East Side Gallery

Die Mauer bleibt zu, die Proteste gehen weiter

Klaus Wowereit verkündet einen Kompromiss à la Berlin: Die Lücke in der East Side Gallery wird nicht erweitert. Eine andere schon.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die East Side Gallery soll weitgehend erhalten bleiben. Auf den vergangene Woche begonnenen 22 Meter breiten Durchbruch durch das Denkmal wird verzichtet. Darauf haben sich am Donnerstag die Investoren der am Spreeufer geplanten Wohn- und Geschäftsgebäuden mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verständigt. Es solle zügig geprüft werden, ob der Zugang für ein geplantes Wohnhochhaus über das Grundstück eines zweiten Investors möglich sei, sagte Wowereit: "Das Ziel ist es, die East Side Gallery so weit wie möglich zu verschonen".

Der bestehende Durchbruch in der bemalten Mauer-Galerie vor dem Grundstück eines israelischen Investors müsste von 4,80 Meter auf rund 10,80 Breite erweitert werden, um auch Rettungswege zu schaffen. Bisherige, genehmigte Planungen sahen vor, dass am Nachbargrundstück des Investors Maik Uwe Hinkel eine Schneise von 22 Meter Breite durch den Betonwall geschlagen wird. Dieses Vorhaben hatte in der vergangenen Wochen massive Proteste ausgelöst, die Arbeiten wurden gestoppt.

Die bestehende Mauerlücke werde ohnehin verbreitert, sagte Wowereit. Diese Lösung liegt als Vergleichsvorschlag zwischen Bezirk und dem israelischen Investor vor dem Verwaltungsgericht. Damit sollen zwei weitere Durchbrüche entlang des 120 Meter langen Gebäuderiegels vermieden werden.

Bezirk will die Gebäude am Spreeufer verhindern

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) bestätigte den Kompromiss. In der Frage, ob man überhaupt auf dem ehemaligen Todesstreifen bauen sollte, gebe es aber weiterhin einen Dissens, sagte Schulz. Der Bürgermeister und seine grünen Parteifreunde argumentieren, das Mauer-Denkmal nehme auch Schaden, wenn direkt dahinter am Spreeufer Neubauten entstünden. "Wowereit hat gesagt, das sieht er nicht so", berichtete Schulz.

Der Bezirk versucht, die Gebäude zu verhindern und den Uferpark um das Gelände zu erweitern. Die Initiative "Mediaspree versenken" kündigte an, ihre Proteste fortzusetzen. Der Vorschlag Wowereits sei nicht befriedigend, sagte ein Sprecher der Gruppe, die 2008 einen bezirklichen Bürgerentscheid für ein freies Spreeufer gewonnen hatte: "Warum ist eine neue Lücke ein paar Meter weiter entfernt besser?"

Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters haben sich Hinkel und die Vertreter der israelischen Investorengruppe bereits darüber verständigt, dass ihre Grundstücke durch das zu verbreiternde Mauer-Loch erschlossen werden sollten. "Vom Grundsatz her ist das technisch möglich", sagte Schulz. Man müsse den von den Israelis auf Basis der Baugenehmigung geplanten achtstöckigen Gebäudekomplexes leicht verändern, um eine ausreichend große Zufahrt zum Wohn-Hochhaus zu schaffen. "Das wird jetzt gemacht", kündigte der Bürgermeister an.

Heftige Kritik an Bezirksbürgermeister Franz Schulz

Im Abgeordnetenhaus griffen am Donnerstag Vertreter der Koalitionsfraktionen, aber auch Piraten und Linke, den grünen Bezirksbürgermeister heftig an. "Niemand versteht, warum Schulz noch im Februar einen 23 Meter breiten Durchbruch mit dem Hochhaus-Bauherren in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart hat", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Dieser Kontrakt verpflichtete den Investor, die Mauer abzutragen.

Schulz rechtfertigt diesen Vertrag mit den Vorgaben aus der Baugenehmigung für das fast 70 Meter hohe Apartment-Haus von 2008. Seinerzeit sei der Bezirk davon ausgegangen, dass die neben dem Hochhaus vorgesehene neue Brücke über die Spree nicht nur für Fußgänger und Radfahrer, sondern auch für Busse geöffnet würde. Inzwischen ist der Bezirk von der Straßenlösung abgerückt und möchte nur noch einen Steg für Fußgänger und Radler. Das Bauwerk soll rund vier Millionen Euro kosten.

Einen Gefallen haben sich die Grünen im Abgeordnetenhaus am Donnerstag nicht getan. Sie selbst hatten die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung mit dem Thema "East Side Gallery retten" angemeldet. Doch am Ende gelang es der Fraktion nicht, die Debatte um den Erhalt der Mauergalerie fortzulenken von der Verantwortung ihrer Partei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst die Linksfraktion, die in der Sache einer Meinung mit den Grünen ist – Mauer erhalten, Bebauung verhindern – konnte sich nicht verkneifen, auf die Rolle hinzuweisen, die der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz im Streit um die East Side Gallery spielt.

Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagte in der treffendsten Rede der Debatte, Bezirk und Grüne könnten ihre Verantwortung für die Farce um das längste erhaltene Mauerstück Berlins nicht auf 20 Jahre alte planerische Vorgaben des Senats schieben und jetzt vom Land verlangen, die völlig schuldlosen Investoren mit einem Ersatzgrundstück zu entschädigen. "Was hätten sich die Grünen aufgeregt, wenn wir am Flughafen BER zum Bund gelaufen wären und gesagt hätten, Sorry, war ´ne Fehlplanung, wir hätten gerne ein Ersatzgrundstück", sagte Lauer.

Tatsächlich scheint es nach dem Eingreifen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und einem runden Tisch mit den Investoren mit einem Mal möglich, was der Bezirksbürgermeister Franz Schulz nicht geschafft hat. Die beiden Grundstücke mit bestehender Baugenehmigung lassen sich offensichtlich sehr wohl über einen gemeinsamen Zugang erschließen und die Bauherren sind offenbar bereit, dem Nachbarn Wegerecht einzuräumen. Das widerspricht zwar auch der alten Planung für die Uferzone, wird aber von Senat und Bezirk jetzt als machbar angesehen. Dafür muss man nur ein schon bestehenden Mauer-Durchbruch von 4,80 Meter, der zu den dahinter liegenden Strand-Clubs führt und derzeit mit einem Eisentor verschlossen ist, um sechs Meter verbreitern.

"Mediaspree versenken" hatte bislang keine Probleme mit Durchbrüchen

Dass der Bezirksbürgermeister Schulz damit nicht zufrieden ist, weil er die gesamte Bebauung trotz lange bestehenden Baugenehmigungen doch noch verhindern will, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Initiative "Mediaspree versenken", die immer schon gegen Neubauten am Ufer war, kündigte weitere Proteste an. In ihren Broschüren sah die Gruppe bisher allerdings kein Problem darin, die East Side Gallery auf gut 23 Metern zu öffnen, um die geplante Brommy-Brücke direkt erreichen zu können.

Der Bezirk und die Grünen argumentieren, sie seien durch die Vorgaben des Planwerks Innenstadt aus den 90-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gezwungen gewesen, den Bebauungsplan V-74 mit dem ungeliebten Wohnturm und dem lang gestreckten Gebäuderiegel aufzustellen. Tatsächlich hatte der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) den damals noch nicht mit Kreuzberg fusionierten Bezirk Friedrichshain im Jahr 2000 angewiesen, binnen 14 Tagen den Bauvorbescheid zu erteilen. "Dringende Gesamtinteressen Berlins" erforderten eine zügige Realisierung des Bauvorhabens". In dem Schreiben heißt es, auch das Landesdenkmalamt habe nach einem Gespräch beim Senatsbaudirektor zugestimmt.

Als ein Jahr später die Bezirke fusionierten und Schulz, bis dahin Bürgermeister Kreuzbergs, zunächst unter einer Bürgermeisterin der Linken-Vorgänger PDS Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg wurde, sei er "in der Planung gefangen" gewesen und habe 2005 den entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt. Seine Grünen beklagen heute, dass der Finanzsenator im vergangenen Herbst mit dem Verweis auf mangelnde gesamtstädtische Bedeutung das Anliegen abgewiesen habe, ein Ersatzgrundstück bereit zu stellen.

Ein Aufschrei der Freunde der East Side Gallery blieb aus

Allerdings haben ältere Pläne Schulz auch nicht davon abgehalten, unter dem Druck der Initiative gegen die Bebauung und ihres erfolgreichen Bürgerentscheides auf vielen Grundstücken tätig zu werden und Änderungen durchzusetzen. So kaufte der Bezirk Flächen auf dem früheren Todesstreifen zwischen dem B-Plan V 74 und der Oberbaumbrücke auf, um dort eine Grünfläche anzulegen. Dort sollten ursprünglich zehn Stadtvillen entstehen.

Ein Aufschrei der East Side Gallery-Freunde blieb auch aus, als 2006 40 Meter aus der Mauer geschnitten wurden, um gegenüber der neuen O2-World den Zugang zum Fluss zu öffnen. Das war seinerzeit Teil des städtebaulichen Wettbewerbsverfahren, mit dem das gesamte Areal der Anschütz-Gruppe rund um die neue Arena geordnet wurde. Auch anderen Investoren wurde zugesichert, ihre Grundstücke durch Maueröffnungen erreichen zu können. "Zu diesem Zeitpunkt hatten wir insgesamt in der Stadt noch nicht so einen sensiblen Umgang mit den Mauerresten", sagt Schulz heute. Tatsächlich hat der damals rot-rote Senat erst im selben Jahr ein Mauergedenken-Konzept beschlossen, in dem die Galerie für den kreativen Umgang mit dem Betonwall nach der Wende in der DDR stehen soll.

Im Lager von SPD und CDU wäre man heute wohl froh, wenn man das Rad zurückdrehen könnte. "Aus heutiger Sicht würden die Planungen wohl anders aussehen", sagte CDU-Fraktionsvize Stefan Evers. Im Senat verweist man auf die Kosten in zweistelliger Millionenhöhe die es bedeuten würde, die Baugrundstücke zurückzukaufen und wieder in Grünflächen zu verwandeln.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.