Tegel

Senator plant Neubau für Sicherheitsverwahrte

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel einen Neubau errichten lassen, um dort Sicherungsverwahrte angemessen unterbringen zu können - in Ein-Zimmer-Appartements und mit individueller Betreuung.

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Sie haben viele Jahre im Gefängnis gesessen. Sie haben ihre Strafen für Verbrechen verbüßt. Und dennoch gelten sie als so gefährlich, dass sie für die Öffentlichkeit ein unkalkulierbares Risiko darstellen. 38 Schwerverbrecher, Gewalttäter oder Vergewaltiger sitzen in einem Extra-Trakt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Tegel.

Berlin wird für solche sogenannten Sicherungsverwahrten in Zukunft deutlich mehr Geld und Personal aufwenden müssen als bisher. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für diese Menschen eine Unterbringung, die sich deutlich von den normalen Haftbedingungen unterscheidet. Bisher sitzen auch jene Gefangenen, die ihre eigentliche Strafe schon verbüßt haben, wie normale Häftlinge in acht Quadratmeter kleinen Zellen.

Darum wird Berlin voraussichtlich einen Neubau auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel errichten. Die Zeit drängt, weil das Verfassungsgericht die Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 begrenzt hat. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, könnten die Gefangenen klagen und müssten gegebenenfalls auch freigelassen werden. Politisch wäre das ein Desaster. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) reagiert. „Das Thema treibe ich mit extremem Druck voran“, sagte Heilmann Morgenpost Online.

15 Millionen Euro will der Justizsenator für die neue Sicherungsverwahrung mit 60 Plätzen ausgeben. Das Geld ist im Entwurf des Haushalts für 2012/2013 eingeplant, jedoch nicht in vollem Umfang. Den Abgeordneten, die den Haushalt in den nächsten Monaten beschließen müssen, wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als die Ausgabe zu billigen.

Heilmanns Verwaltung ließ als Alternative zum Neubau auch prüfen, ob man einen Teil des alten Gefängnisses für die Sicherungsverwahrten nutzen könnte. Denn die Haftanstalt Tegel wird zu großen Teilen frei, wenn die Häftlinge Mitte kommenden Jahres dann umziehen. Für Berliner Häftlinge wurde im brandenburgischen Heidering bei Großbeeren für fast 120 Millionen Euro ein neues Gefängnis errichtet.

Aber die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und die für Justiz favorisieren auch für die Sicherungsverwahrten einen Neubau. Nun liegt die Akte bei Senator Ulrich Nussbaum (parteilos) in der Finanzverwaltung, die die Kostenschätzung noch einmal überprüft.

Die Sicherungsverwahrten werden statt wie bisher in ihren alten herkömmlichen Zellen in 20 Quadratmeter großen Ein-Zimmer-Appartements leben, mit eigener Küchenzeile und Bad. Hinzu kommen Sozial- und Aufenthaltsräume, die ebenfalls in dem Gebäude liegen werden, weil Sicherungsverwahrte und normale Häftlinge streng getrennt werden müssen. Es wäre zu aufwendig, sie bei Gängen in ein anderes Gebäude ständig zu beobachten. Nur für Sport können die Insassen die Anlagen der normalen Justizvollzugsanstalt nutzen.

66 Mitarbeiter für 60 Insassen

Um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, rechnet die Justizverwaltung mit einem erheblichen Personalaufwand. 66,5 Stellen werden laut Justizverwaltung benötigt. Das entspricht in etwa einem Mitarbeiter pro Sicherungsverwahrtem, im normalen Strafvollzug liegt das Verhältnis grob gerechnet bei eins zu zwei. Die Personalkosten werden mit mehr als drei Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen.

Der Personalbedarf in der Sicherungsverwahrung ist deswegen so hoch, weil die Gerichte für die Insassen eine besondere psychologische und therapeutische Betreuung angeordnet haben. Deshalb werden für mehr als ein Drittel der Stellen Betreuer, Sozialarbeiter und Psychologen benötigt. Nach Plänen des Justizsenators müssen 21 solcher Fachkräfte neu eingestellt werden.

40 Stellen sollen aus dem normalen Vollzugsdienst kommen, sie werden für die Aufsicht der Verwahrten benötigt. Denn obwohl sie keine normalen Häftlinge sind, dürfen die Sicherungsverwahrten eben auch nicht unbewacht das Gefängnisgelände verlassen.

Das Thema Sicherungsverwahrung beschäftigt seit Monaten die Justizministerien aller Bundesländer und bewegt vielerorts die Öffentlichkeit. Denn zahlreiche als gefährlich eingestufte Straftäter mussten freigelassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte festgestellt, dass es nicht zulässig ist, für Straftäter erst nach der eigentlichen Verurteilung eine dauerhafte Sicherungsverwahrung zu verhängen. Wenn der Staat verhindern wolle, dass extrem gefährliche Gewalt- oder Sexualtäter jemals wieder in die Freiheit entlassen würden, müssten die Richter das gleich mit dem Urteil so entscheiden. Wegen dieser Justizlücke kamen in Berlin neun ehemalige Straftäter aus der Sicherungsverwahrung frei.

In Berlin gab es um diese Menschen vergleichsweise wenige Konflikte, was nach Einschätzung der Experten der anonymen Situation einer Großstadt geschuldet sein mag. Aber in kleineren Orten gab es massiven Widerstand in der Bevölkerung, als bekannt wurde, dass sich in ihrer Nachbarschaft freigelassene Straftäter niederließen.

Ob das geplante Sonder-Gefängnis für die Sicherungsverwahrten groß genug ist, weiß niemand. Denn es ist völlig unklar, für wie viele Straftäter die Gerichte in Zukunft diese Sanktion verhängen werden. Bis 2010 sind die Zahlen der entsprechend Verurteilten nicht gestiegen. Aber nach den Urteilen der deutschen und europäischen Gerichte im Jahr 2011 könnte es mehr Fälle geben, in denen Richter von vornherein eine Sicherungsverwahrung anordnen. Es sei nicht undenkbar, dass Berlin weitere solcher Insassen bekomme, so Senator Heilmann.