Erste Bilanz

1. Mai bleibt in Berlin vergleichsweise friedlich

Nach Einbruch der Dunkelheit endetet der 1. Mai in Berlin erneut mit Randalen. Doch die Polizei konnte die Gewalt schnell eindämmen.

Trotz der Randale bei der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Kreuzberg hat Berlin diesmal einen relativ friedlichen 1. Mai erlebt. Nach Informationen von Morgenpost Online gab es 119 Freiheitsentziehungen, 27 Platzverweise und 117 Verletzte Polizisten. Zunächst war in ranghohen Polizeikreisen von weniger verletzten Polizisten und weniger Festnahmen die Rede gewesen. Im Laufe des Mittwochs wurden allerdings höhere Zahlen gemeldet.

Diese Zahlen wollen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am Nachmittag mit einer Bilanz des Einsatzes vorlegen. Am 1. Mai 2011 waren in Berlin 103 Randalierer festgenommen und 75 Polizisten leicht verletzt worden, hinzu kamen damals 58 Festnahmen und 25 verletzte Beamte in der Walpurgisnacht.

Bereits vor Verkündung der aktuellen Zahlen bilanzierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Berlin hat einen fröhlichen und alles in allem auch friedlichen 1. Mai erlebt.“

Nach Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gab es auch in der Nacht noch vereinzelt Ruhestörungen auf den Straßen in Kreuzberg, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Mehrere hundert Beamte waren noch im Einsatz. Die Lage beruhigte sich aber zunehmend.

Am späten Abend waren bereist Polizisten in Kreuzberg immer wieder von meist betrunkenen Randalierern mit Steinen, Flaschen und Böllern attackiert worden. Ein Polizei-Wachhäuschen vor dem Jüdischen Museum wurde zerstört, Bankfilialen, Tankstellen und Geschäfte wurden angegriffen, Mülltonnen angezündet.

Die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern wurde am Dienstagabend nach knapp zwei Stunden um 21.13 Uhr vorzeitig aufgelöst, nachdem vor dem Jüdischen Museum die Gewalt eskaliert war.

Henkel "überwiegend zufrieden"

Innensenator Henkel (CDU) zeigte sich bereits am späten Abend trotz der Zwischenfälle auf dem Linken-Aufzug „überwiegend zufrieden“ mit dem Verlauf von Walpurgisnacht und dem Tag der Arbeit in der Hauptstadt. Die Mehrzahl der Veranstaltungen sei friedlich verlaufen, sagte er.

Der CDU-Politiker hatte an der Doppelstrategie der Vorjahre festgehalten. Danach hält sich die Polizei zurück, so lange es friedlich bleibt, bei Gewalt wird aber konsequent durchgegriffen.

Friedliches Myfest in Kreuzberg

Bis zum Abend war es friedlich geblieben. Bis zu 36.000 Menschen besuchten das Myfest in Kreuzberg. Doch mit der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration, die verspätet um 19.30 Uhr startete, war der Krawall in Berlin zurück.

Ursprünglich wollte der Zug unter dem Motto „Der Druck steigt - für die soziale Revolution“ aus Kreuzberg heraus erstmals ins Regierungsviertel in Mitte ziehen – zum Bebelplatz. Doch in der Lindenstraße wurde die Demonstration bereits beendet.

Unter denen schienen sich nicht zuletzt allerhand Protest-Touristen befunden zu haben. Nachdem vor dem Jüdischen Museum die Gewalt eskaliert war, appellierten die Veranstalter der Demonstration auch auf Englisch über Lautsprecher, den Ort des Geschehens zu verlassen und nach Kreuzberg zurückzumarschieren.

Ein Polizeisprecher sagte, der Veranstalter habe um die Auflösung gebeten, weil er keine Möglichkeit mehr sah, den Zug zu steuern. Per Megafon verkündete der Versammlungsleiter, dass „aufgrund von schweren Straftaten“, die Demonstration beendet werden müsse. Allerdings machte der Veranstalter die Polizei für die Zwischenfälle verantwortlich: Die Sicherheitskräften hätten eine Eskalation der Situation herbeigeführt: „Wir wollten eine friedliche Demonstration im Zentrum der Macht“, hieß es in Lautsprecherdurchsagen.

Zunächst hatten Beamte versucht, den schwarzen Block an der Spitze der Demonstration zurückzudrängen. Schwarz gekleidete Demonstranten hatten versucht, in der Nähe des Verlags Axel Springer aus Bauzäunen Barrikaden zu errichten. Die Polizei griff mehrere Demonstranten gezielt aus der Menge und führte sie ab.

Jüdische Museum gelassen

Das Jüdische Museum in Berlin sieht in den Ausschreitungen vor seiner Haustür am 1. Mai kein Problem. „Es gab keinerlei Schäden am Gebäude“, sagte Sprecherin Katharina Schmidt-Narischkin am Mittwoch. Ein Wachhaus der Polizei vor dem Museum wurde demoliert. „Das lag wohl daran, dass an dem Häuschen „Polizei“ stand“, sagte Schmidt-Narischkin. Die Gäste einer Veranstaltung, die zeitgleich zur Demo im Museum stattfand, seien zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen. „Nach Ende des Treffens konnten sie ungehindert nach Hause fahren.“

„Doppelstrategie der Polizei aufgegangen“

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 7000 Beamten im Einsatz, darunter waren auch viele Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizisten.

Die Polizisten hielten sich anfangs deutlich zurück – obwohl schon zu Beginn der Demonstration Steine und Flaschen geworfen worden waren. Einzelne Demo-Teilnehmer hatten sich bereits am Ausgangspunkt des Aufzuges, am Lausitzer Platz, vermummt und mit Steinen und anderem Wurfmaterial eingedeckt.

Nach der aufgelösten Demo lieferten sich vor allem schwarz Gekleidete am Kottbusser Tor über Stunden ein Katz- und Maus-Spiel mit den Einsatzkräften. Polizisten wurden auch dort immer wieder mit Steinen und Flaschen angegriffen. Diese verfolgten Störer und nahmen sie fest. Der Platz war hermetisch abgeriegelt.

„Unser Ziel war es, eine friedliche Mai-Demonstration zu erreichen. Das haben wir aber leider nicht geschafft“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Polizei habe ihr Möglichstes getan. Redlich sagte, die Gewalt sei eingedämmt worden. Damit sei die Doppelstrategie der Polizei aufgegangen. „Wir reden mit allen, die mit sich reden lassen.“ Es habe viele Menschen gegeben, die ihre politischen Ziele friedlich rüberbringen wollten. „Doch einige Leute haben die Gewalt gesucht.“

Kreuzbergs Bürgermeister stellt massive Polizeipräsenz infrage

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), stellte im RBB-Inforadio die massive Polizeipräsenz infrage. „Was auch auf Seite der Polizei bedacht und überlegt werden muss, ist, ob dieser große Polizeiaufwand vor Ort wirklich notwendig ist und ob man da nicht möglicherweise durch das Konzept der Deeskalation mit geringerem Aufwand und mit weniger Steuergeldern die gleiche Wirkung erzielen kann.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sagte: „Der Trend eines friedlicheren 1. Mai hat sich bestätigt.“ Aber die hohe Teilnehmerzahl an der Demo zeige auch, dass sich die Politik den drängendsten Problemen der Stadt wie explodierende Mieten und Armut stellen müsse.