Im neuen Gefängnis Heidering südlich von Berlin werden die meisten Dienstleistungen künftig doch nicht von privaten Firmen übernommen.

Die vorgelegten Angebote von Bewerbern seien deutlich zu teuer gewesen, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch. Mit Ausschreibungen wurden Firmen für vier Bereiche gesucht: die Gefängnis-Kantine, die medizinische Versorgung der Gefangenen, ihre Beschäftigung und Weiterbildung sowie Lager und Einkauf.

Viele Aufgaben sollen nun doch von Angestellten und Beamten des Landes Berlin übernommen werden. Die Verhandlungen liefen seit Januar 2012. Das moderne Gefängnis bei Großbeeren in Brandenburg mit Platz für 648 Häftlinge soll im April 2013 in Betrieb gehen.

„Zu teuer geworden“

Alle vier Bereiche seien in sogenannten Losen ausgeschrieben worden, sagte Heilmann über das Verfahren. Dabei ging es um insgesamt 69 Personalstellen und einen hohen Anteil an Sachmitteln. „Insgesamt und in jedem einzelnen Los wäre es zu teuer geworden.“

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung habe ergeben, dass Berlin in fünf Jahren dafür 31 Millionen Euro ausgeben werde. Das sei auch die Obergrenze bei der Suche nach privaten Firmen gewesen. „In der Ausschreibung kam heraus, dass wir rund 25 Prozent mehr bezahlen müssten. Das ist ein nicht akzeptables Ergebnis. Deswegen haben wir die Ausschreibung als erfolglos eingestellt.“

Die medizinische Versorgung übernehme nun das Justizvollzugskrankenhaus, sagte Heilmann. Auch das Lager soll mit eigenem Personal betrieben werden. Offen sei noch, ob für die Küche und die Kantine erneut private Firmen gesucht werden sollen.

Für die Werkstätten und die Weiterbildung strebe man eine flexible Mischung aus eigenen Betrieben und externen Firmen an. Nur auf eigenes Personal zu setzen, sei hier auch aus pragmatischen Gründen problematisch. „Wenn wir einen Beamten eingestellt haben, der Maurer ist, bleibt der 30 Jahre, kann aber schwer IT ausbilden, wenn das künftig mehr gefordert ist.“