Wahltrend

Klaus Wowereit verliert bei den Berlinern weiter an Ansehen

Die Sympathiewerte von Bürgermeister Wowereit sinken auf einen neuen Tiefstwert. Und die CDU ist so stark wie seit acht Jahren nicht mehr.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Berliner CDU befindet sich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Aufwind. Wenn am Sonntag das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt würde, käme die Union auf 28 Prozent der Stimmen. Das wären zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember und damit der höchste Wert seit fast acht Jahren. Die SPD, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 noch deutlich vorne lag, verliert erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 24 Prozent.

Gleichzeitig hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut an Ansehen verloren. Nur noch 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Dass geht aus dem Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau hervor, den Infratest dimap erhoben hat. Mit keinem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes sind die Bürger so unzufrieden wie mit dem Regierenden Bürgermeister in Berlin.

Vor allem der Westteil würde CDU wählen

Der Zuwachs der CDU resultiert im Wesentlichen aus ihrer starken Stellung im Westteil der Stadt, wo die Christdemokraten mit nun 34 Prozent (plus zwei) mit Abstand die stärkste Partei sind. In den östlichen Bezirken liegt die Union mit 19 Prozent weiter deutlich hinter den Linken und der SPD. Die Sozialdemokraten können ihren anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen. Seit dem Höhepunkt im Dezember 2011, als sie bei 33 Prozent lagen, haben sie in der Gunst der Berliner neun Prozentpunkte eingebüßt.

Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 24 Prozent, dicht darauf folgen die Grünen. Die größte Oppositionspartei der Stadt kletterte seit ihrem eher enttäuschenden Wahlergebnis (17,6 Prozent) nun auf 21 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Die Linke kommt bei leichten Verlusten auf 13 Prozent (minus ein). Der Sinkflug der Piraten hält an: Im April 2012 wollten 14 Prozent der Berliner laut Berlin Trend den Piraten ihre Stimme geben. Ein Jahr später sind es nur noch fünf Prozent. Die FDP hat ihre marginale Rolle in Berlin nicht überwunden und bleibt mit zwei Prozent knapp an der Grenze der statistischen Messbarkeit.

Große Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Koalition

Trotz des guten Abschneidens der CDU ist die rot-schwarze Koalition nach Ansicht der Berliner alles andere als ein Erfolgsmodell. Nur jeder vierte Wähler (27 Prozent) ist sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit des Senats. Mehr als zwei Drittel beurteilen das Wirken der Landesregierung negativ. Unter den Anhängern der CDU ist der Prozentsatz der Unzufriedenen noch höher.

Mit dieser Beurteilung rangiert der Berliner Senat weit hinter allen anderen Landesregierungen, für die Infratest dimap in den vergangenen Jahren vergleichbare Werte erhoben hat. Selbst weniger beliebte Kabinette wie die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen oder die rot-schwarze in Thüringen kommen auf Zufriedenheitswerte von 44 beziehungsweise 39 Prozent. Mit beliebten Regierungen wie in der in Bayern sind zwei Drittel der Bürger zufrieden. Die Bundesregierung wird derzeit von 39 Prozent der Bundesbürger positiv gesehen.

Entscheidend für den Ansehensverlust der Berliner Landesregierung und auch für den Umfrage-Absturz von Klaus Wowereit ist das Debakel um den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens BER. Seit der Absage des Eröffnungstermins im Mai vergangenen Jahres sinken die Sympathiewerte kontinuierlich. Wowereit persönlich büßte nach der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung im Januar noch mehr Sympathien ein. Die Berliner setzen derzeit wenig Hoffnung auf eine schnelle Eröffnung des BER. Nur 16 Prozent sind optimistisch und erwarten einen Start im Jahr 2014, ein Prozent glaubt an eine Eröffnung noch in diesem Jahr. 36 Prozent vertrauen dem Plan, den BER 2015 ans Netz zu bringen. Die Mehrheit ist deutlich pessimistischer: 14 Prozent gehen von einer Inbetriebnahme im Jahr 2016 aus, 23 Prozent von einem noch späteren Zeitpunkt. Und drei Prozent glauben, aus dem BER wird nie etwas.