Rechtsextremismus

Welche Hürden für ein NPD-Verbot zu nehmen sind

Bayerns Landeschef Seehofer spricht sich für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD aus. Doch die Erfolgschancen sind eher gering.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich unmissverständlich für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Mehrere Landeschefs unterstützen die Forderung.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) riet allerdings zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich.“

Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister soll noch bis zum Herbst andauern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem angestrebten Verbotsverfahren:

Wer ist die NPD?

Die NPD ist laut Verfassungsschutz „eine ideologisch fest gefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung.“ Sie gilt als rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch. Ob sie auch verfassungswidrig ist, konnte nicht abschließend festgestellt werden. Vorsitzender der 6600 Mitglieder zählenden Partei ist Holger Apfel.

Wie hängen NPD und NSU zusammen?

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle soll zwar von zwei früheren NPD-Funktionären unterstützt worden sein. Umfassende Verbindungen zwischen der NPD und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurden bislang jedoch nicht ermittelt. Generalbundesanwalt Harald Range betonte mehrfach, dass die Terrorgruppe NSU nicht der „militante Arm“ der NPD gewesen sei.

Was spricht für ein Verbot?

Durch ein Verbot der NPD würde der rechtsextremen Szene in Deutschland die Organisationsplattform entzogen werden. Außerdem könnte so ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesendet werden – an die deutsche Bevölkerung und ins Ausland. Zudem bekommt die NPD als zugelassene Partei Gelder aus der Steuerkasse.

Wer kann Parteien in Deutschland verbieten?

Einen Antrag für ein Parteiverbot können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Nach einem solchen Antrag entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot.

Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert?

Anfang 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wegen zu vieler V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei ein. Die „massive staatliche Präsenz auf den Vorstandsebenen“ der NPD sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ gewesen, hieß es in der Begründung

Ist das V-Mann-Problem gelöst?

Mit der Planung des neuen NPD-Verbotsverfahrens wurden alle V-Leute in der Spitze der rechtsextremen Partei „abgestellt“. Trotzdem wirft die V-Mann-Affäre bis heute ihren Schatten auf ein mögliches Verbotsverfahren. Es bleibt schwierig, zu klären, welche Positionen wirklich der Partei zuzuordnen sind und welche von V-Leuten stammen.

Welche weiteren Hürden gibt es denn dann noch?

Für das Verbot einer Partei genügt nicht deren bloße Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hinzu kommen muss eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“. Einzelne Taten oder Reden von Mitgliedern reichen dabei nicht aus – der Partei selbst muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit rechtsextremistischen Gewalttätern nachgewiesen werden.

Also sind die Chancen für ein erfolgreiches Verfahren gering?

Ja, denn selbst wenn die Karlsruher Bundesverfassungsrichter ein Verbot aussprechen sollten, könnte die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. Dabei stünden die Erfolgsaussichten der NPD gut, da eine zu verbietende Partei eine „echte Chance“ haben muss, die politische Macht zu ergreifen. Bei der relativ kleinen NPD dürfte diese Gefahr indes kaum zu begründen sein.