Wasserbetriebe

Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab

Im Streit um die Senkung des Wasserpreises in Berlin votieren Grüne, Linke und Piraten gegen die Pläne der rot-schwarzen Koalition.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der Koalition zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) strikt ab.

Grüne, Linke und Piraten votierten am Mittwoch gemeinsam im Vermögensausschuss dagegen.

Auch für die Abstimmung im Hauptausschuss am selben Tag wurde ein Nein angekündigt. Kritik gab es zudem am Umfang der Entlastung bei den Wasserpreisen und am „zögerlichen“ Umgang des Senats mit dem zweiten privaten Anteilseigner Veolia.

Beschluss zur Senkung des Wasserpreises am Donnerstag

Der Senat hatte im Juli dem Rückkauf des RWE-Anteils von 24,95 Prozent zugestimmt. Der Kaufpreis liegt bei 618 Millionen Euro, mit Zusatzkosten bei rund 650 Millionen Euro.

Der Erwerb soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten, die Wasserpreissenkung im Umfang von 60 Millionen Euro für 2012 beschlossen werden.

Bislang hält das Land 50,1 Prozent an dem einst landeseigenen Unternehmen. Die restlichen 24,95 Prozent gehören dem französischen Versorger Veolia. Die BWB wurden 1999 teilprivatisiert. Die privaten Investoren sicherten sich auch über einen Konsortialvertrag dauerhaft hohe Gewinne. Im Gegenzug erreichten die Wasserpreise in der Stadt bundesweit Spitzenwerte.

Das Bundeskartellamt sah sich daher im Juni genötigt, eine Preissenkung „wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“ zu verfügen. Mit dem Beschluss ordnete die Behörde an, dass die abgabenbereinigten Erlöse aus der Trinkwasserversorgung für 2012 um 18 Prozent und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent jeweils (im Vergleich zu 2011) gesenkt werden müssen. Nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) soll der Rückkauf aus den Gewinnen des Landesanteils am Unternehmen getragen werden.

Grüne sehen Risiken bei Refinanzierung

Grünen-Haushaltsexpertin Clara Herrmann kritisierte, der Konsortialvertrag bleibe auch nach einem Rückkauf der RWE-Anteile wirksam. Demgegenüber bedeute die vom Senat geplante Refinanzierung „ein hohes Risiko“. Es lasse keinen Spielraum für Preissenkungen. Schließlich gehe es um einen Zeitraum von 30 Jahren. Darüber hinaus bleibe das Land von Veolia abhängig. „Veolia hat die Trümpfe in der Hand“, sagte Herrmann. Damit würden die Fehler bei der Teilprivatisierung nicht beseitigt. Von einer Rekommunalisierung, wie sie anstrebenswert sei, könne nicht die Rede sein.

Klaus Lederer (Linke) sagte, noch sei völlig unklar, wie und durch wen die Bürger um zunächst 60 Millionen Euro entlastet würden. Zudem entspreche die Summe nicht den Auflagen des Kartellamtes. Die hohen Rückkaufkosten verhinderten das.

Linke kritisieren Umgang mit Veolia

Zugleich forderte Lederer vom Land die Kostenübernahme für das Widerspruchsverfahren der BWB gegen den Kartellamtsapruch. Derzeit trügen die Kunden die Last. Lederer bezifferte die Kosten mit bislang 2,5 Millionen Euro. Das sei „irrwitzig“. Als ebenso unverständlich bezeichnete er den Umgang des Senats mit Veolia. Statt Spielräume für Preissenkungen zu nutzen, werde der Einfluss von Veolia zementiert.

Die Piraten sprachen sich für einen „offenen und ehrlichen“ Umgang mit der 650-Millionen-Euro-Last aus. Statt den Kaufpreis in den BWB zu „verstecken“, müsse alles im Haushalt dargestellt werden, sagte Finanzexperte Heiko Herberg. Auch er kritisierte den Umgang mit Veolia. Der Senat wisse nicht, was er wolle. „Damit habe ich als Verhandlungspartner natürlich schlechte Karten.“

Die SPD wies die Kritik zurück. Die Koalition erfülle den Willen der Bürger nach Rekommunalisierung und senke zusätzlich die Preise, sagte Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider.