Rechtsextreme Partei

Bundesländer fordern neuen Anlauf beim NPD-Verbot

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Jochen Gaugele und Günther Lachmann

Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Seehofer plädieren auch Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende im Süden Vorpommerns gegen eine NPD-Veranstaltung demonstriert. Sie versammelten sich an der Straße von Pasewalk nach Viereck zu einer Menschenkette für Demokratie und Toleranz. Auf dem abgeschotteten Gelände eines Bauernhofs hatten sich etwa 1000 Mitglieder und Anhänger der NPD und von Neonazi-Kameradschaften versammelt.

Und auch in den Bundesländern wächst die Entschlossenheit, ein Zeichen zu setzen und die rechtsextremistische Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Diese Partei gehört verboten – das ergibt sich aus unserer geschichtlichen Verantwortung“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren mit gutem Material und guter Begründung zustande komme. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang“, sagte der CSU-Chef.

Unterstützung erhielt er vom Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD). „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte der SPD-Politiker. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schließt einen Alleingang nicht aus. „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein“, sagte sie der Morgenpost.

Die Entscheidung, ob es zu einem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot kommt, soll Ende des Jahres fallen. Ein erstes Verbotsverfahren der drei Verfassungsorgane war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD bis in die Führung hinein massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war. Gegen ein neues Verfahren gibt es Vorbehalte. So haben Generalbundesanwalt Harald Range und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sich skeptisch geäußert.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.

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