Gerichtsurteil

Berliner U5 - Geschäftsleute scheitern mit Lärmschutz-Klagen

Der Bau zur Verlängerung der Berliner U-Bahn-Linie 5 kann unverändert weitergehen. Drei Kläger scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Mit ihren Forderungen nach mehr Lärmschutz beim Bau der verlängerten U5 in Berlin sind mehrere Geschäftsleute vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag die Klagen eines Hoteliers und zweier Betreiber von Einkaufs- und Geschäftspassagen gegen den Planfeststellungsbeschluss als unbegründet ab. Das Schutz- und Entschädigungskonzept der Berliner Bauverwaltung sei ausreichend. Die Lärmprognosen seien, anders als von den Klägern bemängelt, fehlerfrei. (Az.: BVerwG 7 A 11.11, 12.11, 24.11 – Urteile vom 10. Juli 2012)

Die 430 Millionen Euro teure Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor ist eines der großen Berliner Bauprojekte. Die rund 2,2 Kilometer lange Strecke mit drei neuen Bahnhöfen soll 2019 fertig sein.

Die Kläger sind Anrainer der Großbaustelle für den neuen Bahnhof „Unter den Linden“, wo die Arbeiten demnächst beginnen werden. Sie befürchten Umsatzeinbußen wegen des Lärm, Staubs und Drecks aus der Baugrube. Das Luxus-Hotel Westin Grand etwa rechnet laut Anwalt Siegfried de Witt mit einem Umsatzminus von bis zu 40 Prozent.

Die Geschäftsleute hatten moniert, dass die Bauverwaltung die zulässigen Lärmrichtwerte zu hoch angesetzt habe. Sie hatten mehr Lärmschutz an der Baustelle, die Kostenerstattung für Schallschutzfenster und eine Entschädigung für Umsatzeinbußen gefordert. Dagegen entschied der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, dass die „Zumutbarkeitsschwelle“ korrekt ermittelt wurde – auch weil die Straßenkreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße schon jetzt durch Verkehrslärm sehr laut sei. Das Argument, dass Bau- und Verkehrslärm verschieden seien, ließen die Richter nicht gelten.

Die Forderung nach einer weiterreichenden Entschädigung für Mietausfälle und Umsatzeinbußen wies das Gericht ebenfalls zurück. Die Bauverwaltung hat den Anrainern eine Entschädigung „dem Grunde nach“ zugestanden. De Witt hatte moniert, der geforderte Nachweis, dass Hotelerträge ausblieben, weil an bestimmten Tagen die festgelegten Lärmgrenzwerte überschritten werden, lasse sich in der Realität überhaupt nicht führen. Die Gäste blieben wegen der Baustelle vor ihrem Fenster weg, nicht wegen überschrittener Grenzwerte.

Die Stadt Berlin und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Bauherr hatten in der mündlichen Verhandlung vor knapp zwei Wochen Vorschläge des Gerichts für kleinere Änderungen am Planfeststellungsbeschluss akzeptiert. Ansonsten verwiesen sie darauf, dass ohnehin sehr aufwendig gebaut werde. So werde die Baugrube nächstes Jahr „gedeckelt“, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.