In der Walpurgisnacht und am 1. Mai 2012 gab es bei den alljährlichen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Demonstranten und der Polizei insgesamt weniger Festnahmen und weniger verletzte Beamte als im Vorjahr. Laut Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers wurden bei den Zwischenfällen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai insgesamt 124 Polizisten verletzt. Zudem gab es an beiden Tagen 123 Festnahmen. 34 der Festgenommenen seien dem Haftrichter vorgeführt worden – insgesamt sind das weniger Festnahmen und auch weniger verletzte Polizisten als 2011.

Was daran liegt, dass die Walpurgisnacht – für Berliner Verhältnisse – in diesem Jahr ausgesprochen friedlich verlief: Es gab sieben verletzte Beamte und vier Festnahmen. Am 1. Mai dagegen, insbesondere im Zusammenhang mit der „Revolutionärer 1. Mai“-Demonstration, aus der heraus es wie schon in der Vergangenheit Angriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen gab, wurden 119 Personen festgenommen und 117 Polizisten verletzt.

Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren 161 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung oder Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen worden, davon 58 in der Walpurgisnacht 2011 und 103 am 1. Mai 2011. Die Polizei zählte seinerzeit 100 verletzte Beamte, 25 in der Walpurgisnacht, 75 am Maitag. Bei den ersten gewalttätigen Mai-Unruhen im Jahr 1987 waren in Kreuzberg 245 Beamte verletzt worden, 55 Randalierer hatte man festgenommen.

Unsere Videoreporter dokumentieren den 1. Mai in Berlin

Ähnlich wie bereits 2011 hatte die Polizei relativ schnell reagiert, nachdem die Veranstalter der „Revolutionärer 1. Mai“-Demonstration auf Höhe des Jüdischen Museums in der Lindenstraße die Teilnehmer ihres Zuges nicht mehr unter Kontrolle bekamen. Zuvor waren auf der Route bereits Flaschen und Steine geworfen worden, auch auf Geschäfte und eine Bankfiliale. Vor dem Gebäude des Axel-Springer-Verlags zündeten Demonstrationsteilnehmer eine Rauchbombe. Auf der Lindenstraße dann wurden eine Mülltonne und Pflanzkübel in Brand gesetzt; Demo-Teilnehmer schleppten zudem Material von einer nahegelegenen Baustelle auf die Straße. Vor dem Jüdischen Museum wurde das Polizeiwachhäuschen zerstört. Um 21.13 Uhr, nocht einmal zwei Stunden nach Beginn und weit entfernt vom ursprünglichen Ziel Bebelplatz, wurde die Demonstration abgebrochen.

Der größte Aufzug von Linksextremen in Berlin

Koppers sagte, dass der Aufzug zum „Revolutionären 1. Mai“ am Dienstagabend mit geschätzten 10.000 Teilnehmern der größte Aufzug Linksautonomer an einem 1. Mai in Berlin überhaupt gewesen sei. Nachdem der Zug sich gegen 19.30 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, hatten Demonstranten die Fensterscheiben einer Bank eingeworfen. Zu Plünderungen sei es jedoch nicht gekommen, sagte Koppers.

Im weiteren Verlauf wurden die Beamten laut Koppers „von 70 bis 80 Teilnehmern an der Spitze des Zugs“ wiederholt mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen. Durch die Festnahmen kam der Zug vor dem Jüdischen Museum zum Halt. Im Anschluss löste die Polizei die Demonstration auf. Nach dem Ende des Umzugs gab es rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor erneut Zusammenstöße mit der Polizei, doch gegen Mitternacht beruhigte sich die Lage zusehends. Der U-Bahnhof wurde vorübergehend geschlossen.

Demo-Veranstalter war überfordert

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU)zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit dem Verlauf des 1. Mai. Henkel lobte den Polizeieinsatz rund um den 1. Mai als gelungen. Die Einsatzkräfte hätten mit „Besonnenheit“ und „Entschlossenheit“ gehandelt, sagte er. Gemessen an der Zahl der Verletzten und der Festnahmen seien die Veranstaltungen viel friedlicher verlaufen als in den Vorjahren. Von einem Erfolg werde er aber erst sprechen, wenn es in der Stadt rund um die Feiertagen „komplett“ zu keiner Gewalt mehr kommen würde.

Als Grund für die Auflösung des Linken-Aufzugs nannte Henkel Überforderung des Veranstalters. „Die Polizeiführer vor Ort sollen und müssen Entscheidungen treffen. Und hier war es so, dass der Veranstalter offensichtlich nicht mehr in der Lage war, die Demonstration zu steuern und für eine gewaltlose Demonstration zu sorgen“, sagte er.

Wowereit dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz. Zugleich lobte der SPD-Politiker die Bürger für ihre Besonnenheit. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Berliner Linie der Deeskalation, aber auch der Konsequenz bei Rechtsverstößen richtig ist“, sagte Wowereit. Der neue Senat setze auf die Kontinuität einer erprobten Einsatzstrategie. Berlin habe einen „fröhlichen und alles in allem auch friedlichen 1. Mai erlebt“.

Schulz: Weniger Polizei einsetzen

Nachdem die Demonstration um 21.13 abgebrochen worden war, hatte es zunächst noch Scharmützel zwischen linken Demonstranten und der Polizei gegeben. Anschließen hatte sich die Lage in der Nacht weiter beruhigt. Nach Angaben eines Polizeisprechers gab es lediglich vereinzelt Ruhestörungen auf den Straßen im Stadtteil Kreuzberg. Mehrere hundert Beamte waren noch im Einsatz.

Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hält die massive Polizeipräsenz am 1. Mai nicht mehr für nötig. Im RBB-Inforadio sagte der Grünen-Politiker: „Was auch auf Seite der Polizei bedacht und überlegt werden muss, ist, ob dieser große Polizeiaufwand vor Ort wirklich notwendig ist und ob man da nicht möglicherweise durch das Konzept der Deeskalation mit geringerem Aufwand und mit weniger Steuergeldern die gleiche Wirkung erzielen kann.“ Das sei ein richtiges Konzept, so Schulz hinzu. Aus seiner Sicht könne man „mit Blick auf die Tradition und den friedlichen Verlauf des Festes“ jedoch sagen, dass die Polizeipräsenz so nicht fortgeführt werden müsse.