East Side Gallery

Senat und Investor suchen Alternative zum Mauerabriss

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will jetzt vermitteln – und kritisiert den Bezirksbürgermeister für sein „ambivalentes Verhalten“. Der Mauerstreit hat nun auch die Bundespolitik erreicht.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die Zeichen für einen Erhalt der East Side Gallery in ihrer bisherigen Erscheinung stehen gut. So stellte es zumindest Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag nach der wöchentlichen Sitzung des Senats dar. "Nach Rücksprache mit den Investoren ist deutlich geworden, dass es Alternativen zum Abriss gibt", sagte Wowereit.

Ziel müsse es sein, die East Side Gallery so wenig wie möglich anzugreifen oder am besten den Zustand wiederherzustellen, den die Mauergalerie vor den vergangene Woche begonnenen Bauarbeiten gehabt habe. Das bereits entfernte Mauerstück könne möglicherweise wieder eingesetzt werden, so Wowereit. "Technisch wäre das wohl machbar."

Die Alternativen müssten allerdings noch geprüft werden, bevor man eine konkrete Aussage treffen könne, sagte Wowereit. "Ich bin noch vorsichtig, sehe aber eine breite Bereitschaft bei Investoren und Bezirk für eine andere Erschließung des Grundstücks."

Bauarbeiten bis zum 18. März ausgesetzt

Ein Treffen mit den betroffenen Senatsverwaltungen Stadtentwicklung und Finanzen, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Investoren soll nun schnell Klarheit bringen. "Unverzüglich" müssten die Alternativen geprüft werden, sagte Wowereit. Damit habe er die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betraut. "Ein Stillstand, eine Blockade wären dem Projekt und der Stadt nicht dienlich", sagte der Senatschef.

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"Wir müssen schnell eine einvernehmliche Lösung finden." Deshalb habe er sich eingeschaltet, Träger des Verfahrens sei nach wie vor der Bezirk. Einen Zeitpunkt für ein Treffen und eine mögliche Einigung wollte Wowereit noch nicht nennen. Bis zum 18. März will Investor Maik Uwe Hinkel die Bauarbeiten zunächst aussetzen, bis dahin muss Bewegung in die Angelegenheit kommen, die bereits seit Jahren in der Planung ist.

Bisher war vorgesehen, die East Side Gallery auf einer Länge von gut 23 Metern zu durchbrechen und die Mauerteile zu versetzen, um das dahinter liegende Grundstück zu erschließen, auf dem ein Wohnhochhaus gebaut werden soll. Der Zugang könne aber unter Umständen auch über das Nachbargrundstück erschlossen werden, das einem israelischen Investor gehört.

Bezirksbürgermeister Schulz zeige "ambivalentes Verhalten"

Auch von diesem Investor habe er in einem ersten Gespräch positive Rückmeldung erhalten, sagte Wowereit. Vor dessen Grundstück existiert bereits ein Durchbruch, der in den 90er-Jahren entstanden sei. "Damals hat sich keiner darüber aufgeregt", sagte Wowereit.

Er sei nur der Vermittler und wolle auch kein "Schwarzer-Peter-Spiel" betreiben und den Schuldigen für den Eklat um die Mauergalerie ausfindig machen, sagte Wowereit, betonte zugleich aber mehrfach, dass der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) noch im Februar den öffentlichen Auftrag zur Erschließung des Grundstücks an den Investor unterzeichnet habe.

Dieser habe mit seinem Vertrag mit dem Investor zwar geltendes Baurecht umgesetzt, dem auch der Senat nicht widersprochen habe, sagte Wowereit. Doch Schulz, der nun "an vorderster Front" gegen die Bebauung kämpfe, protestiere damit "gegen seine eigene Unterschrift" und zeige "ambivalentes Verhalten".

"Die Mauer darf nicht zum Gartenzäunchen von Hochhäusern werden"

Schulz weist diese Darstellung zurück. Er berief sich am Dienstag auf eine breite Unterstützung von fast 70.000 Personen, die eine Petition gegen die "Luxusbebauung" des Mauerstreifens unterzeichnet hätten. Und kündigte an, einen neuen Anlauf zu starten, um wiederum die Landesebene zu überzeugen, von den Planungen aus den 90er-Jahren abzurücken.

"Die Mauer darf nicht zum Gartenzäunchen von Hochhäusern werden", sagte Schulz. Seit Jahren versuche der Bezirk, Flächen auf dem einstigen Todesstreifen vor Bebauung zu schützen.

Wowereit machte dagegen deutlich, der Senat wende sich nicht gegen eine Bebauung des Grundstücks durch den Investor, der gültiges Baurecht habe. "Der Senat sowie die SPD- und die CDU-Fraktion sind nicht gegen die Investitionen, sondern für den Schutz der East Side Gallery." Die Bebauung verhindern wollten dagegen einige "Fundamentalisten".

Der Streit erreicht derweil die Bundespolitik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte es "beschämend, wie hier mit wichtigen Symbolen der deutschen Geschichte umgegangen wird". "Der grüne Bezirksbürgermeister sollte nun nicht Demonstrationen gegen seine eigenen Entscheidungen anführen, sondern dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten rasch an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden", sagte Gröhe der Berliner Morgenpost.

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