100 Tage

Keine Schonzeit für Berlins Polizeipräsidenten

Seit 100 Tagen ist Klaus Kandt nun Berlins neuer Polizeipräsident. Wie es aussieht, wird es für ihn so turbulent weitergehen wie bisher. Denn ihm weht ein rauer Wind entgegen.

Foto: GPPT ÖA Kabul / dpa

Eine Polizeiparade zu seinen Ehren bekommt auch ein Polizeipräsident eher selten. Klaus Kandt konnte zu seinem ersten kleinen Dienstjubiläum ein solches Aufgebot erleben. In Afghanistan, in Kabul. Dorthin ist Kandt mit Innensenator Frank Henkel (CDU) und dessen Ministerkollegen aus Mecklenburg-Vorpommern gereist. Um Kandts erste 100 Tage im Amt geht es bei dem Besuch freilich nicht, die Politiker und der Polizeichef informieren sich vielmehr über die von Deutschland unterstützte Polizeiausbildung und die Lage vor Ort.

100 Tage Amtszeit, diese Marke ist eine rein politische. Sie ist die Schonzeit, zur Einarbeitung. Eigentlich. In Berlin fällt die Schonzeit schon wegen der Größe der Behörde in aller Regel aus. Deutschlands größte Polizei mit ihren rund 16.000 Beamten und insgesamt gut 22.000 Mitarbeitern lässt kaum Ruhe zur Einarbeitung. Und bei Klaus Kandts Dienstantritt Mitte Dezember war die Lage sowieso turbulenter als im Regelbetrieb.

Rauer Wind zum Antritt

Anderthalb Jahre war der Chefposten vakant gewesen, die Geschäfte hatte Vizepräsidentin Margarete Koppers geführt. Wichtige strategische Entscheidungen lagen zwangsläufig auf Eis. Koppers war Wunschkandidatin von vielen für den Chefsessel gewesen, was von Seiten der Opposition und auch der SPD auch offen gesagt wurde. Und Kandt sagte bei seiner Vorstellung, es wehe ihm bereits ein rauer Wind entgegen.

Die gewöhnungsbedürftige Stimmung lernte der gebürtige Schwabe vor allem im Abgeordnetenhaus kennen. Schon seine Präsentation bei den Fraktionen führte zu einem Eklat. Denn Kandt schloss auf Nachfragen von Linken und Piraten das sogenannte „Racial Profiling“ in Berlin nicht aus, das Anlegen von Verdächtigenprofilen anhand ethnischer Merkmale. Mittlerweile ist das Thema vom Tisch, Innensenator Henkel hat es gerade erst in der letzten Plenarsitzung ausgeschlossen. Aber im Dezember führte Kandts Äußerung dazu, dass er von einigen Piraten im Online-Dienst Twitter wüst beschimpft wurde.

Kandt musste von null auf hundert einsteigen

Die Stimmung im Innenausschuss, wo der Polizeipräsident regelmäßig mit dem Innensenator über aktuelle Lagen referiert und die oft scharfen Fragen der Opposition mehr oder weniger präzise beantwortet, war im Dezember sowieso angeheizt. Seit Wochen stritten Henkel und die Parlamentarier bereits über die Berliner Verwicklungen in die NSU-Affäre – und Fehler des Landeskriminalamts, also Kandts neuer Zuständigkeit.

Von null auf hundert musste der Neue in die Debatte einsteigen, und hielt sich oft krampfhaft an den Redevorlagen fest, die seine Verwaltung ihm vorbereitet hatte. Es folgten Debatten über Hausräumungen unter großem Polizeieinsatz und den Einsatz von V-Lauten, in denen die insgesamt innenpolitisch eher linke Opposition aus Grünen, Linken und Piraten sich heftige, auch polemische Redegefechte mit CDU und Innensenator lieferte.

Kandt blieb ruhig. Die politische Diskussion suchte der 52-Jährige offen bisher nicht. „Ich denke, da sucht er noch seine Rolle“, sagt Thomas Kleineidam, Innenexperte der SPD. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, nennt es „fremdeln“.

Wichtige Entscheidungen nicht im Alleingang fällen

Kandt scheint, so der Eindruck nach 100 Tagen, den großen Auftritt nicht zu suchen, sondern eher still die Fäden zu ziehen. Und offenbar fordert er von seinen Mitarbeitern – mehr als seine Vorgänger – deren Fachkompetenz aktiv ein. Sehr genau wurde in der Polizeibehörde jedenfalls registriert, dass Kandt zur anstehenden Debatte um das Berliner Modell der Polizei, der inzwischen seit 15 Jahren praktizierten Aufgabenverteilung zwischen Kriminal- und Schutzpolizei, auch Stellungnahmen aller Direktionsleiter eingefordert hat.

Auch die Gewerkschaften will er in der Frage stärker miteinbeziehen, lobt Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Kandt habe verstanden, dass wichtige Entscheidungen nicht im Alleingang gefällt werden könnten. Auch Kleineidam, Lux und der CDU-Innenexperte Peter Trapp loben Kandts offenes Ohr und sein Vertrauen in seine Behörde. Es stimmt offensichtlich, wenn Kandt sich selbst als „Teamspieler“ bezeichnet.

1. Mai ist für ihn keine Baustelle

Den weiteren Umgang mit dem Berliner Modell zählt Kandt selbst zu den „weitreichenden Entscheidungen“, die für ihn anstehen. So kündigte er es jedenfalls bei seiner Amtseinführung an. Ebenso die Frage der umstrittenen Arbeitszeitmodelle der Polizei. Nicht jedoch den 1. Mai, der in der Öffentlichkeit stets als die Reifeprüfung eines neuen Innensenators und eines neuen Polizeichefs gilt.

Natürlich spricht Kandt von „sensibler Einsatzplanung“, die nötig sei. Immerhin hat sich auch noch ein Aufmarsch der NPD angekündigt, inklusive Gegendemonstrationen – und auch in diesem Jahr wird er wieder um die 25 Einsatzhundertschaften aus anderen Ländern anfordern, um der brisanten Lage Herr zu bleiben. Aber von der in den vergangenen Jahren unter seinen Vorgängern entwickelten „Strategie der ausgestreckten Hand“ will Kandt nicht abweichen, sie habe sich bewährt, sei unumstritten. Deshalb gehört der Maifeiertag für den Polizeipräsidenten nicht zu den strategischen Baustellen.

Grüne kritisieren zu wenige Schwerpunkte

Es sind die internen Fragen, die Kandts Aufmerksamkeit fordern. „Familienfreundlichere Arbeitszeiten, die Chance zum Abbau von Überstunden oder Beförderungsmöglichkeiten – das sind die Themen, die den Mitarbeitern unter den Nägeln brennen. Der Frust ist groß“, sagt Detlef Herrmann, Vizelandeschef der Gewerkschaft der Polizei, die Kandts erste 100 Tage als „Enttäuschung“ bezeichnet und damit eine der wenigen durchweg negativen Bewertungen des neuen Polizeichefs abgibt. Die Grünen kritisieren außerdem zu wenig Schwerpunktsetzungen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Von der SPD ist zu hören, man sei gespannt darauf, wie der bisher so ruhige Kandt die ersten Konflikte mit Innensenator Henkel, der ihn als Polizeichef einsetzte und dessen Parteifreund er ist, ausfechte.

Und die ersten Auseinandersetzungen stehen jetzt an. Sie heißen Haushaltsberatungen. 150 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Extremismus, Straßenkriminalität und als Ansprechpartner für die Bürger auf der Straße hat Kandt bereits bei der Politik eingefordert und mehr Unterstützung angemahnt. Henkel dagegen will zwar auch die Polizeipräsenz in Berlin stärken, muss aber Haushaltsdisziplin wahren und Personal in der Verwaltung abbauen.

Klaus Kandt, einst Mitglied der Eliteeinheit GSG9 und Präsident der Berliner Bundespolizeibehörde, hat sich für seine Amtsausübung vor allem vorgenommen, dass alle Maßnahmen zum Ziel haben sollen, die Wirkung auf der Straße zu verbessern. Zu seinem 100-Tage-Jubiläum malte Kandt das so aus: „Ich will, dass wir für die Menschen erkennbar und ansprechbar sind.“ Mobile Kontaktstellen am Alexanderplatz und am Bahnhof Zoo in Kooperation mit der Bundespolizei will der nun nicht mehr ganz neue Polizeichef dauerhaft einrichten, eine Fahrradstaffel soll mehr Präsenz auf der Straße bringen. 20 Polizisten mit Pedelecs, also Elektrorädern, stelle er sich dafür vor. Als Einstieg. Die Planungen von Klaus Kandt haben nach 100 Tagen ja erst angefangen.