.40 Uhr: Polizei bezieht ihre Positionen

Am Startplatz der 18-Uhr-Demo in Kreuzberg beziehen erste Einsatzkräfte ihre Positionen. Auch die ersten Teilnehmer der Demonstration sind bereits da.

17.04 Uhr: Startplatz für 18-Uhr-Demo füllt sich

Der Startplatz für die 18-Uhr-Demonstration an der Skalitzer Straße Ecke Wiener Straße füllt sich langsam. Die Polizei zieht erste Absperrungen hoch. Der Verkehr wird umgeleitet. Die Demonstrationsroute ist inzwischen geräumt, es gibt kaum noch parkende Autos. An strategischen Punkten entlang der Route werden Absperrungen vorbereitet. Außerdem zieht die Polizei dort Einsatzkräfte zusammen.

>>>Hiermit beenden wir den Liveblog von den Ereignissen des Tages. Was am Abend geschah, lesen Sie hier.<<<