Bundestagswahlkampf

Berlins SPD-Chef fordert mehr Biss von der Bundespartei

Jan Stöß verlangt von seiner Partei eine härtere Gangart Wahlkampf. Die SPD müsse „ihre Kampagnenfähigkeit“ ausspielen und Merkel zu klaren Positionen zwingen, sagte er im Gespräch mit der Morgenpost.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Sozialdemokraten erwartet an diesem Sonntag ein schwieriger Parteitag in Augsburg: ein Spitzenkandidat, der sich mit seiner Rolle schwertut. Dazu schlechte Umfragewerte. So glaubt laut einer am Sonnabend veröffentlichten Umfrage eine große Mehrheit der Deutschen nicht an einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im September.

In einer Erhebung des Instituts Emnid für das Magazin „Focus“ gingen nur zwölf Prozent der Befragten davon aus, dass der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzler wird. 79 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie glaubten nicht an einen Erfolg Steinbrücks. Gleichzeitig befindet sich die Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt ihrer Popularität – so sieht die politische Großwetterlage aus. Florian Kain sprach mit dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß über die Krise seiner Partei und die Gerüchte um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Berliner Morgenpost: Herr Stöß, welches Signal soll vom SPD-Wahlprogrammparteitag in Augsburg ausgehen?

Jan Stöß: Das wichtigste Signal ist, dass die SPD sich als linke Volkspartei neu erfunden hat. Das Programm zeigt das ganz deutlich – Mindestlöhne, eine Rente, von der man im Alter leben kann, und bezahlbare Mieten sind wichtige Themen, die gerade auch in Berlin eine große Rolle spielen. Was die steigenden Mieten angeht, ist die SPD doch die einzige Partei auf Bundesebene, die wirksame Ideen entwickelt hat. Wir müssen die Mieten bei Neuvermietungen deckeln und es den Vermietern schwerer machen, sie bei Bestandsverträgen laufend zu erhöhen.

Auf der Siegerstraße befindet sich die SPD im Augenblick allerdings trotzdem nicht gerade …

Unsere Themen finden in der Bevölkerung viel Anklang. Das gilt übrigens insbesondere für die von uns geplanten Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 100.000 Euro Jahreseinkommen, was ja wirklich nicht selbstverständlich ist.

Woraus schließen sie das? Der SPD werden von den Demoskopen doch noch nicht mal 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Klingt eher nach einem Nein zu Ihren Steuerplänen.

Wenn nach den einzelnen Themen gefragt wird, dann sind die Zustimmungswerte völlig andere. Niemand kann doch erklären, wieso jemand, der 40 Stunden in der Woche hart arbeitet, am Ende des Monats trotzdem zum Arbeitsamt muss, um aufzustocken – daran scheitern auch die bürgerlichen Parteien. Was die Umfragen zur Partei betrifft, rate ich zur Gelassenheit. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat ja noch gar nicht angefangen. Die SPD muss allerdings ihre Kampagnenfähigkeit auch ausspielen und damit beginnen, Frau Merkel zu zwingen, klare Positionen zu beziehen.

Wenn Ihre Themen angeblich so gut ankommen, stellt sich die Frage, warum sich das überhaupt nicht, noch nicht mal ansatzweise, in den Umfragen widerspiegelt. Im Gegenteil hat Schwarz-Gelb den Demoskopen zufolge ja zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Mehrheit.

Keine Sorge, wir kommen noch. Die SPD hat zu sich selbst gefunden, ihr Programm passt zur großen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Das ist der große Unterschied zu 2009.

Bleibt noch das Problem, dass Ihr Kanzlerkandidat weder zum Programm noch zur Partei passt. Peer Steinbrück behauptet ja auch selber gar nicht, dass er ein Linker ist.

Ich glaube, da kriegen wir eine ganz gute Arbeitsteilung hin. Peer Steinbrück kandidiert ja nicht alleine, sondern wird bald auch ein Team vorstellen, das die verschiedenen Flügel der Partei abdeckt. Ich bin sicher, dass er mit unseren Positionen bei den Bürgern ankommt – bei seinem Berlin-Besuch in der vergangene Woche kam er doch gut rüber.

Stattdessen gerieten Sie in die Kritik wegen Ihres Vorschlags, im Bund auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen, die von der Linken toleriert wird. Stellen Sie sich auf einen unfreundlichen Empfang in Augsburg ein? Sie haben sich damit ja nicht gerade beliebter gemacht in der Partei.

Das sehe ich nicht so. Ich freue mich sehr auf den Parteitag, an diesem Wochenende geht es um SPD pur und nicht um Bündnisfragen.

Finden Sie den Slogan „Das WIR entscheidet“ gelungen?

Es ist doch erfreulich, dass der so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, von daher trifft der Slogan unser Wahlprogramm ja ziemlich gut.

Neue Gerüchte besagen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit keine Lust mehr hat und deshalb sogar noch vor der Sommerpause zurücktreten will. Werden Sie von ihm in Augsburg eine definitive Erklärung verlangen, wie lange er noch zur Verfügung steht?

Da halte ich es mit Goethe: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Diese Gerüchte sind Unsinn und bleiben Unsinn. Wir sind in Augsburg, um das Regierungsprogramm zu beschließen, alles andere ist kein Thema.

Stünden Sie im Fall des Falles schon jetzt für die Nachfolge bereit?

Mir fallen dazu langsam keine neuen Variationen von Quark und Quatsch mehr ein. Wir führen keine Nachfolgedebatte. Punkt.