Asylbewerber-Protest

Flüchtlinge am Brandenburger Tor beenden Hungerstreik

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, will den in Berlin protestierenden Asylbewerbern entgegen kommen.

Foto: Marc Tirl / dpa

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor haben ihren Hungerstreik beendet. Allerdings wollen sie noch bis zum 5. November 2012 dort ausharren, sagte ein Sprecher der Gruppe am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz.

Böhmer kündigte an, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollen. "Wir wollen darauf achten, dass Standards gewahrt werden." Zudem äußerte sie Zweifel an der Residenzpflicht. "In der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist", sagte die Integrationsbeauftragte.

Die Residenzpflicht bedeutet, dass man sich jeweils nur in einer bestimmten Region in Deutschland aufhalten darf. In den Bundesländern gibt es dazu unterschiedliche Regelungen; Asylbewerber in Brandenburg dürfen etwa auch die Grenze zum Nachbarland Berlin passieren. In Bayern, Hessen und Sachsen darf der Regierungsbezirk nicht verlassen werden.

Was die Flüchtlinge fordern

Die Flüchtlinge fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Senatorin Kolat sagte: "Im Gespräch haben wir festgestellt, dass wir häufig einer Meinung sind." Kolat und Böhmer hätten den Flüchtlingen ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen in den nächsten zwei bis drei Monaten zugesagt, sagte der Sprecher der Gruppe.

"Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe", sagte Böhmer. Sie wolle sich im Fall der protestierenden Flüchtlinge um eine Beurlaubung von der Residenzpflicht für die Zeit ihres Protestes bemühen – damit ihre Aktion straffrei bleibt.

Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen "Hilferuf" kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit Längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Kolat sagte: "Wir sind hier mit offenen Ohren." Der Senat nehme die Lage "sehr ernst". Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg.

Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. 70 Aktivisten waren am 6. Oktober 2012 nach einem Marsch aus Würzburg angekommen und hatten am Oranienplatz in Kreuzberg ein offiziell genehmigtes Lager aufgeschlagen.

Mitte Oktober erweiterten sie ihren Protest um öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Brandenburger Tor. Zuletzt war es dort immer wieder zum Streit mit der Polizei gekommen. Unter Berufung auf das Versammlungsrecht wurden trotz der schlechten Witterung Zelte, Schlafsäcke oder Isomatten beschlagnahmt. Nach Protesten machten die Behörden den Aktivisten am Mittwochabend erste Zugeständnisse.

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