Selbst wenn der zuletzt genannte Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 eingehalten werden kann, sind die Probleme um den neuen Hauptstadtflughafen BER noch lange nicht gelöst. Das Ergebnis eines Gutachtens des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa im Auftrag der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion dürfte für neue Unruhe sorgen. Nach Informationen von Morgenpost Online soll die Kapazität des Airports nicht ausreichen, um das erwartete Passagieraufkommen zu bewältigen. Da Costa war in der Entwicklung und der Ausbauplanung von 44 Flughäfen und 45 Passagierterminals beteiligt. Er berät sowohl deutsche als auch ausländische Airportmanager.
Am neuen Flughafen stellt das Gutachten angeblich gravierende Planungsmängel fest. So sollen sowohl die Check-In-Schalter als auch die Gepäckabfertigung zu klein geplant worden sein. Das könnte zu erheblichen Verzögerungen bei der Abfertigung der Passagiere führen. Die CDU wollte sich zu dem Gutachten nicht äußeren. Die Fraktion will am heutigen Dienstag darüber debattieren.
27 Millionen Passagiere beim Start
Der BER wird nach derzeitigen Schätzungen schon bald nach seiner Eröffnung rund 27 Millionen Passagiere pro Jahr befördern. Am Flughafen Frankfurt am Main sind es derzeit rund 58 Millionen Passagiere, in München 38 Millionen, in Düsseldorf rund 20 Millionen.
Wie Morgenpost Online weiter erfuhr, haben sich Aufsichtsräte und Manager der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gegen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe versichern lassen. Dazu gehören Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Vize-Aufsichtsratschef. Dies bestätigte jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Berliner Piraten-Fraktion. "Bei der FBB besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter. Versichert sind ehemalige und gegenwärtige Mitglieder des Aufsichtsrates, der Geschäftsführung und ausgewählte Bereichsleiter." Die Versicherungssumme betrage demnach pro Person jährlich 30 Millionen Euro. Zu den Kosten, die der Airport GmbH daraus entstehen, äußerte sich Wowereit nicht. Dazu teilte er nur mit: "Mit den Versicherern wurde Vertraulichkeit vereinbart." Außerdem machte er deutlich, dass es in der Vergangenheit keine Schadensfälle gegeben habe. Die Frage, um welches Versicherungsunternehmen es sich handelt, beantwortete Wowereit ebenfalls nicht.
Der Regierungschef verriet nur, dass die Vermögensschadens- und Haftpflichtversicherung "durch zwei Versicherer in Form eines Konsortiums abgesichert" ist. Wie außerdem aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Jutta Matuschek (Linke) hervorgeht, befindet sich die Flughafengesellschaft FBB wegen noch nicht bezahlter Schlussrechnungen in einem Rechtsstreit. Es handele sich um ein "gerichtlich anhängiges Verfahren" mit einem Unternehmen, der Estricharbeiten an einem Gebäude des Flughafens durchgeführt hat.
In Brandenburg läuft indessen der Endspurt im Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot. Die Initiatoren haben nach eigener Aussage gute Chancen, die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammen zu bekommen. Bis zum 3. Dezember 2012 haben sie Zeit, 80.000 Unterstützer zu finden. Angeblich fehlen ihnen nur noch rund 10.000 Stimmen. Sollten sie Erfolg haben, müsste sich der Landtag erneut mit der Frage befassen. In Berlin war ein vergleichbares Volksbegehren vor kurzem erst gescheitert. In der Brandenburger Hauptstadt startete die Initiative "Schützt Potsdam" eine Schlusskampagne mit rund 20.000 Flyern und 2000 Plakaten. Bisher ist geplant, dass zwischen Null und 5 Uhr keine Flugzeuge vom BER starten und landen dürfen. Die Nachtfluggegner wollen ein komplettes Verbot zwischen 22 und sechs Uhr erreichen.
Vorwurf der Wahlbehinderung
Kurz vor dem Stichtag am 3. Dezember verschärft sich der Ton zwischen den Nachtflug-Gegnern und den Behörden. In Potsdam werfen die Initiatoren dem Rathauschef vor, dass Tausende von Anträgen auf Übersendung der Briefwahlunterlagen noch nicht beantwortet worden seien. Die Potsdamer Verwaltung weist diesen Vorwurf allerdings zurück. "Es gibt keine von dem Aktionsbündnis zum Nachtflugverbot behaupteten chaotischen Zustände im Potsdamer Rathaus." Die Unterlagen seien auf dem aktuellen Stand, sagte der Abstimmungsleiter Matthias Förster. Eine interne Prüfung der Vorwürfe habe ergeben, dass weder bei der Bereiterstellung der Unterlagen noch bei deren Bearbeitung Engpässe oder Zeitverzug bestünden. "Alle bis zu 23. November eingegangen Anträge wurden innerhalb von 24 Stunden bearbeitet und in die Post gegeben", sagte Förster.
Auch in der Gemeinde Fredersdorf/Vogelsdorf (Märkisch-Oderland) wurde der Vorwurf der Wahlbehinderung laut. So beklagte eine Bürgerin, dass sie die Briefwahlunterlagen nach drei Wochen immer noch nicht zugesandt bekommen habe. Der Bürgermeister Uwe Klett (Linke) räumte in einer Antwort auf die Anfrage der Friedrichshagener Bürgerinitiative ein, dass es "in der Vergangenheit aufgrund von Personalknappheit zu Verzögerungen gekommen war". Der Wahlleiter habe zugesagt, dass er nunmehr "tagaktuell die entsprechenden Vorgänge bearbeiten lässt". Im Gegensatz zu Berlin sind die Hürden in Brandenburg für ein Volksbegehren hoch: Die Bürger müssen sich im Rathaus gegen Vorlage ihres Ausweises in die Unterstützer-Liste eintragen oder Briefwahlunterlagen beantragen.