Befürchtete Krawalle

7000 Polizisten sollen für friedlichen 1. Mai sorgen

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Peter Oldenburger

Foto: DPA

Innensenator Henkel sieht Berlin für den Aufmarsch linker Gruppen gut gerüstet. Im Mai jähren sich die Krawalle zum 25. Mal.

Eine nicht genehmigte Demonstration am Rande des My-Festes, Bekennerschreiben von Brandstiftern und eine unklare Route für den Aufmarsch linksgerichteter Gruppen, das alles scheint die Verantwortlichen für die Sicherheit Berlins nicht zu erschrecken. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers sehen sich für den 1. Mai in der Hauptstadt gut gerüstet. Etwa 7000 Einsatzbeamte und eine bewährte Einsatztaktik der Polizeiführung sollen den Berlinern einen friedlichen Maifeiertag ermöglichen und befürchtete Krawalle verhindern.

Die ständige Kommunikation mit allen Beteiligten vor und während der Demonstrationen einerseits sowie gezieltes schnelles Eingreifen gegen Gewalttäter andererseits habe sich als Doppelstrategie bewährt, sagte Innensenator Henkel am Mittwoch. Es gebe keinen Grund, das unter seinem Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) entwickelte und im Lauf der Jahre stetig verfeinerte Vorgehen der Polizei zu ändern, sagte der Unionspolitiker und fügte an: „Ich bedauere, dass der 1. Mai immer wieder nur unter dem Sicherheitsaspekt diskutiert wird. Mein Ziel ist ein friedlicher 1. Mai.“

Die Erfahrungen der Polizei mit dem Tag der Arbeit in Berlin sehen jedoch ganz anders aus. Seit 1987 gehören Ausschreitungen mit brennenden Autos und Mülltonnen sowie Flaschen- und Steinwürfe auf Einsatzkräfte besonders in Kreuzberg zum gewohnten Bild. Allerdings ist mit der Austragung des Kiezfestes „My Fest“ in Kreuzberg eine Veränderung eingetreten. Der intensive Einsatz von Anti-Konflikt-Teams der Polizei unter anderem auf dem Myfest des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg sowie bei weiteren Demonstrationen oder das Verbot von Flaschen auf den Feiern zeigte bereits Erfolge. Auch der Ansatz, Gruppen von Polizeibeamten direkt in störungsanfällige Aufmärsche einzubetten, hatte sich im vergangenen Jahr bewährt. Sollte es zu den erwarteten Ausschreitungen kommen, könnte erstmals ein neuer High-Tech-Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Das eine Million teure Fahrzeug mit zehn Metern Länge wurde erst im Oktober 2010 an die Polizei der Hauptstadt ausgeliefert. Das mit fünf Mann Besatzung und Videokameras ausgestattete Gerät besitzt einen Wassertank für 10.000 Liter, drei Hochdruckdüsen verfügen über eine Reichweite von 60 Metern.

Streckenverlauf noch offen

Den großen Bedarf an Polizisten kann Berlin allein jedoch nicht stemmen. Am 1. Mai und in der Walpurgisnacht werden wie im Vorjahr etwa 7000 Beamte bei Demonstrationen und Veranstaltungen benötigt, davon kämen 4000 aus Berlin, erklärte der Leiter des 1.Mai-Einsatzes Jürgen Klug. Die Gespräche über die zusätzlich angeforderten Polizisten aus den anderen Bundesländern liefen noch.

Nach wie vor offen ist der genaue Streckenverlauf der zumeist konfliktträchtigen 18-Uhr-Demo von einem Bündnis linksgerichteter Gruppen, die erstmals vom Lausitzer Platz in Kreuzberg aus nach Mitte ins Regierungsviertel führen soll. Nach Morgenpost-Informationen hatte die Polizei Bedenken geäußert, den Umzug durch die Oranienstraße, Moritzplatz und Rudi-Dutschke-Straße und Wilhelmstraße zu führen und eine Route über die Leipziger Straße favorisiert. Die Polizei bestätigt dies nicht, da die Inhalte der Gespräche vertraulich seien. „Über die Wegstrecke wird es noch in dieser Woche Gespräche geben. Wir haben ein Angebot vorgelegt und eine Bedenkzeit bis Donnerstag vereinbart“, sagt Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Man sei bemüht, eine Route zu finden, die den Wünschen der Anmelder und den Erfordernissen der Polizei entsprechen. Frau Koppers betonte, Veranstaltungen nicht behindern zu wollen. Gegen etwaige Auflagenbescheide werde den Antragstellern einige Tage Vorlauf gegeben, um dagegen klagen zu können. Das Verwaltungsgericht sei darauf vorbereitet. Unter dem Motto „25 Jahre gegen Krieg, Krise und Kapitalismus“ erwarten die Veranstalter des Umzuges 15.000 Demonstranten. Nach Polizeiangaben kamen im vergangenen Jahr trotz zahlenmäßig gleich hoher Ankündigung nur 9300 Teilnehmer.

"Wir sehen das gelassen"

Ein weiter möglicher Brennpunkt für Polizeieinsätze besteht in der Nacht zum Feiertag mit der Walpurgisnacht, die in diesem Jahr mit einer Demonstration in Wedding einhergeht. Unter dem Motto „Nimm, was Dir zusteht“ soll von 20 Uhr bis Mitternacht ein Umzug vom S-Bahnhof Wedding über die Sparrstraße, Amrumer Straße und zurück stattfinden. Nach Angaben von Einsatzleiter Jürgen Klug sprechen die Anmelder von 300 Teilnehmern. Die Verlegung von Friedrichshain nach Wedding bezeichnet die Polizeiführung als unproblematisch.

Der vor zwei Tagen von Linksextremisten im Internet veröffentlichte Aufruf einer nicht genehmigten Demonstration am Mariannenplatz am 1. Mai um 17 Uhr gegen Mietsteigerungen könnte der Polizei zusätzliche Arbeit bescheren. Obwohl potenzielle Teilnehmer ausdrücklich aufgefordert wurden, sich zu vermummen, was nach dem Versammlungsgesetz einen Straftatbestand darstellen würde. Die Beamten wären gezwungen einzugreifen. Dazu sagte die Vizepräsidentin: „Wir sehen das gelassen.“ Ähnlich begegnet die Polizeichefin den in einschlägigen Internetforen verkündeten „Tagen des Widerstand“ bereits vom 26. April. „Solche Ankündigungen im Vorfeld des 1. Mais sind nicht neu. Sie werden mal mehr, mal weniger mit Leben erfüllt.“ Eine Prognose für den Verlauf des 1. Mai wollte Frau Koppers nicht abgeben: „Eine gute Vorbereitung bedeuten 50 Prozent des Erfolgs, dazu gehört auch eine Portion Glück.“ Weder das lange Wochenende vor dem Feiertag, noch der Umstand, dass sich die Krawalle von 1987 zum 25. Mal jähren, bereite ihr Kopfzerbrechen.