Berliner Senat

Sybille von Obernitz soll am Dienstag entlassen werden

Die Entlassung der in der CDU in Ungnade gefallenen Wirtschaftssenatorin zieht sich hin. Sie soll erst am Dienstag ihre Urkunde erhalten.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU) wird voraussichtlich am Dienstag aus ihrem Amt entlassen. Ihr Entlassungsgesuch sei am Montag in der Senatskanzlei eingegangen, bestätigte Senatssprecher Richard Meng. Momentan prüfe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Begründung und das weitere Vorgehen, hieß es. Wahrscheinlich sei, dass die Wirtschaftssenatorin vor oder nach der Senatssitzung am Dienstag ihre Entlassungsurkunde erhalte. Zugleich gestaltete sich die Suche von CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel nach einem geeigneten Nachfolger als schwieriger als gedacht.

Von Obernitz war letztlich darüber gestolpert, dass sie einen neuen Geschäftsführer für die Berliner Messegesellschaft ohne die erforderliche Ausschreibung und ohne Information des Messe-Aufsichtsrates gesucht hatte. Henkel forderte von Obernitz dann am Wochenende zum Rücktritt auf. Er befürchtete nachhaltigen Schaden in der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, die die Senatorin durch ihr eigensinniges Handeln vor den Kopf gestoßen hatte. Auch die Fraktion fühlte sich zu wenig in deren Entscheidungen eingebunden.

Henkel betonte, er lasse sich Zeit bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Es komme nicht darauf an, ob es ein Mann oder eine Frau sei, sagte er dem RBB-Inforadio. Der oder die Neue müsse Kompetenz und die Fähigkeit zu Dialog und Kompromiss mitbringen. Er habe „gute und konstruktive Gespräche“ mit mehreren Kandidaten geführt. Diese seien teilweise noch zeitlich gebunden.

Der CDU-Vorsitzende dementierte zugleich, dass die CDU an eine Rochade im Senat denke. Es war spekuliert worden, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) das Wirtschafts- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) dann das Justizressort übernehmen könne. Beide Senatoren leisteten hervorragende Arbeit in ihren Bereichen, an einen Wechsel denke er nicht, unterstrich Henkel.

Diese Lösung gilt auch deshalb als unwahrscheinlich, weil Heilmann erfolgreicher Unternehmer in der Internet- und PR-Branche ist. Seine Geschäftstätigkeiten lässt der 47-jährige Mitbegründer der Werbeagentur Scholz & Friends derzeit ruhen. Er möchte aber nicht in den Verdacht geraten, als Wirtschaftssenator Berufliches und Privates zu verquicken.

Im Falle einer Entlassung der Senatorin stellt sich wieder die Frage nach dem Übergangsgeld. Dies steht Obernitz auch nach dem Fall von Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) und dem geänderten Senatorengesetz für die Dauer ihrer Amtszeit zu. Wäre die 50 Jahre alte Senatorin von sich aus zurückgetreten, hätte sie keinen Anspruch auf Übergangsgeld. Nach Berechnungen der „Berliner Zeitung“ (Montag) stehen von Obernitz 71 500 Euro zu.

Nach dem Rücktritt Brauns hatte es darüber eine lange Diskussion gegeben. Braun hatte nach nur zwölf Tagen im Amt um seine Entlassung gebeten. Ihm standen nach der alten Gesetzeslage sechs Monate Übergangsgeld zu. Der Ex-Senator verzichtete später auf drei Monate des Übergangsgeldes und zahlte später noch die Bezüge von zwei Monaten zurück, so dass er letztlich nur für den Januar Übergangsgeld bezogen hat. Inzwischen hat der rot-schwarze Senat das Senatorengesetz geändert. Jetzt ist die Höhe des Übergangsgeldes exakt an die Länge der Amtsdauer gebunden.