Berliner Justiz

Bislang 18 Anklagen nach Krawallen vom 1. Mai 2012

Der diesjährige 1. Mai war relativ friedlich. Dennoch wurden mehr als 120 Störer festgenommen. Gegen jeden siebten wurde Anklage erhoben.

Nach den Krawallen vom 1. Mai 2012 hat die Staatsanwaltschaft bislang 18 Anklagen gegen mutmaßliche Störer erhoben. Zwei der Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Simone Herbeth, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Hälfte der Verfahren wird von Jugendrichtern geführt.

In der Walpurgisnacht und am Mai-Feiertag waren in Berlin 123 Störer festgenommen worden. 124 Polizisten erlitten Verletzungen - die meisten durch Stein- und Flaschenwürfe. Trotz der Gewaltausbrüche war es rund um den 1. Mai nach Einschätzung der Polizei so friedlich wie seit Jahren nicht mehr.

An diesem Donnerstag muss sich ein 19-Jähriger vor einem Berliner Amtsgericht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verantworten. Der mutmaßliche Randalierer soll am Abend des 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg Flaschen gegen Einsatzkräfte geworfen haben.

Vor einer Woche wurde in einem ersten Prozess nach dem diesjährigen 1. Mai ein 20-Jähriger zu einem Jahr Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. Ein weiterer Prozess wurde ausgesetzt, weil noch Zeugen fehlen.

Neben den Anklagen stellte die Anklagebehörde nach Angaben der Sprecherin fünf Anträge auf Strafbefehle. Diese Fälle werden ohne öffentlichen Prozess abgeschlossen, falls die Betroffenen keinen Widerspruch einlegen. Es können zum Beispiel Geldstrafen auferlegt werden.

Auch Störer, gegen die keine Haftbefehle erlassen wurden, müssen mit Strafverfahren rechnen. Laut Polizei wurden wegen Gewaltdelikten und Widerstand gegen Polizisten rund um den 1. Mai 333 Strafanzeigen geschrieben. Davon seien die Ermittlungen in 131 Fällen bereits abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte ein Sprecher.

Im Vorjahr nahm die Polizei noch 161 mutmaßliche Störer fest. Nach dem 1. Mai des Vorjahres hatten die Staatsanwaltschaft 74 Anklagen gegen Randalierer erhoben. Ein Großteil der Prozesse endete zumeist mit Bewährungs- und Geldstrafen.