Finanzen

Land Berlin nimmt Steuern in Rekordhöhe ein

Berlin wird in diesem Jahr 656 Millionen Euro mehr einnehmen als erwartet. Insgesamt steigen Berlins Einnahmen auf 16 Milliarden Euro.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Nach dem Bund kann sich auch Berlin über Steuereinnahmen in Rekordhöhe freuen. Das Land nimmt in diesem Jahr nach aktueller Schätzung Steuern in Höhe von 16 Milliarden Euro ein – 656 Millionen Euro mehr als geplant.

Das Plus wird überwiegend zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. Sie wird voraussichtlich 500 Millionen Euro statt wie geplant 910 Millionen betragen. „Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Wegen der hohen Schuldenlast des Landes und des seit Jahrzehnten nicht ausgeglichenen Haushalts muss sich Berlin regelmäßig vor dem Stabilitätsrat des Bundes verantworten, der die Sparbemühungen der Hauptstadt überwacht. Ab 2017 darf kein Bundesland mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Berlin will dieses Ziel bis zum Jahr 2016 erreichen. Ohne den wegen des Flughafendesasters nötigen Nachtragshaushalt hätte das Land wohl schon in diesem Jahr die Neuverschuldung fast auf Null senken können.

Nußbaum warnt jedoch vor finanzpolitischer Euphorie. „Bereits im nächsten Jahr sind nur noch geringe Zuwächse über die bisherigen Annahmen hinaus zu erwarten“, sagte er am Donnerstag. „Die konjunkturellen Warnsignale sind unübersehbar.“ Nach heutiger Einschätzung könnten die Mehreinnahmen im kommenden Jahr zwar noch einmal 200 Millionen Euro betragen, denen stünden aber Mindereinnahmen aus absehbaren bundesrechtlichen Änderungen zur Sicherung des Existenzminimums gegenüber.

Schulden tilgen oder investieren?

Für die Verwendung der zusätzlichen Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung plädiert auch CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es sei dank der erheblichen Mehreinnahmen möglich, trotz großer finanzieller Herausforderungen die Neuverschuldung zu senken. „Wir halten konsequent Kurs und rücken unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück näher. Das ist Verantwortung im Sinne heutiger, aber vor allem zukünftiger Generationen“, sagte Graf.

Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) fordert dagegen von Berlin, die Mehreinnahmen für mehr Investitionen auszugeben.

„Berlin wächst, deshalb muss Berlin jetzt auch investieren: In Infrastruktur, vor allem aber auch in ein Wohnungsbauprogramm“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Die sehr gute Einnahmesituation gibt die hierfür notwendigen finanziellen Spielräume.“ Nach Prognosen des Forschungsinstituts Empirica werde Berlin bis zum Jahr 2030 um rund 250.000 Menschen auf 3,7 Millionen Einwohner anwachsen. „Allein hieraus ergibt sich nach BBU-Schätzungen ein Neubaubedarf von mindestens 150.000 Wohnungen, wenn die Mieten nicht deutlich steigen sollen“, sagte Kern. Die SPD/CDU-Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm den Neubau von 30.000 Wohnungen bis zum Jahr 2016 vorgenommen.

Der Berliner Haushalt sieht jährlich Ausgaben und Einnahmen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro vor. Allein drei Milliarden Euro erhält Berlin jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Da das Gesetz über den Finanzausgleich 2019 ausläuft, müssen Bund und Länder neu über Zahlungen verhandeln. Bayern hat eine Klage gegen die aktuelle Regelung angekündigt, bislang aber nicht eingereicht. Berlin steht der Drohung gelassen gegenüber.

Neben dem Länderfinanzausgleich gibt es eine Reihe anderer Töpfe, aus denen Zahlungen zwischen den Ländern verteilt werden – auch zulasten Berlins. So zahlen die Berliner mit ihrer Stromrechnung 370 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien. Jährlich kommen aber nur 25 Millionen Euro als Fördergeld nach Berlin zurück.