60 Millionen

Berliner Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben sich auf eine Absenkung der hoch kritisierten Berliner Wasserpreise geeinigt.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Berlin hat wichtige Weichen bei lange blockierten Projekten gestellt. Danach sollen die vom Bundeskartellamt als viel zu hoch kritisierten Wasserpreise in den kommenden Jahren um 15 Prozent gesenkt werden. Darauf einigten sich SPD und CDU nach Medieninformationen. Noch in diesem Jahr sollen alle Wasserkunden in Berlin um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet werden. Das bedeute im Schnitt eine Entlastung von rund 30 Euro pro Haushalt, hieß es.

Zudem einigten sich SPD und CDU nach fast zehnjähriger Diskussion auf die Sanierung des maroden Internationalen Congresscentrums (ICC) und einen Umzug der Beuth Hochschule für Technik auf den Flughafen Tegel, wie mehrere Medien am Dienstag berichteten.

ICC soll für 200 Millionen saniert werden

Die Fraktionen von SPD und CDU wollten am Nachmittag über sechs Projekte beraten. Dazu zählen die Zukunft der Berliner Immobilienholding (BIH), der Teilrückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die Zukunft der Strom- und Gasnetze, die geplante Tangentialverbindung Ost und ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel. Anschließend wollen SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Florian Graf darüber informieren.

Das asbestbelastete ICC soll für 200 Millionen Euro saniert werden . Ein Abriss ist damit ausgeschlossen. Nach Schätzungen von Experten waren die Sanierungskosten zum Schluss auf fast 400 Millionen Euro angestiegen, was aber Saleh und der SPD zu teuer war. Nach dpa-Informationen soll nun ein neues Nutzungskonzept zusammen mit einem privaten Investor gesucht werden. Erst wenn dieses feststehe, sollen die Landesmittel fließen.

Bei der Nutzung sei auch das Kongressgeschäft eingeschlossen. Die Messe ist ein 100-prozentiges Landesunternehmen.

Tegel soll im Oktober 2013 stillgelegt werden

Zudem erhöhte Rot-Schwarz die Landesmittel für die Beuth Hochschule auf 70 Millionen Euro. Das sei als Anschubfinanzierung für den Umzug der Hochschule auf den Flughafen Tegel gedacht, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Dort soll die Hochschule mit rund 1500 Studenten vom Wintersemester 2015/2016 an im jetzigen Terminal angesiedelt werden. Tegel soll nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld im Oktober 2013 stillgelegt werden. Die Beuth Hochschule im Wedding hat nach eigenen Angaben das größte ingenieurwissenschaftliche Studienangebot in Berlin und Brandenburg. Dort sind rund 10.000 Studenten eingeschrieben und 300 Professoren tätig.