Bei der Berliner Polizei scheidet in den kommenden drei Jahren jeder achte Beamte aus dem Dienst aus. 2055 Abgänge prognostiziert die Behörde für diesen Zeitraum. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Demnach sind vergangenes Jahr bereits 706 Beamte ausgeschieden, für das laufende Jahr werden 655 Abgänge vorhergesagt, 2014 sind es 690, im Jahr 2015 dann 710.
Das Problem: Zu den planmäßigen Abgängen etwa durch Rente kommt eine Vielzahl unvorhergesehener Austritte aus dem Polizeidienst. Das zeigt der Blick auf das Jahr 2012. Nur knapp 230 Beamte und Tarifbeschäftigte schieden aus Altersgründen aus. 57 kündigten, wurden gekündigt oder bekamen einen Auflösungsvertrag, 57 ließen sich versetzen, 41 verstarben, 23 wurden erwerbsunfähig.
„Man stellt allerdings nur neue Kräfte für die planmäßigen Abgänge ein“, sagte Trapp. „Dabei müssten wir eigentlich vorsorglich über die Zahl der prognostizierten Altersabgänge hinaus neue Leute einstellen.“ Trapp befürchtet, dass die hohe Fluktuation mit der Zeit ein Loch in den Personalkörper der Polizei reißen könnte. „Das muss in den Haushaltsberatungen thematisiert werden“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses. Trapp fordert zudem, eine langfristigere Personalprognose zu erstellen, bis zum Jahr 2020 reicht. So könne besser geplant werden.
Zähes Ringen um Personalforderungen und Einsparquoten
Die jetzt anlaufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 werden wieder einmal von einem zähen Ringen um Personalforderungen einerseits und vom Senat vorgegebene Einsparquoten andererseits begleitet werden. Nicht nur Polizeipräsident Klaus Kandt hat bereits Forderungen an die Politik gestellt, auch die Berliner Feuerwehr hat bereits angemeldet, wie ihr Personalbedarf aussieht. 200 Stellen fordert die Feuerwehr für die kommenden drei Jahre. Bis zum Jahr 2030 seien sogar 544 zusätzliche Stellen nötig, heißt es in einer Vorlage, die den Koalitionsfraktionen vorliegt.
Als Begründung wird der für diesen Zeitraum prognostizierte Bevölkerungszuwachs um 250.000 Menschen genannt. Mit gegenwärtigem Personal könnten die Schutzziele nicht mehr eingehalten werden: In 50 Prozent der Fälle in den Außenbezirken soll ein Rettungswagen innerhalb von acht Minuten beim Notfall eintreffen, in der Innenstadt in 80 Prozent der Fälle.
Trapp will die Feuerwehr unterstützen. „In den letzten elf Jahren ist die Zahl der Alarmierungen von Rettungswagen in Berlin bereits um 80.000 Fälle gestiegen, das sind 31 Pozent“, sagt der Innenpolitiker. „Ich wohne selbst in einem Außenbezirk und ich möchte schnell behandelt werden, falls ich mal einen Herzinfarkt bekomme.“


