Asylanträge

3900 Flüchtlinge wissen nicht mehr wohin in Berlin

Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten kommen in die Hauptstadt. Doch die Unterkünfte sind bereits überbelegt.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die Berliner Flüchtlingsunterkünfte sind völlig ausgelastet und vielfach sogar überbelegt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat jetzt sogar an die Bischöfe, Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände appelliert, Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Selbst Polizeiunterkünfte, in denen Beamte aus anderen Bundesländern beispielsweise zum 1. Mai untergebracht werden, wurden angefragt. Die Antwort sei jedoch abschlägig gewesen, sagt Silvia Kostner, Sprecherin des Landesamtes, weil die Polizei die Unterkünfte für besondere Einsätze selbst bräuchte. Aufgrund einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet das Landesamt auch in den kommenden Monaten kein Nachlassen der Flüchtlingsströme. Die meisten von ihnen kommen momentan aus Syrien, Serbien und Mazedonien.

„Eine Prognose der zukünftigen Entwicklung der Asylantragszahlen ist aufgrund der oft unklaren Situation in den Hauptherkunftsländern schwer zu treffen“, teilte Robert Drews, Sprecher des Bundesamtes, am Montag auf Anfrage mit. „Aus Syrien fliehen immer mehr Menschen vor dem Konflikt auch nach Deutschland. Darüber hinaus stellt sich heraus, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein signifikanter Anstieg der Asylantragszahlen aus Serbien und Mazedonien zu beobachten ist“, sagte Drews weiter.

Zahlen steigen zum Winter

Wie berichtet, mussten die Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau der Sozialhilfesätze angehoben werden. Aus den Anhörungen der Antragsteller aus Serbien und Mazedonien sei bekannt, so der Sprecher des Bundesamtes weiter, dass neben den Diskriminierungserfahrungen in der Heimat vor allem die eigene schlechte wirtschaftliche Situation als Grund für die Antragstellung genannt wird. Diese Anträge hätten jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Nach Erfahrungen der vergangenen Jahre stiegen die Antragszahlen ab Oktober – also vor dem Winter – noch einmal an. Das Bundesamt sei bemüht, Asylanträge, die ohne Aussicht auf Erfolg gestellt werden, möglichst schnell zu entscheiden, damit sich ein Aufenthalt in Deutschland nicht verfestige.

Kamen die Antragsteller in Berlin 2011 hauptsächlich aus Ländern der Russischen Föderation, Vietnam, der Türkei sowie dem Iran und Irak, belegen die dritte und vierte Stelle in diesem Jahr Serbien und Afghanistan. 2006 kamen 913 neue Asylbewerber nach Berlin, 2011 waren es 2316, momentan leben knapp 3900 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften – soviel wie seit zehn Jahren nicht. Die Kapazität aller Einrichtungen zusammen wird mit rund 3600 angegeben. Die Arbeit des Landesamtes wird auch dadurch erschwert, dass die Zahl derer rasant ansteigt, die sich in Berlin melden und von vornherein die Absicht haben, in der Hauptstadt zu bleiben. 2006 gab es 1406 sogenannter „Vorsprachen“, 2011 waren es bereits 5413. „Viele werden dann zwar nach einem Schlüssel auf andere Bundesländer verteilt, aber sie müssen bis dahin ja auch erst mal untergebracht und versorgt werden“, sagt die Sprecherin Silvia Kostner.

In der Spandauer Motardstraße 101a beispielsweise leben mehr als 500 Menschen, obwohl die Kapazitätsobergrenze dort bei 400 liegt. In Marienfelde, in den Häusern des ehemaligen Notaufnahmelagers für Flüchtlinge aus der DDR, wohnen momentan fast 600 Menschen aus 22 Ländern, obwohl dort die Obergrenze laut Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) eigentlich auf maximal 500 festgelegt ist. Serbien (183), Russische Föderation (134), Afghanistan (64) und Russland (46) sind die Länder, aus denen die Menschen hauptsächlich kommen. Wie Klotz auf eine Anfrage der CDU in der jüngsten Bezirksverordneten-Versammlung weiter sagte, sei sie im August vom „LAGeSo“ darüber informiert worden, dass es im Übergangswohnheim Marienfelde in den nächsten Wochen zu Überbelegungen kommen werde, da auch die Motardstraße bereits mit 126 Prozent ausgelastet sei und es der Meinung sei, der notwendige Platz sei allein in der Marienfelder Einrichtung vorhanden. Vor wenigen Tagen noch sollten sogar Feldbetten in der Kantine aufgestellt werden. Diese Notübernachtungsplätze hätten Betreiber, der Internationale Bund (IB), und der Bezirk, immerhin verhindern können. Weitere Platzzahl-Erhöhungen sind aus Sicht des Betreibers und des Bezirksamtes auch nicht mehr zu verantworten.

Von den berlinweit knapp 3900 Asylbewerbern und Flüchtlingen sind rund 800 in Tempelhof-Schöneberg untergebracht. Sozialstadträtin Sibyll Klotz fordert vom Senat deshalb, dass alle Bezirke gleichermaßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Es gebe Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf, in denen es keine oder kaum Plätze gebe. Klotz wirft dem Berliner Senat in der Flüchtlingsfrage politisches Versagen vor: „Es handelt sich um eine gesamtstädtische Aufgabe, die Zahlen gehen seit Jahren hoch, und es wurde keine Vorsorge getroffen.“

Zu wenige Kita-Plätze

Über die Hälfte der Bewohner im Übergangsheim in Marienfelde sind Kinder und Jugendliche. Für 190 schulpflichtige Kinder müssen Räume und Lehrer gefunden werden. Da die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nur eingeschränkt nachkämen, gebe es immer wieder Streitigkeiten unter den Kindern, weil sie auf dem Gelände sich selbst überlassen seien. Leider erfülle ein Teil der Kinder auch seine schulischen Pflichten nicht. Zusätzliche Probleme gibt es bei der Sprachförderung vor dem Grundschuleintritt. „Die Eltern erhalten zwar die Aufforderung, sich einen Kindergartenplatz zu suchen, damit die Kinder die deutsche Sprache erlernen. In der Praxis stehen jedoch kaum Plätze zur Verfügung“, berichtet Klotz weiter.

Außerdem kommt es nach Auskunft des IB mit steigender Belegung zwischen den beiden größten ethnischen Gruppen (Tschetschenen und Roma aus Serbien) immer wieder zu Streit. Den Einwand der SPD-Fraktion in der BVV-Sitzung, dass die Polizei von keinen größeren Auffälligkeiten in der Region spreche, weist Klotz zurück. „Bei Feldbetten in der Kantine und weiterer Überbelegung wird das nicht so bleiben. Die Marienfelder Allee eignet sich für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber das kann nicht bedeuten, die Zahlen zu verdoppeln und zu verdreifachen und den Bezirk anschließend mit den Problemen alleine zu lassen“, kritisiert sie die Senatsverwaltung. Der IB leiste dort gute Arbeit, auch mit der angestammten Wohnbevölkerung, für ein friedliches Miteinander. „Die hohe Akzeptanz ist anerkennenswert, sie sollte aber durch die drastische Erhöhung nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnt sie.