Nach Entlassung

Von Obernitz hat Anspruch auf 70.000 Euro Übergangsgeld

Die Berliner CDU wäre offenbar lieber, wenn die Ex-Senatorin die Zahlung nicht bekäme. Sie sei ja „im Kern zurückgetreten“.

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Jetzt ist es besiegelt: Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU) ist nach nur neun Monaten Amtszeit als Berliner Wirtschaftssenatorin entlassen worden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) händigte der 50-jährigen Volkswirtin am Dienstag ihre Entlassungsurkunde aus. Zuvor hatte er die Quereinsteigerin zu einem Vier-Augen-Gespräch im Roten Rathaus empfangen. Das verließ von Obernitz auch mit einem schönen Blumenstrauß in Rot-Violett. Da Wowereit ihr Entlassungsgesuch annahm, hat die Ex-Senatorin Anspruch auf ein Übergangsgeld für neun Monate in Höhe von rund 70.000 Euro.

Die parteilose Politikerin auf CDU-Ticket hatte nach Querelen um ihre eigenmächtige Amtsführung und die Auswahl des neuen Messe-Chefs am Samstag überraschend um ihre Entlassung gebeten. Zuvor hatte ihr CDU-Chef Frank Henkel nach mehreren heftigen Gesprächen signalisiert, dass er jetzt keine Basis mehr für die Zusammenarbeit sehe. Auch die Fraktion hatte immer wieder bemängelt, dass die Senatorin zu wenig Absprachen mit ihr treffe.

Von Obernitz ging daraufhin den Weg, den zuvor schon Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) gegangen war. Er trat nicht zurück, sondern bat den Regierenden Bürgermeister um Entlassung – wie jetzt auch von Obernitz. Nur in diesem Fall besteht der Anspruch auf das Übergangsgeld. Durch eine Gesetzesänderung ist die Höhe des Geldes jetzt an die exakte Länge der Amtszeit gebunden. Braun, der nur zwölf Tage im Amt war, aber noch Anspruch auf mindestens sechs Monate Übergangsgeld hatte, verzichtete auf drei Monate und zahlte später zwei Monate wieder zurück. Wie die Ex-Senatorin sich verhalten wird, ist nicht bekannt.

Die CDU hätte es offenbar lieber gesehen, wenn sie diese Zahlung nicht bekäme. Immerhin hatte Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei „im Kern zurückgetreten“.

Unterdessen läuft die Suche nach einem Nachfolger für die Wirtschaftssenatorin hinter den Kulissen auf Hochtouren weiter. Namen drangen nicht nach außen. Henkel führe weiter Gespräche, hieß es nur aus der Parteizentrale. Kolportiert wurde auch, dass der Parteichef noch nicht mal den Spitzenvertretern in Partei und Fraktion Namen genannt habe, um die Gefahr einer Weitergabe zu minimieren.

Ob ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bereits am Donnerstag in der Abgeordnetenhaussitzung präsentiert werden kann, wird immer schwieriger. Auf jeden Fall sollen vor der Bekanntgabe die Mitglieder des CDU-Parteipräsidiums und der Fraktionsspitze eingebunden werden, sagte Generalsekretär Kai Wegner am Dienstag. Ob der neue Senator auch zuvor auf einem Kleinen Parteitag – wie damals der neue Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) – vorgestellt werden soll, sei noch nicht entschieden.