Abgeordnetenhaus

SPD und CDU einigen sich auf Senkung der Wasserpreise

Wasser soll in Berlin billiger werden. Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, Druck auf die Wasserbetriebe auszuüben.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

SPD und CDU wollen am heutigen Dienstag die Senkung der Wasserpreise beschließen. Beide Regierungsfraktionen einigten sich nach Informationen von Morgenpost Online darauf, den Senat aufzufordern, sich bei den Wasserbetrieben für eine finanzielle Entlastung in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro einzusetzen. Die Entlastung soll für das Jahr 2012 gelten und mit der Abrechnung im kommenden Jahr erstattet werden. Der Senat strebt an, die Wasserkunden dauerhaft zu entlasten und die Trinkwasserpreise dauerhaft um rund 15 Prozent zu senken.

Damit reagiert die Regierungskoalition auf die Senkungsverfügung des Bundeskartellamtes, das die Berliner Wasserpreise als zu hoch bewertet hat. Der SPD-CDU-Antrag soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Bis zum Jahresende hat die Landesregierung darüber hinaus Zeit, über den Rückkauf der Wasseranteile des Essener Energieversorgers RWE zu entscheiden. Dem Land liegt ein unterschriftsreifer Kaufvertrag vor, der bis zum Jahresende gilt. Berlin hatte vor 13 Jahren knapp die Hälfte seiner Anteile an die privaten Investoren RWE und Veolia verkauft und den Unternehmen hohe Gewinnausschüttungen garantiert. Nach dem Willen von SPD und CDU soll der Senat nun mit dem verbleibenden Investor Veolia über eine Neufassung der Verträge verhandeln, die keine Gewinngarantien mehr vorsieht.

Durch den Rückkauf der RWE-Anteile entstehen nach Angaben der Finanzverwaltung keine zusätzlichen Belastungen für die Wasserkunden. Die Kredite können demnach aus den Gewinnen des Unternehmens, die bislang an RWE gingen, finanziert werden. Der Rückkauf soll rund 650 Millionen Euro kosten. Der Berliner Wassertisch, der im vergangenen Jahr ein erfolgreiches Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge initiiert hatte, kritisiert den hohen Kaufpreis. Aus Sicht der Initiatoren sind die Privatisierungsverträge wegen der hohen Gewinngarantien sittenwidrig.