Justiz und Verbraucherschutz

Senator Heilmann befürchtet Personalengpässe

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist das neueste Mitglied im Regierungsteam von Klaus Wowereit. Mit Morgenpost Online spricht der ehemalige Unternehmer über die Herausforderung, als Seiteneinsteiger gleich zwei Verwaltungen zu führen, und die Lage in der Berliner Justiz.

Foto: M. Lengemann

Mit der Ernennung Thomas Heilmanns (CDU) zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz schloss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor vier Wochen die Senatsbildung ab. Heilmann folgte seinem Parteifreund Michael Braun nach, der den Posten nach nur zwölf Tagen verlassen hatte.

Morgenpost Online: Herr Heilmann, Sie sind jetzt Chef einer Verwaltung und waren vorher Unternehmer. Welche Erfahrungen können Sie gebrauchen?

Thomas Heilmann: Sehr viele! In beiden Fällen sind Sie für Tausende Menschen verantwortlich. Mich erinnern die ersten Wochen an die Situation, wenn Sie eine Firma übernehmen. Sie blicken in bange Gesichter, die fragen, was der Neue jetzt mit ihnen macht.

Morgenpost Online: Welche Unterschiede haben Sie in der Arbeit bisher festgestellt?

Thomas Heilmann: Jedes Unternehmen hat auch seine eigene Kultur. Genau so hat auch dieses Haus sein Eigenleben, und wenn man klug ist, dann lässt man das auch so. So eine eigene Kultur hat auch immer ihren Sinn und ihren Hintergrund.

Morgenpost Online: Nun ist aber erstmals seit langer Zeit die Justiz nicht mehr eigenständig, sondern mit dem Verbraucherschutz zusammengelegt. Wie läuft die Zusammenführung?

Thomas Heilmann: Noch sind die Häuser räumlich getrennt. Ich hoffe, der Umzug klappt im März. Inhaltlich ermöglicht die Zuordnung zur Justiz neue Schwerpunktsetzungen. Zugespitzt formuliert: Wir können jetzt nicht nur Warnungen vor verdorbenen Lebensmitteln geben, sondern auch wirksamen Schutz vor Telefon- und Internetabzocke ausarbeiten. Wir wollen damit den mündigen Verbraucher stärken. Verbraucherschutz funktioniert nicht, wenn wir den Bürger entmündigen.

Morgenpost Online: Für Sie könnte die Zusammenführung den Vorteil haben, auch mal Themen besetzen zu können, mit denen man sich politisch besser präsentieren kann. Justizsenatoren leiden darunter, dass sie nur im Fokus stehen, wenn Drogen im Gefängnis gefunden werden oder ein Verbrecher ausbricht.

Thomas Heilmann: Ich bin nicht Senator geworden, um mich präsentieren zu können. Da wäre ich besser Unternehmer geblieben, das ist bequemer. Ich habe hier ein paar Aufgaben bekommen, um nicht zu sagen, ein paar Probleme, und zu deren Lösung soll ich beitragen. Ich werde nicht nur die Probleme anfassen, mit denen man in den Medien besser dasteht.

Morgenpost Online: Welche Probleme müssen Sie lösen?

Thomas Heilmann: Wir stehen in der Justiz vor einer dramatischen Umwälzung. Der demografische Wandel und die dadurch entstehenden Personalengpässe kommen auch in der Justiz an. Erschwerend wirkt die Haushaltslage. Wir werden also mit weniger Menschen die heutigen Arbeitsberge bewältigen müssen. Der Anspruch der Bürger an die Justiz ist höher geworden. Zudem macht das digitale Zeitalter auch vor der Justiz nicht Halt. Genauso viele Veränderungen gibt es im Justizvollzug: Das Verfassungsgericht hat uns lauter neue Vorgaben gegeben, wir brauchen neue Gebäude, andere Haftbedingungen und so weiter. Und im Verbraucherschutz müssen wir den Spagat schaffen, einerseits schnell auf auftauchende Fragen reagieren zu können, während andererseits stets nicht nur der Senat, sondern auch die Bezirke, der Bund und die EU involviert sind. Die Bürger wollen schnelle und klare Lösungen, aber das System wirft bei jedem Einzelfall neue Zuständigkeitsfragen auf.

Morgenpost Online: Welche Baustellen im Verbraucherschutz wollen Sie in nächster Zeit angehen?

Thomas Heilmann: Ich ahne einige Themen, aber ich gackere über Eier immer erst, wenn sie gelegt sind. Dabei kommt es mir darauf an, dass unsere Maßnahmen den Bürgern wirklich helfen und keine Schein-Lösungen sind.

Morgenpost Online: Sie haben fünf Vorschläge vorgelegt, um Verbraucher vor Schrottimmobilien-Deals zu schützen. Wie weit ist die Umsetzung?

Thomas Heilmann: Umgesetzt ist die Verbraucheraufklärung. Wenn Sie als Bürger im Internet unseren Leitfaden gelesen haben, kriegen Sie keine Schrottimmobilie angedreht, ganz sicher. Ehrlicherweise muss man natürlich sagen, dass leider nicht alle betroffenen Bürger diese Informationen lesen werden. Deswegen wäre es gut, wenn wir auch die gesetzlichen Schutzmechanismen verbessern. Bis Juni werde ich meine Vorschläge und die weiteren Ideen von anderen evaluieren. Im Juni bringen wir das Ergebnis in die Justizministerkonferenz ein. Wenn wir da einen Konsens finden – was bei 16 Juristen am Tisch schwierig wird –, dann geht es an die Umsetzung.

