Es war viel von Geschlossenheit die Rede. Im größten CDU-Kreisverband der Berliner Union in Steglitz-Zehlendorf. Wochenlang hatte ein Kampf um die Macht die Partei beschäftigt. Nun sind die Mehrheitsverhältnisse klar – und der Blick geht nach vorn. „Die Kreispartei steht geschlossen hinter Karl-Georg Wellmann“, erklärte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Wir werden dafür kämpfen, dass er seine Erfolge von 2005 und 2009 wiederholt und erneut der direkt gewählte Abgeordnete aus unserem Wahlkreis wird.“ Wellmann soll im Herbst erneut in den Bundestag einziehen. Heilmann wiederum wird nun Kreisvorsitzender werden. Um eben diesen Kreisvorsitz hatten die beiden Politiker vehement gestritten.

Nun ist der Machtkampf entschieden: Justiz- und Verbraucherschutzsenator Heilmann wird das Parteiamt übernehmen – und damit noch einflussreicher in der Berliner Union. Bisher ist Heilmann stellvertretender Landesvorsitzender. Künftig kann er auch auf einen großen Teil der Delegierten auf Landesparteitagen setzen. Wellmann hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Beide Kontrahenten hätten sich darauf verständigt, die Konflikte durch eine „breite Zusammenarbeit aller Kräfte“ beizulegen und sich voll auf die Bundestagswahl im September zu konzentrieren, teilten die CDU-Politiker am Sonntag mit.

Überraschende Kandidatur

Heilmann hatte im Januar 2012 das Senatorenamt übernommen, nachdem sein Vorgänger Michael Braun (CDU) nach nur zwölf Tagen im Amt zurückgetreten war. Im November 2012 meldete der Senator seine Kandidatur für den Kreisvorsitz im Südwesten Berlins an, um den sich auch Wellmann bewarb. Zuvor hatte der langjährige Kreisvorsitzende Braun erklärt, er wolle nicht wieder kandidieren. Bereits im September hatte der Rechtsanwalt auch auf eine Kampfkandidatur gegen Wellmann um das Direktmandat für den Bundestag verzichtet. Zuvor wollte Braun noch gegen den Mandatsinhaber antreten.

Die Entscheidung um den Kreisvorsitz im Südwesten war nach Abstimmungen in einigen Ortsverbänden in der vergangenen Woche gefallen. Zwar hatte das Wellmann-Lager anfangs noch erwogen, juristisch gegen die Wahlen vorgehen zu wollen. Doch dieses Vorhaben ließ man offenbar fallen. Im Gegenzug unterstützt nun das Heilmann-Lager Wellmann bei dessen Kandidatur für den Bundestag. Nun gehe es um Geschlossenheit für den anstehenden Wahlkampf, verlautete aus der CDU Steglitz-Zehlendorf.

Weitere Ambitionen nachgesagt

Mit großem Interesse hatten führende Christdemokraten in der Berliner CDU die Auseinandersetzung in den vergangenen Monaten verfolgt. Denn als Vorsitzender des größten Kreisverbandes der CDU verfügt Heilmann nun über viele Delegiertenstimmen auf künftigen Landesparteitagen. Er gewinnt damit innerhalb der Partei also an Einfluss. Bisher gilt der CDU-Parteivorsitzende, Innensenator Frank Henkel, als unumstrittene Führungsfigur innerhalb der Berliner Union. Denn Henkel gelang es, die CDU wieder zurück an die Macht zu führen. In der Union spekulieren nun allerdings viele CDU-Politiker, ob Heilmann, dem gute Verbindungen ins Kanzleramt nachgesagt werden, weitere Ambitionen verfolgt.

In Parteikreisen werden Szenarien für den Fall durchgespielt, dass wider Erwarten Henkel nicht als nächster Spitzenkandidat zur Verfügung stehen würde. Dann könnte Heilmann mit einem großen Kreisverband als Unterstützung eine Kandidatur anstreben. Der Justizsenator äußert sich selbst dazu nicht. In der CDU wird aber für einen solchen Fall auch der Name von Gesundheitssenator Mario Czaja gehandelt. Bisher ist aber Henkel eindeutig die Führungsfigur der Berliner CDU. Henkel gilt seit seiner Zeit als Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender als Mann der Partei. Seine Umfragewerte als Innensenator hatten aber in der Affäre um zurückgehaltene Akten zum NSU-Komplex gelitten. Zudem gibt es in der Union Stimmen, die Henkel eine zu große Nähe zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorwerfen. Henkel wiederum sieht in dieser Nähe eine Garantie dafür, dass die große Koalition erfolgreich arbeitet.

Heilmann will Parteiarbeit weiter modernisieren

Heilmann will sich in seinem neuen Amt auf die Arbeit im Kreisverband konzentrieren, so hieß es zumindest offiziell in der Erklärung vom Sonntag. Er wolle die CDU Steglitz-Zehlendorf stärker für die Mitarbeit von möglichst vielen Bürgern öffnen und dafür die Parteiarbeit weiter modernisieren. „Thomas Heilmanns Ansatz, vor allem, was die Beteiligung von Mitgliedern an Entscheidungen betrifft, hat uns schon 2011 nach vorne gebracht“, sagte Karl-Georg Wellmann. Heilmann hatte beispielsweise das Wahlprogramm der Union über das Internet von den Bürgern und CDU-Mitgliedern mit entwickeln lassen.

Heilmann sagte: „Durch die enge Zusammenarbeit Wellmanns mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und bei Neubauvorhaben zeigt die CDU im Südwesten, dass sie es mit der Bürgerbeteiligung ernst meint.“ Heilmann und Wellmann wollen nun offenbar als politisches Tandem im Südwesten der Stadt fungieren.

Gerüchte um Brauns Comeback

In der Union wird weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, dass sich auch der ehemalige Justizsenator Braun in den Kampf um den Kreisvorsitz eingeschaltet hatte. Braun, der im Kampf um die Bundestagskandidatur schließlich Wellmann den Vortritt ließ, votierte früh für Heilmann – und besorgte dem Kandidaten offenbar auch viele Kreisdelegierte. Nun gibt es in der Union Gerüchte, dass Braun möglicherweise vor einem politischen Comeback steht. Er könnte Vizelandesvorsitzender werden, wenn Heilmann von diesem Posten zurücktritt.

Als Justizsenator und Kreisvorsitzender würde Heilmann nicht an Macht verlieren. Gleichzeitig würde Braun, der als durch und durch politischer Mensch gilt, parteiintern rehabilitiert. Denn in der Schrottimmobilienaffäre, in die Braun als Notar verwickelt gewesen sein sollte, konnte ihm kein offensichtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden. Braun sieht sich in der Affäre als Opfer und kämpft um seinen politischen Wiederaufstieg.

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf ist für die Berliner Christdemokraten auch noch aus einem anderen Grund interessant: Denn dort funktioniert ein schwarz-grünes Bündnis, das Braun geschaffen hat. Eine solche Koalition könnte auf Landesebene eine Alternative zur Koalition der CDU mit der SPD sein.