Tarifkonflikt

Gericht erlaubt Berliner Lehrerstreik am Prüfungstag

Der Berliner Senat wollte den Ausstand der angestellten Pädagogen am morgigen Dienstag per Gerichtsbeschluss verhindern. Doch er scheiterte.

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Berliner Lehrer dürfen an diesem Dienstag trotz der anstehenden Abiturprüfungen streiken. Das Arbeitsgericht habe die vom rot-schwarzen Senat beantragte Einstweilige Verfügung abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag (Aktenzeichen 59 Ga 5770/13).

Die Lehrergewerkschaft GEW hat die rund 8000 angestellten Lehrer für Dienstag zum Protest aufgerufen. Sie fordert eine Angleichung der Löhne zwischen Angestellten und Beamten.

Das Land wollte den Warnstreik nicht nur wegen der Abiturprüfungen verhindern – er verstoße auch gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht, so der Vorwurf.

Nach Ansicht des Gerichts aber wird die Friedenspflicht nicht verletzt, da es bisher keine tarifliche Vergütungsordnung für angestellte Lehrer gibt. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Warnstreik Abiturprüfungen beeinträchtige, hieß es. Vertretungsweise könnten verbeamtete Lehrer eingesetzt werden. Es sei außerdem davon auszugehen, "dass die streikenden Lehrer die Prüfungen nicht gezielt stören" würden.

Die Lehrergewerkschaft wertete die Gerichtsentscheidung als Sieg in allen Punkten. "Das Urteil ist eine klare Niederlage für den Senat", sagte GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Das Gericht habe das Land zum Verhandlungspartner der Gewerkschaft erklärt. "Das Land Berlin muss jetzt mit uns in Verhandlungen treten für eine Entgeltordnung und altersgerechte Arbeitsbedingungen." Ziel sei ein Tarifvertrag.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte im Vorfeld der Gerichtsentscheidung den geplanten Warnstreik kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, sagte der Politiker am Montag in Berlin. Für die Schüler in Prüfungssituationen sei ein Warnstreik sehr belastend. "Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass zu Streiks."

Berliner Senat geht auf Lehrer zu

Gleichzeitig hat der Senat mit einem Maßnahmenbündel auf den anhaltenden Protest der Lehrer reagiert. Neben weniger Stunden für ältere Pädagogen und sicheren Zuschlägen für Einsteiger sieht die neue Regelung aber auch zusätzliche Arbeitstage in den Sommerferien vor.

Die Lehrergewerkschaft GEW bewertete den Vorstoß am Montag daher als "Schlag ins Gesicht". Weil ihre zentralen Forderungen nicht adressiert wurden, bleibe die Streikbereitschaft ungebrochen.

"Leider können wir kein positives Fazit ziehen", erklärte GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.

Nach den Plänen von Finanzsenator Nußbaum und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sollen Pädagogen ab einem Alter von 58 Jahren künftig eine Stunde weniger arbeiten. Ab dem 61. Lebensjahr wird eine weitere Stunde gewährt. Zudem können Lehrer während der Unterrichtszeit zwei freie Tage flexibel wählen. Das bringe nur Unruhe ins Kollegium, kritisierte die GEW.

Das einzig Positive sei die garantierte Zulage für Berufseinsteiger, sagte Gewerkschaftssprecher Tom Erdmann. Durch die übertariflich gewährte Zulage verdienen angestellte Lehrer in Berlin mehr als in mehreren anderen Ländern. "Normal fängt man bei Stufe eins an und arbeitet sich hoch, ab Anfang 2014 steigen Lehrer sofort bei Stufe fünf ein", erläuterte Nußbaum.

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