Abgeordnetenhaus

Senat gibt Millionen für Wasseranteile aus

SPD und CDU haben eine Geldspritze für Immobilien und den Rückkauf der Wasseranteile beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU billigten die Abgeordneten den Rückkauf der Wasseranteile des Essener Energieversorgers RWE für insgesamt 650 Millionen Euro. Außerdem stimmten sie über das Paket zur Finanzierung der Rest-Immobilien der Bankgesellschaft ab. Das Land muss dafür in den kommenden Jahren 740 Millionen Euro ausgeben.

„Wir gehen damit einen ersten Schritt zum kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rande der Sitzung. Damit setze die rot-schwarze Koalition ein „kraftvolles und entschlossenes politisches Signal“, ergänzte CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Neben RWE besitzt auch der französische Umweltkonzern Veolia knapp 25 Prozent der Wasseranteile. Veolia hat bislang den Verkauf seiner Anteile abgelehnt und einen Ausbau seiner Aktivitäten in Berlin angestrebt. Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter sprach von einem „guten Tag für die Berliner“.

Nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) soll der Rückkauf aus den Gewinnen des Landesanteils am Unternehmen getragen werden und während der kommenden 30 Jahre erfolgen.

Das Abgeordnetenhaus hat darüber hinaus beschlossen, die Wasserbetriebe zu einer Entlastung der Kunden in Höhe von 60 Millionen Euro aufzufordern. Die Preissenkung um 15 Prozent soll im kommenden Jahr wirksam werden und mit der Rechnung für das Jahr 2013 erfolgen. Obwohl das Land künftig über einen Anteil von 75 Prozent verfügt, liegt die Unternehmensführung bei Veolia, solange der Konsortialvertrag nicht geändert wird.

Opposition gegen Rückkauf

Die Opposition kritisierte die Pläne der Koalition zum Rückkauf des RWE-Anteils scharf. Grüne, Linke und Piraten votierten dagegen. Grünen-Haushaltsexpertin Clara Herrmann kritisierte, der Konsortialvertrag bleibe auch nach einem Rückkauf der RWE-Anteile wirksam und garantiere den Anteilseignern weiter hohe Gewinne. Demgegenüber bedeute die vom Senat geplante Refinanzierung „ein hohes Risiko“. Es lasse keinen weiteren Spielraum für Preissenkungen. Das Finanzierungskonzept gehe von dauerhaft niedrigen Zinsen aus, sollte es auch zu einem Rückkauf der Veolia-Anteile kommen, wäre die Finanzierung kaum noch zu stemmen. Darüber hinaus bleibe das Land von Veolia abhängig. „Veolia hat die Trümpfe in der Hand“, sagte Herrmann. Damit würden die Fehler der Teilprivatisierung nicht beseitigt. Von einer Rekommunalisierung, wie sie anstrebenswert sei, könne nicht die Rede sein.

Für den Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Lederer, ist „noch völlig unklar, wie und durch wen die Wasserkunden um zunächst 60 Millionen Euro entlastet werden“. Zudem entspreche die Summe nicht den Auflagen des Kartellamtes. Die hohen Rückkaufkosten verhinderten das.

Zugleich forderte Lederer vom Land die Kostenübernahme für das Widerspruchsverfahren der Wasserbetriebe gegen den Kartellamtsspruch. Derzeit trügen die Kunden die Last. Lederer bezifferte die Kosten mit bislang 2,5 Millionen Euro. Das sei „irrwitzig“. Als ebenso unverständlich bezeichnete er den Umgang des Senats mit Veolia. Statt Spielräume für Preissenkungen zu nutzen, werde der Einfluss von Veolia zementiert.

Die Piraten sprachen sich für einen „offenen und ehrlichen“ Umgang mit der 650-Millionen-Euro-Last aus. Statt den Kaufpreis in den BWB zu „verstecken“, müsse alles im Haushalt dargestellt werden, sagte Finanzexperte Heiko Herberg. „Das Land hat schon genug Schattenhaushalte.“ Der Senat wisse nicht, was er wolle. „Damit habe ich als Verhandlungspartner natürlich schlechte Karten.“

Die SPD wies die Kritik zurück. Die Koalition erfülle den Willen der Bürger nach Rekommunalisierung und senke zusätzlich die Preise, sagte Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Im Februar dieses Jahres hatte der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge Erfolg. Daraufhin hatte der Senat den Rückkauf der Wasseranteile angestrebt.

Hohe Berliner Wasserpreise

Der Senat hatte im Juli dem Rückkauf des RWE-Anteils von 24,95 Prozent zugestimmt. Bislang hält das Land 50,1 Prozent an dem einst landeseigenen Unternehmen. Die BWB wurden 1999 teilprivatisiert. Die privaten Investoren sicherten sich auch über einen Konsortialvertrag dauerhaft hohe Gewinne zu. Für den Fall, dass das Verfassungsgericht Teile des Vertrages für rechtswidrig erklärte, hätte das Land den entgangenen Gewinn der privaten Investoren ausgleichen müssen. Nach einem fünfjährigen Preismemorandum waren die Wasserpreise stark gestiegen und erreichten bundesweit Spitzenwerte.

Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte daraufhin das Bundeskartellamt angerufen, um die Preise überprüfen zu lassen. Die Kartellwächter verfügten im Juni dieses Jahres eine Preissenkung „wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“. Mit dem Beschluss ordnete die Behörde an, dass die abgabenbereinigten Erlöse aus der Trinkwasserversorgung für 2012 um 18 Prozent und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent im Vergleich zu 2011 gesenkt werden müssen.

Das wollen die Wasserbetriebe nicht hinnehmen und haben dagegen Widerspruch eingelegt. Sie bestreiten, dass das Bundeskartellamt zuständig ist. Im Gegensatz zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes, muss Berlin den entgangenen Gewinn der Privaten nicht ausgleichen, wenn eine Bundesbehörde wie das Kartellamt eine Preissenkung verfügt.