Der Chefplaner des neuen Hauptstadtflughafens, Horst Amann, hält den Eröffnungstermin des Airports am 27. Oktober 2013 weiter für realistisch. „Ich bleibe dabei, es wird klappen“, sagte er dem Sender HR-Info am Freitag. Er habe zwar nicht viel Zeit gehabt, sich auf den neuen Termin festzulegen. Aber er sei überzeugt davon, dass der Termin eingehalten werde. Seit der Festlegung auf den Termin nehme er aber auch wahr, dass sich die Erwartungshaltung ihm gegenüber verändert habe: „Man spürt, dass man jetzt selbst im Fokus steht.“
Er habe den Flughafen in Schönefeld in den vergangenen drei Monaten zu seinem gemacht, sagte Amann. „Ich stehe hinter dieser Aufgabe, sie macht viel Freude, es ist mittlerweile mein Flughafen.“
Amann hatte das Amt des technischen Geschäftsführers Anfang August angetreten. Er war zuletzt Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. In Berlin folgte er auf Manfred Körtgen, der seinen Hut nehmen musste, weil der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen wegen Planungspannen geplatzt war. Die Eröffnung wurde mittlerweile bereits dreimal verschoben.
BER-Untersuchungsausschuss startet unter Pirat Delius
Am Freitag hat ein Untersuchungsausschuss im Berliner Landesparlament die Arbeit aufgenommen, um das Debakel um den Hauptstadtflughafen aufzuklären. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius spricht vom „internationalen Reputationsverlust für Deutschland“. Auf Delius, noch keine 30 Jahre alt, kommt eine heikle Aufgabe zu: Der Parlamentsneuling leitet das bislang wohl wichtigste Gremium in dieser Legislaturperiode in Berlin.
Delius, der am Freitag mit grauem Sakko, randloser Brille und langem Zopf als erster an seinem Platz sitzt, ist akribisch vorbereitet. Mehr als 25 kleine Anfragen hat seine Fraktion zum Flughafen-Chaos gestellt, mehr als alle anderen. Delius gibt sich ruhig, er sei nicht nervös – dabei ist es nicht nur der erste Untersuchungsausschuss der neuen rot-schwarzen Landesregierung, sondern auch der erste der Piraten überhaupt.
Umfangreicher Plan zur Aufarbeitung
Die Erwartungen an die neun Mitglieder sind groß. Der Untersuchungsauftrag umfasst 78 Fragen. Nicht nur die Kostenentwicklung und die Umstände der zwei Verschiebungen in diesem Jahr sind dabei, er geht zurück in die Bauphase und sogar in die Flughafenplanung in den 1990er Jahren. Die Aufarbeitung – so der Plan – streift umstrittene Entscheidungen über die Flugrouten und den Lärmschutz und stellt sogar die Ur-Frage nach der Standortentscheidung für Schönefeld.
Delius, der am Kopf des großen U-förmigen Tisches weit weg von seinen Fraktionskollegen sitzt, ist nicht nur Chefaufklärer – der 28-Jährige muss hier auch zeigen, dass die Piraten Politik beherrschen. Es ist eine Bewährungsprobe für die noch nicht einmal ein Jahr alte Fraktion. Andere Abgeordnete reagierten bereits skeptisch auf seine neuen Ideen wie einen anonymen elektronischen Briefkasten für Tippgeber und im Internet veröffentlichte Flughafen-Dokumente.
Feilschen und Abstimmen zum Auftakt
Jetzt betont Delius, er wolle bei der Aufklärung des Flughafen- Chaos keine parteipolitischen Auseinandersetzungen zulassen. Die Mitglieder sollten doch die altbackene Sitzordnung nach Fraktionen aufbrechen und sich bunt durcheinander mischen. Ungläubige Blicke, nur die Piraten stimmen dafür.
Und auch sonst ist von Parteiunabhängigkeit nicht viel zu sehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stellen einen Änderungsantrag nach dem anderen: Tagungszeiten, zugelassene Beobachter, Rederecht von Stellvertretern, Pressekonferenzen – alles muss diskutiert und abgestimmt werden. Opposition und Koalition „feilschen“ um die Sitzungsdauer pro Tagung, gerade bei der Anhörung von Zeugen. Strittig ist auch, welche Rolle die Beteiligung des Landesrechnungshofes spielen soll und ob ein für den Flughafen zuständiger Referatsleiter aus dem Roten Rathaus an den Ausschusssitzungen als Beobachter teilnehmen darf, obwohl er ein potenzieller Zeuge ist.
Senatskanzlei weist Vorwürfe scharf zurück
Die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek wirft der Koalition Verzögerungstaktik vor. Oft wird der Ausschuss – wie auch am Freitag – hinter verschlossenen Türen tagen müssen. Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat viele Dokumente für vertraulich erklärt. Will ein Zeuge Inhalte erwähnen, muss die Öffentlichkeit im Ausschuss raus.
Die Berliner Senatskanzlei habe 95 Prozent der Protokolle aus den Gremien für vertraulich erklärt, hatten auch die Grünen kritisiert. Er befürchte eine Blockadehaltung, sagte das grüne Ausschussmitglied Andreas Otto, da Diskussionen über diese Inhalte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürften. Im Zweifel wollen die Grünen das Verfassungsgericht anrufen.
Die Berliner Senatskanzlei wies am Freitag die Vorwürfe scharf zurück. Das sei „totaler Unsinn“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Er kritisierte, dass Andreas Otto seit Tagen diese Vorwürfe ohne Grundlage erhebe. Der Senat habe dem Ausschuss zugesagt, ihm alle Akten zugänglich zu machen, die er haben wolle, betonte der Senatssprecher.
„Bis heute hatte der Untersuchungsausschuss noch nicht einmal Beweisanträge beschlossen, so dass es auch gar keine konkrete Prüfung geben konnte, welcher Anteil der beantragten Akten möglicherweise vertrauliche oder datengeschützte Informationen enthält, die dann nur das Parlament – aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit – einsehen darf“, sagte Meng. Die Grünen stünden mit ihrer Kritik am Senat allein da.
Grüne beantragen Ablösung von Wowereit als BER-Aufsichtsratschef
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll nach dem Willen der Berliner Grünen-Fraktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft abgelöst werden. Zudem soll Rainer Schwarz als Geschäftsführer entlassen und dessen Stelle „neu und kompetent“ besetzt werden.
Entsprechende Anträge wollen die Grünen bei der nächsten Plenarsitzung am 25. Oktober ins Abgeordnetenhaus einbringen, teilte Fraktionschefin Ramona Pop am Freitag mit. In einer gemeinsamen Initiative forderten die Grünen in Berlin, in Brandenburg und im Bundestag die Abberufung des bisherigen Aufsichtsrates und eine Neubesetzung der Geschäftsführung.
„Die bislang handelnden Akteure haben das Flughafendebakel in erster Linie zu verantworten“, hieß es zur Begründung. „Die verfehlte Politik des Aufsichtsrats mit Klaus Wowereit an der Spitze, die auf immer mehr Erweiterungen des Flughafenbaus bei gleichzeitigem Termindruck gesetzt hat, hat das Debakel hauptsächlich verursacht.“ Es könne nicht sein, dass Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates für dieses Debakel bis heute keine Verantwortung übernommen habe.