Besoldung

Berliner CDU will ab 2014 deutlich höhere Beamtengehälter

Auf der Fraktionsklausur in Dresden beschlossen CDU-Politiker für 2014 eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,45 Prozent. Innensenator Henkel will sich bei Haushaltsberatungen dafür einsetzen.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Bezüge der Berliner Beamten sollen ab dem kommenden Jahr deutlich erhöht werden. Das hat die Berliner CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Dresden am Sonntag beschlossen.

In den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Koalitionspartner SPD wird sich Innensenator Frank Henkel (CDU) nun dafür einsetzen, dass die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt 2014/2015 dafür bereitgestellt werden. Die für das laufende Jahr zwischen SPD und CDU vereinbarte Erhöhung von zwei Prozent soll jedoch nicht mehr angetastet werden.

Berlin ist im Januar 2013 in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückgekehrt, nachdem es seit 1994 eigene Wege im Tarifrecht für seine Beschäftigten beschritten hatte. Mitte März hatte sich die TdL auf eine Steigerung der Beamtenbesoldung ab Januar 2014 um 2,95 Prozent geeinigt.

Finanzsenator Nußbaum sieht keinen finanziellen Spielraum

Die Gehälter der 68.000 Berliner Beamten sollen nach dem Willen der CDU zur Angleichung an das Besoldungsniveau des Durchschnitts der anderen Bundesländer ab 2014 nun um die jeweilige Erhöhung der TdL-Tarifabschlüsse plus 0,5 Prozent, mindestens jedoch um zwei Prozent pro Jahr angehoben werden. Das bedeutet für 2014 eine Erhöhung der Besoldung um 3,45 Prozent.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte dagegen immer wieder betont, er sehe angesichts der schwierigen Haushaltslage keinen Spielraum für eine schnellere Angleichung der Gehälter. Berlin hat 63 Milliarden Euro Schulden. In ihren Koalitionsvereinbarungen hatte die rot-schwarze Regierung sich darauf geeinigt, dass die Beschäftigten des Landes Berlin spätestens Ende 2017 genauso bezahlt werden wie die übrigen Länder.

Jeder Prozentpunkt kostet Berlin 42 Millionen Euro

Nach Auffassung der CDU gefährdet die schnellere Angleichung des Besoldungsniveaus jedoch nicht die weitere Haushaltskonsolidierung. Die Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2012 seien dafür genutzt worden, auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten und darüber hinaus rund 300 Millionen Euro Schulden zu tilgen, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Union.

Dadurch bestehe im Doppelhaushalt 2014/15 ein zusätzlicher finanzieller Spielraum von 50 Millionen Euro. Der Finanzsenator hatte vorgerechnet, dass jeder Prozentpunkt, um den die Beamtenbesoldung erhöht werde, das Land Berlin 42 Millionen Euro mehr koste.