Morgenpost Online: Als eine ihrer ersten Amtshandlungen haben Sie sich mit dem Thema befasst. Ist das nicht ein Affront gegen Ihren Vorgänger?

Thomas Heilmann: Durch die Debatte um Michael Braun müsste jetzt jeder Verbraucher wissen, dass ein Notar kein wirtschaftlicher Berater ist, er nur rechtlich berät. Ein Notar kann wirtschaftliche Fehlentscheidungen nicht verhindern. Der Sturz von Michael Braun ist bitter für ihn, die Diskussion darüber aber für den Berufsstand der Notare und vor allem für die Verbraucher hilfreich. Er selbst sieht das genauso.

Morgenpost Online: Berlin wird von 600 Häftlingen verklagt, die in Zellen eingesessen haben, die vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig eingestuft wurden. Es gibt Schadenersatzforderungen zwischen 800 und 300.000 Euro. Wie teuer wird das für Berlin?

Thomas Heilmann: Bis jetzt hat keiner mit seinen Forderungen wirklich obsiegt, wir sind aber auch nie ungeschoren davongekommen. Da gibt es ganz komplizierte Rechtsfragen. Wir können wie jeder, der verklagt wird, uns nur verteidigen und die guten Argumente vortragen, die wir haben.

Morgenpost Online: Welche guten Argumente gibt es für 5,4Quadratmeter große Zellen?

Thomas Heilmann: Die Quadratmeterzahl ist isoliert nie das Problem gewesen. Es war die Kombination aus der Größe, der nicht abgetrennten Toilette und dem Fenster, aus dem man nicht richtig rausgucken kann. Es waren sehr wenige Gefangene wirklich sehr lange dort. Und wenn wir die Standards erhöhen, können wir sie aber nicht rückwirkend erhöhen. Es könnte jetzt auch jemand kommen, der 1950 dort gesessen hat, und sagen, was heute verfassungswidrig ist, war es damals auch schon. Ab wann gilt der Befund nun eigentlich? Da gibt es diffizile Rechtsfragen zu klären. Ich kann den Sachverhalt ja nicht rückgängig machen, aber in meiner Amtszeit hat der letzte Häftling die Anstalt Tegel 1 verlassen.

Morgenpost Online: Sie haben angekündigt, dass die elektronische Fußfessel kommt. Bislang ist das an technischen Schwierigkeiten gescheitert. So war unklar, was passiert, wenn jemand mit der Fessel in einen Tunnel fährt und das Signal weg ist. Sind die Probleme behoben?

Thomas Heilmann: In Deutschland laufen schon sieben Menschen mit so einer Fußfessel herum. Ich kenne dabei keine nennenswerten Schwierigkeiten. Aber ich selbst habe auch keines der alten Probleme gelöst, das haben alles die Hessen gemacht. Ich profitiere von den klugen hessischen Kollegen.

Morgenpost Online: Mit wie vielen Fällen rechnen Sie in Berlin insgesamt?

Thomas Heilmann: Das entscheiden die Richter. Sie werden zum Jahresende einige wenige Fälle identifizieren.

Morgenpost Online: Sie haben schon vom demografischen Wandel gesprochen, der auch vor der Justiz nicht haltmacht. Trifft es zu, dass Sie auch Schwierigkeiten haben, Ihre Ausbildungsplätze in der Verwaltung zu besetzen?

Thomas Heilmann: Die ganze Berliner Verwaltung läuft auf ein Personalproblem zu! Mein Haus auch.

Morgenpost Online: Wie viele Stellen betrifft das in der Justizverwaltung?

Thomas Heilmann: Das kann ich Ihnen in Stellen nicht ausdrücken. Ein Drittel der Verwaltung geht innerhalb von zehn Jahren in den Ruhestand. Wir reden von mehr als 30000 Menschen. Wir wollen bis 2016 aber nur 6000 Stellen reduzieren. Das ist haushalterisch notwendig. Die anderen Stellen nachzubesetzen wird richtig schwierig.

Morgenpost Online: Der demografische Wandel macht sich auch im Vollzug bemerkbar. Die Häftlingszahlen sinken seit Jahren. Ist der Gefängnisneubau in Großbeeren aus heutiger Sicht ein Fehler?

Thomas Heilmann: Ich bin heilfroh, dass ich ihn bekomme. Da wir veränderte Anforderungen an die Haftbedingungen durch die Rechtsprechung haben; und ich wüsste sonst gar nicht, was ich machen sollte, wenn ich jetzt nicht 648 neue Haftplätze im Heidering bekommen würde. Damit kann ich jetzt TegelI und III freiziehen. Die ursprüngliche Begründung für den Neubau ist weggefallen, aber die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte hat eine neue gleich hinterhergeschoben.

Morgenpost Online: Eine andere Umstrukturierung, die unter Rot-Rot geplant wurde, haben Sie im Koalitionsvertrag wieder infrage gestellt: den Umzug des Drogenfachbereichs der Jugendstrafanstalt nach Lichtenrade. Ist der Umzug nun abgesagt?

Thomas Heilmann: Ja. Der Drogenfachbereich kommt nicht nach Lichtenrade. Und zwar, weil die Gefangenenzahlen sich so entwickelt haben, dass so ein Umzug nicht nötig ist. Der Drogenfachbereich bleibt in Charlottenburg.