In der Berliner CDU gibt es erhebliche Verärgerung über Äußerungen ihres Justizssenators Thomas Heilmann. Der Politiker hatte am Montag bei einem Vortrag bei der Berliner Industrie- und Handelskammer IHK die Berlin-Wahl 2016 für die Hauptstadt-Union bereits verloren gegeben.
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Innensenator Frank Henkel, sagte daraufhin am Dienstag: „Ein guter Werber sollte wissen, dass er für den Kunden textet, nicht für sich selbst.“ Damit spielte der Parteichef auf Heilmanns vormaligen Beruf als Chef einer Werbeagentur an.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte sich am Montag unmittelbar nach den Äußerungen Heilmanns auch der Fraktionsvorstand mit dem Thema beschäftigt. Intern gab es offenbar heftige Kritik.
Der Justizsenator hatte bei der IHK öffentlich gesagt, dass er skeptisch sei, dass die CDU nach der Berlin-Wahl 2016 den Regierenden Bürgermeister stellen werde. Aufgrund des Linksrucks bei SPD und Grünen gehe er eher von einem rot-grünen Bündnis nach 2016 aus, so Heilmann.
Am Dienstag meldete sich dann auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner mit scharfer Kritik an Heilmann zu Wort: „Zu kapitulieren, bevor der Kampf begonnen hat, verwundert mich. Ich finde auch keinen in der Partei, der diese Auffassung teilt“, sagte er. Angesichts guter Umfragewerte für die Berliner CDU, die als Beleg für die gute Arbeit im Senat, in der Fraktion und in der Partei gewertet werden könne, seien mehr Mut und mehr Zuversicht angebracht.
Wegner weiter: „Unser Anspruch und unser Ziel ist es natürlich, nicht nur stärkste politische Kraft zu werden, sondern auch den Regierenden Bürgermeister nach der nächsten Wahl zu stellen.“
Die Äußerungen Heilmanns sind auch insofern prekär, weil er Vorsitzender im größten Kreisverband der CDU, in Steglitz-Zehlendorf, werden will. Die Wahl soll Mitte Mai stattfinden.
