Der Berliner Senat hat trotz zahlreicher Affären und Pannen eine positive Bilanz des ersten Jahres rot-schwarzer Regierungsarbeit gezogen.
Die Koalition von SPD und CDU sei für viele überraschend zustandegekommen, auch in den beiden Parteien habe es Skepsis gegeben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag rückblickend. Dennoch arbeite die Regierung vertrauensvoll zusammen. „Und ich bin sicher, dass sie auch weitergeführt wird.“
CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel betonte: „Es ist auf beiden Seiten etwas zusammengewachsen.“ Sowohl Wowereit wie er selbst hätten zuletzt Nehmerqualitäten bewiesen. „Hier geht aber niemand gebeugt“, betonte Henkel. Die Solidarität sei außerordentlich hoch.
BER- und NSU-Debakel setzen Rot-Schwarz unter Druck
Wowereit und Henkel stehen schon seit längerem politisch unter Druck. Wowereit muss die inzwischen dreimal verschobene Flughafen-Eröffnungverteidigen. Henkel war unter anderem wegen Akten-Vernichtung in seiner Verwaltung im Zusammenhang mit der rechten Terrorgruppe NSU in die Kritik geraten.
Dazu kommen offensichtliche Streitigkeiten innerhalb des Senats, vor allem zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Wowereit bezeichnete die Auseinandersetzungen als „natürliche Konflikte“, die sich nicht vermeiden ließen. Die Senatoren leisteten gute Arbeit, ein „Austausch“ sei nicht geplant.
Berlin beim Wirtschaftswachstum „bundesweit Spitze“
Berlin habe sich zur dynamischsten Region in ganz Deutschland entwickelt, die auch international immer mehr Anziehungskraft beweise, betonte Wowereit. Beim Wirtschaftswachstum sei die Hauptstadt bundesweit Spitze und habe die Trendwende geschafft. In nur einem Jahr seien 40.000 Jobs geschaffen worden. Das bedeute, dass die rot-schwarze Regierung die richtigen Akzente setze.
Als Erfolge nannte Wowereit neben der sinkenden Arbeitslosenzahl und steigendem Zuzug auch die explodierenden Touristenzahlen. Zudem seien wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die A100 auf den Weg gebracht worden. Die riesigen Baustellen in der Stadt könne es nur geben, weil Investoren an die Zukunft Berlins glaubten.
Auch die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt gehöre zu den Erfolgen, sagte Henkel. Beim Verfassungsschutz werde es nach den Aktenaffären einen kontrollierten Neuanfang geben. „Wir haben einiges erreicht, haben aber auch noch viel vor.“