Mauerabriss

So will Klaus Wowereit die East Side Gallery schonen

Im Streit um den Teilabriss der Berliner East Side Gallery gibt es einen ersten Lösungsvorschlag: kleinerer statt größerer Durchbruch.

Foto: Soeren Stache / dpa

Im Streit um die weltbekannte Berliner East Side Gallery gibt es einen neuen Vorschlag: ein alter Mauerdurchbruch soll erweitert werden, um eine größere Nachbarlücke zu verhindern.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstag, es solle zügig geprüft werden, ob der Zugang für ein geplantes Wohnhochhaus über das Grundstück eines zweiten Investors möglich sei. Dies ist das Ergebnis eines ersten Runden Tisches mit den zuständigen Senatoren, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den beiden Investoren.

Ziel sei es, die East Side Gallery "so weit wie möglich zu verschonen", sagte Wowereit.

Im Roten Rathaus hatte sich Wowereit mit zwei Investoren sowie dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), und den Senatoren Michael Müller (SPD/Stadtentwicklung) und Ulrich Nußbaum (parteilos/Finanzen) getroffen.

Der Streit um den Teilabriss der Mauer-Galerie sollte auch in der Parlamentsdebatte am Nachmittag erörtert werden. Aus dem längsten noch erhaltenen Mauerstück war am vergangenen Freitag ein etwa ein Meter breites Segment herausgenommen worden. Das hatte massiven Protest ausgelöst. Das weitere Herausnehmen von Mauerteilen war aber so verhindert worden.

Wowereit sagte, der alte Durchbruch in der bemalten Mauer-Galerie vor dem Grundstück eines israelischen Investors müsste von 4,80 Meter auf rund 10,80 Breite erweitert werden, um auch Rettungswege zu schaffen. Bisherige, genehmigte Planungen sahen vor, dass am Nachbargrundstück des Investors Maik Uwe Hinkel eine Schneise von 23 Meter Breite durch den Betonwall geschlagen wird.

Die Initiative "Mediaspree versenken" will hingegen erneut an der East Side Gallery protestieren. Am 17. März 2013 sei eine weitere Demonstration für den Erhalt der bemalten Mauer und gegen die Bebauung des früheren Todesstreifens geplant, sagte Robert Muschinski am Donnerstag.

Die Kundgebung werde noch bei der Polizei angemeldet. Bereits am vergangenen Sonntag hatten rund 6000 Menschen am längsten noch erhaltenen Mauerstück gefordert, keine weiteren Lücken in das historische Zeugnis zu schlagen.

Bezirk will Neubauten verhindern

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), sagte nach der Gesprächsrunde bei Wowereit, der Senat habe erneut betont, dass er die Bauvorhaben unterstütze, aber die Mauer schützen wolle.

Ihm liege jedoch am Herzen, dass die beiden geplanten Gebäude nicht gebaut werden, sagte Schulz. Dieses Areal sollte eine Grünfläche werden. Das könne das Bezirksamt aber nicht allein entscheiden. Die Bezirksverordnetenversammlung müsse dazu jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen.

Regierungschef Wowereit zeigte sich optimistisch, dass die East Side Gallery weitgehend geschont werden könne. "Ich habe ein gutes Gefühl. Beide Investoren sind bereit, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten." Für diese Variante müsste der Gebäuderiegel des zweiten Investors verändert werden, wozu dieser bereit sei.

Der größere Durchbruch würde sowieso kommen, sagte Wowereit. Dafür habe der Investor bereits vor Gericht geklagt. Dessen Vergleichsvorschlag sehe ohnehin einen erweiterten Durchbruch von 10,80 Meter vor. Jetzt müsse geprüft werden, ob diese Breite für die Erschließung beider Bauvorhaben und die Rettungswege reiche. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, der Vergleichsvorschlag sei noch nicht angenommen.

Wowereit fordert Bezirk zur Mitarbeit auf

Wowereit forderte den Bezirk auf, konstruktiv an dieser Lösung mitzuarbeiten. Zu dem Anliegen von Schulz, am liebsten ganz auf die Bauvorhaben zu verzichten, sagte der Regierungschef, es gebe für beide Gebäude gültiges Baurecht, das der Bezirk erteilt habe.

Wenn der Bezirk jetzt davon abrücke, "würde das zu riesigen Schadensersatzforderungen führen, die der Bezirk nicht wollen und bezahlen kann", sagte Wowereit. Bis wann die Prüfungen abgeschlossen sind, blieb offen.

Die East Side Gallery an der Spree ist mit 1316 Metern Länge das längste noch erhaltene Stück der Berliner Mauer. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1989 trennte es den Ost-Berliner Stadtteil Friedrichshain von Kreuzberg in West-Berlin.

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