Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) rechnet auf absehbare Zeit nicht mit einem christdemokratischen Regierenden Bürgermeister in Berlin.

„Ich bin skeptisch, dass 2016 jemand von der CDU Regierender Bürgermeister wird“, sagte Heilmann beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag. „Das kann ich mir mehrheitsmäßig nicht vorstellen.“

Da die SPD und die Grünen politisch derzeit nach links rückten, verfüge die CDU über keinen Partner, mit dem eine Koalition gebildet werden könne. Grundsätzlich spreche er sich für eine schwarz-grüne Option aus, das sei jedoch derzeit weder im Bund noch in Berlin vorstellbar.

Heilmann strebt Spitzenkandidatur nicht an

Dennoch strebe die CDU an, stärkste Partei in der Stadt zu sein. „Das sollte unser Anspruch und Ziel sein“, sagte Heilmann weiter. Gleichzeitig schloss der Senator erneut aus, das Amt des christdemokratischen Spitzenkandidaten anzustreben.

Als Vater von vier Kindern reiche ihm die aktuelle Belastung als Senator aus. Danach könne er sich vorstellen, wieder als Unternehmer zu arbeiten.

Die IHK hatte Heilmann eingeladen, um von den Erfahrungen des Unternehmers in der Politik zu erfahren. Der Politiker zog nach knapp eineinhalb Jahren ein positives Fazit. „Wenn ich heute zurücktreten müsste, würde etwas bleiben“, sagte der Senator. So habe er maßgeblich dazu beigetragen, dass auf Bundesebene das Notarrecht geändert worden sei.

Heilmann hatte im Januar 2012 das Amt von seinem Vorgänger Michael Braun (CDU) übernommen, der nach Vorwürfen zu umstrittenen Geschäften mit Schrottimmobilien nach nur zwei Wochen im Amt zurückgetreten war. Der neue Senator hatte daraufhin neue Regeln für die Abwicklung solcher Geschäfte auf den Weg gebracht, die jetzt in die bundesrechtliche Gesetzgebung aufgenommen worden seien.

Was Heilmann sonst noch erreicht hat

Außerdem, so Heilmann, habe er mit dem Bello-Dialog eine Diskussion über den künftigen Umgang mit Hunden in der Stadt moderiert, die Tank-App eingeführt, mit der jeder Berliner sich über die preiswerteste Tankstelle in seiner Nähe informieren kann und durch seine Vermittlung das neue Mediationsgesetz mitgestaltet. „Ich habe das Gefühl, mich nützlich machen zu können“, sagte Heilmann vor den Unternehmern. „Wenn man in der Wirtschaft halbwegs erfolgreich war, dann kann man es auch in der Politik schaffen.“

Der größte Unterschied zwischen Unternehmertum und Politik bestehe im Tempo der Entscheidungen, bilanzierte der Justizsenator seine bisherigen Erfahrungen auf der Regierungsbank. Unternehmen hätten allerdings die Möglichkeit, falsche Entscheidungen schneller zu korrigieren. Stehe erst einmal eine Änderung im Gesetz, sei es ungleich schwerer, sie wieder rückgängig zu machen.

Wichtig in der Politik sei es, für Veränderungen einen breiten Konsens zu schaffen. „Sonst klappt es nicht.“ Fast ein wenig erstaunt zeigte sich Heilmann darüber, dass er die allgemein verbreiteten Vorurteile gegen die öffentlich bediensteten Beschäftigten im Land bislang nicht teilen könne. „Die Mitarbeiter sind sehr viel engagierter, als man von außen meint.“ Sinnvolle Arbeit sei weniger eine Frage der Struktur, sondern der Kultur.

Kritisch äußerte sich Heilmann dagegen über die Zusammenarbeit im Senat. Die einzelnen Senatoren legten höchsten Wert darauf, die Zuständigkeiten einzuhalten. Kooperation zwischen den Verwaltungen finde nicht statt und sei auch nicht angestrebt. Heilmann erklärt es sich damit, dass Politiker sich immer als Konkurrenten verstehen. „Das macht die Arbeit nicht so effizient, wie sie sein sollte.“

Heilmann ist gegen die Offenhaltung von Tegel

Knapp zehn Minuten dauerte der Vortrag Heilmanns, danach ließ er sich von den Unternehmern zu verschiedenen Themenfeldern befragen. Der Senator sprach sich gegen die allgemeine Kritik an den Bezirken aus und setzte sich dafür ein, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bezirke in Einklang zu bringen.

So sei schwer nachzuvollziehen, dass die Lehrer Angestellte des Landes seien, die Schulen aber in die Zuständigkeit der Bezirke gehörten. Auch einer Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg beurteilte Heilmann skeptisch. Mit der Kommunalebene in Brandenburg käme eine weitere Verwaltungsstruktur hinzu, die das Regieren nicht einfacher machen würde.

1996 war die Fusion der beiden Bundesländer am Veto der Brandenburger gescheitert, die Berliner hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das Ergebnis in Berlin heute noch so ausfallen würde“, sagte Heilmann. Allerdings gebe es keinerlei Bestrebungen, gemeinsame Einrichtungen wie einige Obergerichte wieder in die Verantwortung der jeweiligen Bundesländer zu geben.

Schließlich sprach sich Heilmann auch gegen die gegenwärtig diskutierte Offenhaltung des Flughafens Tegel aus. Sollte die Fluggesellschaft Air Berlin die gegenwärtige Krise nicht überstehen, würden die Flugzahlen in Berlin automatisch sinken. Ziel müsse es vielmehr sein, den neuen Großflughafen BER als Drehkreuz zu etablieren. Das funktioniere allerdings mit zwei aktiven Verkehrsflughäfen in Schönefeld und Tegel nicht. Allerdings erscheine ihm der Vorschlag des neuen Flughafenchefs Hartmut Mehdorn sinnvoll, Tegel möglicherweise übergangsweise offenzuhalten, bis der BER voll funktionsfähig ist.

Heilmann wird neuer CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf

Am 13. Mai 2013 steht für Senator Heilmann der nächste Karriereschritt an. Dann wählen die CDU-Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist Heilmann, nachdem der Bundestagsabgeordnete des Bezirks, Karl Georg Wellmann, seine Kandidatur zurückgezogen hat. „Seiteneinsteiger in die Politik scheitern oft, weil sie keine Parteiarbeit machen“, rechtfertigte Heilmann seine Kandidatur.

Der Kreisverband im Südwesten der Stadt gilt als einer der einflussreichsten CDU-Verbände in der Stadt. Misstrauische Mitglieder aus dem Lager des CDU-Landeschefs Frank Henkel befürchten, dass Heilmann sich durch die Kandidatur als neuer Spitzenkandidat der Christdemokraten in Stellung bringen möchte. Das bestreitet Heilmann vehement. Wenn er das wirklich plane, müsste er darauf verzichten. Die beiden früheren Regierenden Bürgermeister der CDU, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen, seien nie Kreisvorsitzende gewesen, antwortet Heilmann regelmäßig auf entsprechende Fragen.