Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich mit Blick auf ein angestrebtes NPD-Verbotsverfahren gegen einen Alleingang einzelner Bundesländer ausgesprochen. „Jetzt mögliche Alleingänge zu spekulieren – ich weiß nicht, ob das der Sache insgesamt dient“, sagte Henkel am Dienstag dem RBB-Radiosender Radioeins. Der Senat bleibe bei der im Koalitionsvertrag verhandelten Position, sich für ein rechtssicheres Verbotsverfahren einzusetzen.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, weil ich auch der festen Überzeugung bin, dass es ein zweites Mal nicht schiefgehen darf“, sagte Henkel. Es sei wünschenswert, dass ein solches Verfahren gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat getragen wird.

Am Montag hatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Alleingang der Länder nicht ausgeschlossen. Zuvor hatten Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dagegen zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten.

Ein erster Versuch zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.