Brandschutz

Berliner Kunsthaus Tacheles ab sofort gesperrt

Die Kunstruine in Berlin-Mitte darf nicht mehr betreten werden. Das verfügte das Bezirksamt. Grund: Mängel beim Brandschutz.

Der Streit um das Kunsthaus Tacheles an der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte ist eskaliert. Wegen unhaltbarer Zustände beim Brandschutz hat die Bauaufsicht Mitte die Nutzung des Gebäudes mit sofortiger Wirkung untersagt. Die verbliebenen Künstler, die weiter in der Ruine gegen die angedrohte Räumung ausharren, wussten nach Angaben des Gruppenmitglieds Martin Reiter bis Montag nichts vom Vorgehen der Behörde. Das Bezirksamt wird nun einen schriftlichen Bescheid zustellen, auf eine Räumung mit Hilfe der Polizei will das Bezirksamt bisher verzichten. Für den 4. September 2012 ist ohnehin ein Termin zur Zwangsräumung angesetzt.

Die Ruine wurde auf Antrag der staatlichen HSH Nordbank unter Zwangsverwaltung gestellt. Zuvor war das Projekt des Immobilienentwicklers Enno August Jagdfeld, das Areal zwischen Oranienburger, Friedrich-, Johannis- und Tucholskystraße für 300 Millionen Euro ein Quartier mit Hotel, Wohnungen und Geschäften zu entwickeln, gescheitert.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte am Montag, seine Behörde sei aufgrund einer Anzeige des Zwangsverwalters tätig geworden. Die Berliner Kanzlei Schwemmer, Titz & Tötter, die das Gebäude verwaltet, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

Flure mit Matrazen vollgestellt

In der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes hieß es, der vom Zwangsverwalter beauftragte Rechtsanwalt Michael Schultz habe die Zustände in dem Gebäude angezeigt und mit Bildmaterial belegt. Ein Mitarbeiter habe das Tacheles daraufhin besucht. Die Flure seien mit Unrat und Matratzen verstellt, Notausgänge verschlossen gewesen. Auch sei die Notbeleuchtung ausgefallen, im Gebäude stünden Generatoren, aus denen Strom in abenteuerlichen Kabelverbindungen verteilt würde. Die Behörde sei „objektiv gezwungen gewesen, zu handeln“, sagte die Amtsleiterin Tanja Lier. Am vergangenen Donnerstag habe man die Künstler in einer E-Mail an die einzige dem Amt bekannte Adresse über die neue Lage informiert. Diese Mitteilung wollen die Tacheles-Nutzer jedoch nie bekommen haben.

Im Tacheles werfen die Künstler den Beamten vor, sich für die Interessen des Zwangsverwalters einspannen zu lassen. Der Anwalt selbst habe veranlasst, den Notausgang mit einer Kette zu versperren, sagte Martin Reiter. Er habe keinen Schlüssel für das Schloss, wolle aber die Kette beseitigen lassen. Die Security des Zwangsverwalters habe vor zwei Wochen den Strom abgestellt. Deshalb gebe es keine Notbeleuchtung, man müsse sich mit den Generatoren behelfen. „22 Jahre lang ging das hier mit Erfolg für Berlin“, sagte Reiter. Jetzt hätten wohl interessierte Investoren ihre Beziehungen spielen lassen.

Um das Gebäude wird schon länger gerungen. Zuletzt hatte der Zwangsverwalter im März Sicherheitsleute in das Tacheles geschickt. Nach Angaben der Künstler wurden dabei Kunstwerke, Inneneinrichtung und Elektrogeräte zerstört. Das Landgericht gab jedoch den Künstlern recht und urteilte, der Verwalter habe sich ohne Räumungsgenehmigung in „verbotener Eigenmacht“ Zutritt verschafft. Bezirksstadtrat Spallek will sich aus diesem „privatrechtlichen Konflikt“ lieber raushalten und macht den Noch-Nutzern ein Angebot. „Sobald die festgestellten Mängel beseitigt wurden, kann das Gebäude wieder in Nutzung genommen werden“, sagte Spallek. Die Bauaufsicht seines Hauses habe den Nutzern dazu eine Beratung angeboten.

Die Tacheles-Ruine wurde 1990 von einer Künstlerinitiative besetzt. Derzeit gibt es nach Angaben der Künstler noch 30 Ateliers in dem Haus.