Bank-Immobilien

Senat pumpt 740 Millionen Euro in die Berlinovo

Die Summe soll die frühere Berliner Immobilien-Holding bis 2026 sichern. Der Bankenskandal soll endlich vom Tisch, hofft die Koalition.

Foto: Reto Klar

Das zweite Millionengeschäft, dem die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus am Donnerstag zustimmte, belastet die Finanzen des Landes Berlin noch stärker als der Wasser-Rückkauf. Insgesamt 740 Millionen Euro will der Senat in die inzwischen in Berlinovo umgetaufte frühere Berliner Immobilien-Holding (BIH) pumpen. Damit soll die Liquidität bis 2026 gesichert werden.

Von dem Geld stammen 280 Millionen aus dem Doppelhaushalt 2012/2013, der Rest ist das letzte Überbleibsel aus dem Erlös von fast fünf Milliarden Euro, den Berlin 2007 aus dem Verkauf der Bankgesellschaft Berlin an die deutschen Sparkassen erzielte.

Die Koalition und der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hoffen, damit das Kapitel des Berliner Bankenskandals endgültig abräumen zu können. Der Fast-Zusammenbruch der Bank hatte 2001 für den Bruch der großen Koalition zwischen CDU und SPD gesorgt und Klaus Wowereit an die Spitze des Senats gebracht. Berlin musste eine maximale Schadenssumme von 21,6 Milliarden Euro verbürgen, um die Bank zu retten.

Das Land ist deswegen für die BIH verantwortlich, weil dort die verlustbringenden Immobilien aus dem Imperium der Bankgesellschaft geparkt wurden. Wären diese nicht aus dem Finanzkonzern gelöst worden, hätte die Bankgesellschaft und mit ihr die Berliner Sparkasse Insolvenz anmelden müssen. Es handelt sich um mehr als 40.000 Objekte im In- und Ausland, darunter etwa 30.000 Wohnungen in Berlin, die die Koalition gerne den landeseigenen Wohnungsgesellschaften übertragen würde.

Die Objekte bringen Verluste, weil im Bestreben, einen großen Berliner Finanzkonzern zu schaffen, den Anlegern von 24 Immobilienfonds üppige Mietgarantien zugesagt und auch die Rücknahme der Anteile zum ursprünglichen Wert zugesagt worden war. Seit Jahren müht sich das Land, die Anteile der privaten Fondszeichner zurückzukaufen. Inzwischen besitzt der Senat 95 Prozent davon, viele Zeichner wehren sich vor Gericht.

Das Konzept des Finanzsenators, das das Abgeordnetenhaus trotz harter Kritik des Rechnungshofes gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linken billigte, sieht eine einmalige Finanzspritze vor. Zugleich soll die Risikoabschirmung von 21,6 Milliarden Euro entfallen, im Gegenzug sollen die Kredite der in der BIH engagierten Banken, darunter die Landesbank Berlin (Sparkasse), mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro abgesichert werden.

Ferner sollten die Fonds bis 2013 komplett zurückgekauft werden, dann könne man Geld aus den besser laufenden Fonds ziehen und damit die Verluste an anderer Stelle ausgleichen. An dieser Stelle setzt die Kritik an: Es sei völlig unklar, wie man die störrischen Anleger zum Verkauf bewegen wolle.

Ohne die Fonds komplett zu besitzen, könne Berlin die Immobilien nicht verwerten. Außerdem fehle ein Konzept, wie man mit den Objekten umgehen wolle. Harald Wolf (Linke) sagte, der Senat schaffe eine Scheinlösung für das Problem und verschiebe Risiken in die Zukunft, um zunächst weitere jährliche Zahlungen aus dem Landeshaushalt zu umgehen. Zudem sei es negativ, dass der Senat die Controlling-Gesellschaft BCAI, die bisher die vom Land verbürgten Geschäfte der BIH überwacht, abschaffen will.